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SVP und Linke bringen CO2-Gesetz im Nationalrat zu Fall



Nach vier Verhandlungstagen war das CO2-Gesetz derart verwässert, dass weder die Linke noch die Rechte etwas damit anfangen konnte: Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag in der Gesamtabstimmung abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich.

Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegengestellt, die Ratslinke und auch die Mitteparteien zeigten sich mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad».

Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte er ab.

Auch bei den Massnahmen verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 bei den Gebäuden erst 2030 erreicht werden müssen.

Der Erhöhung des maximalen Satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 stimmte der Nationalrat am letzten Beratungstag zwar zu. Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte er aber weitere Abstriche. (whr/sda)

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • NakedNorth 12.12.2018 12:14
    Highlight Highlight D SVP wehrt sich gege jeglichi Art vo Tribstoffbestüürige.
    Dr Präsident vo dr SVP isch au Präsident vo Swissoil.
    D SVP weigeret sich ihri Parteifinanze offezlege.

    Ob s do wohl e Zämmehang git?
  • Martin ZH(2) 11.12.2018 16:18
    Highlight Highlight Das waren nicht SVP und Linke.... Das war die SVP unter SwissOil-Rösti mit naiver Unterstützung von FDP und CVP.
    • Watson - die Weltwoche der SP 11.12.2018 19:39
      Highlight Highlight "Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich."

      Lesen ist schwierig oder?
    • Toni Müller 11.12.2018 23:12
      Highlight Highlight Richtig, nur war das sicherlich nicht naiv, sondern in vollem Bewusstsein der Katastrophe - hauptsache kurzfristige Profite ...
    • Martin ZH(2) 12.12.2018 08:15
      Highlight Highlight @Roter Riese: Einem Gesetz solange die Zähne ziehen, bis es für die Gegenseite nur noch zahnlos ist und es dann zusammen mit der Gegenseite versenken... Bravo. Die SVP war nie an einer Lösung interessiert und ist nicht staatstragend.
  • NacBo 11.12.2018 14:45
    Highlight Highlight Experten sind sich unterdessen sicherer, dass die Klimakrise menschgemacht ist, als dass Rauchen Krebs verursacht.

    Ich glaube, ab so einem Punkt wäre es legitim, SVP-Politiker wegen der Verbreitung gefährlicher Falschinformationen vor Gericht bringen zu können.
    Benutzer Bild
  • andrew1 11.12.2018 14:42
    Highlight Highlight Es muss nicht immer alles teurer gemacht werden. Besonders nicht wenn schon ca 100% abgaben und steuern drauf sind. Eigentlich kostet 1 liter diesel 60 rp. Würde mich mal interessieren wie die linken reagieren würden wenn plötzlich auf tampons und zugbillete 100% steuern drauf wären statt 50% subventionen beim ga. Dürfte dann ca. 4 mal mehr kosten. Subventioniert: 3700. Kostengerecht: 7400. Versteuert: 14800 und somit nicht konkurenzfähig zum auto. Aber eben es ist immer einfach 100% steuern raufzudrücken wenn es einem selbst nicht betrifft und somit zimlich asozial.
  • andrew1 11.12.2018 12:01
    Highlight Highlight Ach mist. Jetzt habe ich mir schon eine gelbe leuchtweste gekauft. Hoffentlich wird die noch zurückgenommen. Oder reisst jemand nächstens nach paris und braucht noch eine? Solche reisen sind ja mode im moment.
  • Realitäter 11.12.2018 11:57
    Highlight Highlight 43 Enthaltungen !!!! Die Damen und Herren sind im Ständerat um die Stände zu vertreten, nicht um deren zu enthalten...
    • Bits_and_More 11.12.2018 12:24
      Highlight Highlight Es war der Nationalrat...
    • Shikoba 11.12.2018 14:06
      Highlight Highlight Wäre es der Ständerat gewesen hätten ja bloss drei Personen abgestimmt 😂
  • Muselbert Qrate 11.12.2018 11:32
    Highlight Highlight Die Linken.. Sie gehen mit Öko-Themen auf Stimmenfang, enthalten sich dann aber der Stimme bei diesem Thema. Schwach, einmal mehr!
    • Posersalami 11.12.2018 13:05
      Highlight Highlight Das CO2 Gesetz hatte mit Ökologie nichts mehr zu tun. Darum ist es gut, dass es beerdigt wurde. Jetzt kann man nochmal von vorne anfangen und ein gescheites Gesetz zimmern, dass auch Wirkung entfaltet!
    • Phrosch 11.12.2018 22:09
      Highlight Highlight Hätten sie dem zahnlosen Ding zugestimmt, wären sie ihren Wählern und sich selbst nicht gerecht geworden. Oder hätten die nein stimmen sollen?
  • dho 11.12.2018 10:39
    Highlight Highlight 43 Enthaltungen? Was war denn das für eine bescheuerte Vorlage? Schon deswegen ist die Anlehnung richtig... Die bearbeitende Kommission hat einfach ihre Arbeit nicht gemacht.
  • Fabio Haller 11.12.2018 10:38
    Highlight Highlight 43 Enthaltungen sind nach meinem Geschmack massiv viele die bei denen etwas nicht stimmen kann.

