Irakische Kurden verschieben Wahlen wegen Konflikt mit Regierung

18.10.17, 17:52

Die irakischen Kurden haben wegen des Konflikts mit der Zentralregierung in Bagdad die für den 1. November geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen verschoben. Das teilte die Wahlkommission in Erbil am Mittwoch mit.

Die Vorbereitungen für die Abstimmungen würden «wegen der aktuellen Situation» ausgesetzt, hiess es. Zuvor war eine Sitzung des Regionalparlaments auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Farhan Dschohar, ein Abgeordneter der DPK von Kurdenpräsident Massud Barsani, sagte, die rivalisierende PUK wolle die Wahlen um zwei Jahre verschieben, doch akzeptiere die DPK nur eine Verschiebung um acht Monate.

Eigentlich waren die Wahlen schon vor Jahren fällig, doch waren sie wegen Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien und des Konflikts mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer wieder verschoben worden.

Bei der Präsidentenwahl wollte Barsani nicht erneut antreten. Der einzige Kandidat, der rechtzeitig vor Ablauf einer Frist Anfang Oktober seine Kandidatur anmeldete, war der Oppositionspolitiker Mohammed Tofik Rahim.

Peschmerga auf Positionen von 2014

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak haben sich nach Informationen aus Militärkreisen wieder auf ihre Positionen vom Juni 2014 zurückgezogen. Die entspricht in etwa den Grenzen des kurdischen Autonomiegebiets.

«Mit dem heutigen Tag wurde die Uhr wieder auf 2014 zurückgestellt», sagte ein ranghoher Kommandant der irakischen Armee am Mittwoch. Zuvor hatten die Streitkräfte die Einnahme der von Kurden kontrollierten Gebiete in der nördlichen Provinz Ninive bei Mossul gemeldet. Die Peschmerga-Kämpfer hätten die Region vor dem Eintreffen der irakischen Soldaten verlassen, erklärte die Armee.

Zu den übernommenen Stellungen gehört den Angaben zufolge auch die Mossul-Talsperre, die rund 40 Kilometer nördlich der Metropole liegt. Sie dient der Strom- und Wasserversorgung grosser Gebiete am Tigris und war zeitweise in der Hand der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Gebiete im Kampf gegen IS erobert

Westliche Staaten unterstützten die Peschmerga-Truppe im Kampf gegen die IS-Miliz, bei dem sie das Einflussgebiet der Kurden weit über ihre Autonomieregion im Norden Iraks ausgedehnte. Dabei eroberten sie auch die Ölstadt Kirkuk, die von den Kurden beansprucht wird, aber nicht zu ihrem Autonomiegebiet gehört.

Ende September stimmten die Kurden in einem Referendum für die Unabhängigkeit und verärgerten damit die Zentralregierung in Bagdad, die das Referendum ablehnte. Diese entsandte daraufhin die Armee in die von den Kurden kontrollierten Gebiete um Mossul und Kirkuk. Offenkundig auch auf Druck ihrer Unterstützerländer zog sich die Peschmerga weitgehend kampflos zurück.

In einem Dorf nahe der Grenze zu Syrien im Nordwesten des Landes kam es am Mittwoch zu Gefechten zwischen kurdischen Peschmerga-Kämpfern und der Armee. Dabei sei ein irakischer Offizier verletzt worden, hiess es aus Sicherheitskreisen. Die Gefechte seien ausgebrochen, als die Armee ohne Vorankündigung in das Dorf Machmudia habe einrücken wollen.

Geflüchtete zurück in Kirkuk

Die meisten Flüchtlinge aus der Stadt Kirkuk kehrten unterdessen nach UNO-Angaben wieder zurück. Während des Vormarschs der irakischen Truppen auf die Stadt hatten am Montag und Dienstag mehr als 60'000 Menschen Kirkuk verlassen, wie das UNO-Koordinierungsbüro Ocha am Mittwoch über Twitter mitteilte.

Die UNO-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Irak, Lise Grande, rief alle Konfliktparteien auf, Zivilisten zu beschützen. (sda/afp/reu/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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