    Sei es wegen unwissen, keinem Interesse oder was weiss ich.

    Das einzige was ich weiss. 43 Enthaltungen darf es nicht geben bei Politikern auf Bundesebene bei so einem brisanten Thema. Da müssen sie von mir aus erst gar nicht die Reise auf Bern aufnehmen. Das spart CO2.
    • Floatingsissy 11.12.2018 10:51
      Highlight Highlight Vielleicht waren aber auch viele dieser Enthaltunngen nicht anwesend?
    • ands 11.12.2018 10:57
      Highlight Highlight Eine Enthaltung bedeutet nicht "Kein Interesse"
    • Gurgelhals 11.12.2018 11:05
      Highlight Highlight Kann man im Abstimmungsprotokoll nachsehen: Die Enthaltungen kamen von der Ratslinken und der BDP, weil die das Gesetz dort wohl nicht explizit ablehnen wollten. Die Stimmenthaltung hat da die Funktion von einem abgeschwächten Nein.

      Perfid auch wieder mal die SVP: Bei den Einzelabstimmungen nimmt man der Vorlage die Mehrheitsfähigkeit, um sie in der Schlussabstimmung dann komplett versenken zu können. Da sind aber auch wieder mal FDP und CVP die Deppen. Die haben beim Verwässern ja kräftig mitgeholfen und nun stehen sie als einzige Befürworter in der Schlussabstimmung auf der Verliererseite.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schönbächler 11.12.2018 10:38
    Highlight Highlight Unsere Politiker haben einfach schiss von einer Gelbe Weste Welle in der Schweiz.
    • Bits_and_More 11.12.2018 12:25
      Highlight Highlight Warum sollte so eine Bewegung in der Schweiz stattfinden können?
      Die Mentalität ist hier eine ganz andere...
  • LeChef 11.12.2018 10:32
    Highlight Highlight Tja, wenn man den Hals nicht voll kriegt, @SVP
    • Entenmann 11.12.2018 11:55
      Highlight Highlight Hä? Die SVP hat erreicht, was sie wollte.
    • LeChef 11.12.2018 13:00
      Highlight Highlight Nein eigentlich nicht. Sie haben mit FDP und CVP das CO2 Gesetz bürgerlich gestalten können. Am Schluss haben sie es dann trotzdem abgelehnt. Nächstes mal wird sich das Parlament von Links die Zustimmung holen. So einen guten Deal wie heute wird die SVP nicht mehr rausholen können. Wie gesagt, den Hals nicht voll gekriegt.
  • DerHugentobler 11.12.2018 10:27
    Highlight Highlight Was heisst das nun?
    • Pasch 11.12.2018 10:37
      Highlight Highlight Ausser Spesen nix gewesen.
    • Dadaist 11.12.2018 10:56
      Highlight Highlight Das heisst bis 2022 wird sich in der Schweiz nichts ändern, weiterhin werden nur die fossilen Energieträger gefördert, aber was erwartet Mensch bei 60% Bürgerliche im Parlament.

      Auch bei der Energiewende kommt die Schweiz null vorwärts und muss wenn es so weitergeht wieder Atomkraftwerke bauen, wenn sie unabhängig bleiben wollen, die radioaktiven Abfälle nehmen dann die SVP und FDP Politiker nach Hause.
    • crazyfuffi 11.12.2018 11:09
      Highlight Highlight Der Ständerat kann jetzt seine Anpassungen einbringen. Diese müssen dann vom SR sowie vom NR nochmals angenommen werden, lehnen beide ab, kommt das Gesetz nicht zustande.
    Weitere Antworten anzeigen
  • beaetel 11.12.2018 10:22
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