Session
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SVP und Linke bringen CO2-Gesetz im Nationalrat zu Fall

Nach vier Verhandlungstagen war das CO2-Gesetz derart verwässert, dass weder die Linke noch die Rechte etwas damit anfangen konnte: Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag in der Gesamtabstimmung abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich.

Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegengestellt, die Ratslinke und auch die Mitteparteien zeigten sich mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad».

Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte er ab.

Auch bei den Massnahmen verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 bei den Gebäuden erst 2030 erreicht werden müssen.

Der Erhöhung des maximalen Satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 stimmte der Nationalrat am letzten Beratungstag zwar zu. Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte er aber weitere Abstriche. (whr/sda)



Vertical Forest – das erste begrünte Hochhaus der Schweiz

Der CO2-Fussabdruck von Herr und Frau Schweizer ist massiv

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
36
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • NakedNorth 12.12.2018 12:14
    Highlight Highlight D SVP wehrt sich gege jeglichi Art vo Tribstoffbestüürige.
    Dr Präsident vo dr SVP isch au Präsident vo Swissoil.
    D SVP weigeret sich ihri Parteifinanze offezlege.

    Ob s do wohl e Zämmehang git?
  • Alle Aufmerksamkeit dem doofen Prozent 11.12.2018 16:18
    Highlight Highlight Das waren nicht SVP und Linke.... Das war die SVP unter SwissOil-Rösti mit naiver Unterstützung von FDP und CVP.
    • Roterriese #DefendEurope 11.12.2018 19:39
      Highlight Highlight "Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich."

      Lesen ist schwierig oder?
    • Toni Müller 11.12.2018 23:12
      Highlight Highlight Richtig, nur war das sicherlich nicht naiv, sondern in vollem Bewusstsein der Katastrophe - hauptsache kurzfristige Profite ...
    • Alle Aufmerksamkeit dem doofen Prozent 12.12.2018 08:15
      Highlight Highlight @Roter Riese: Einem Gesetz solange die Zähne ziehen, bis es für die Gegenseite nur noch zahnlos ist und es dann zusammen mit der Gegenseite versenken... Bravo. Die SVP war nie an einer Lösung interessiert und ist nicht staatstragend.
  • NacBo 11.12.2018 14:45
    Highlight Highlight Experten sind sich unterdessen sicherer, dass die Klimakrise menschgemacht ist, als dass Rauchen Krebs verursacht.

    Ich glaube, ab so einem Punkt wäre es legitim, SVP-Politiker wegen der Verbreitung gefährlicher Falschinformationen vor Gericht bringen zu können.
    Benutzer Bild
  • andrew1 11.12.2018 14:42
    Highlight Highlight Es muss nicht immer alles teurer gemacht werden. Besonders nicht wenn schon ca 100% abgaben und steuern drauf sind. Eigentlich kostet 1 liter diesel 60 rp. Würde mich mal interessieren wie die linken reagieren würden wenn plötzlich auf tampons und zugbillete 100% steuern drauf wären statt 50% subventionen beim ga. Dürfte dann ca. 4 mal mehr kosten. Subventioniert: 3700. Kostengerecht: 7400. Versteuert: 14800 und somit nicht konkurenzfähig zum auto. Aber eben es ist immer einfach 100% steuern raufzudrücken wenn es einem selbst nicht betrifft und somit zimlich asozial.
  • andrew1 11.12.2018 12:01
    Highlight Highlight Ach mist. Jetzt habe ich mir schon eine gelbe leuchtweste gekauft. Hoffentlich wird die noch zurückgenommen. Oder reisst jemand nächstens nach paris und braucht noch eine? Solche reisen sind ja mode im moment.
  • Realitäter 11.12.2018 11:57
    Highlight Highlight 43 Enthaltungen !!!! Die Damen und Herren sind im Ständerat um die Stände zu vertreten, nicht um deren zu enthalten...
    • Bits_and_More 11.12.2018 12:24
      Highlight Highlight Es war der Nationalrat...
    • Shikoba 11.12.2018 14:06
      Highlight Highlight Wäre es der Ständerat gewesen hätten ja bloss drei Personen abgestimmt 😂
  • Muselbert Qrate 11.12.2018 11:32
    Highlight Highlight Die Linken.. Sie gehen mit Öko-Themen auf Stimmenfang, enthalten sich dann aber der Stimme bei diesem Thema. Schwach, einmal mehr!
    • Posersalami 11.12.2018 13:05
      Highlight Highlight Das CO2 Gesetz hatte mit Ökologie nichts mehr zu tun. Darum ist es gut, dass es beerdigt wurde. Jetzt kann man nochmal von vorne anfangen und ein gescheites Gesetz zimmern, dass auch Wirkung entfaltet!
    • Phrosch 11.12.2018 22:09
      Highlight Highlight Hätten sie dem zahnlosen Ding zugestimmt, wären sie ihren Wählern und sich selbst nicht gerecht geworden. Oder hätten die nein stimmen sollen?
  • dho 11.12.2018 10:39
    Highlight Highlight 43 Enthaltungen? Was war denn das für eine bescheuerte Vorlage? Schon deswegen ist die Anlehnung richtig... Die bearbeitende Kommission hat einfach ihre Arbeit nicht gemacht.
  • Fabio Haller 11.12.2018 10:38
    Highlight Highlight 43 Enthaltungen sind nach meinem Geschmack massiv viele die bei denen etwas nicht stimmen kann.

    Sei es wegen unwissen, keinem Interesse oder was weiss ich.

    Das einzige was ich weiss. 43 Enthaltungen darf es nicht geben bei Politikern auf Bundesebene bei so einem brisanten Thema. Da müssen sie von mir aus erst gar nicht die Reise auf Bern aufnehmen. Das spart CO2.
    • Floatingsissy 11.12.2018 10:51
      Highlight Highlight Vielleicht waren aber auch viele dieser Enthaltunngen nicht anwesend?
    • ands 11.12.2018 10:57
      Highlight Highlight Eine Enthaltung bedeutet nicht "Kein Interesse"
    • Gurgelhals 11.12.2018 11:05
      Highlight Highlight Kann man im Abstimmungsprotokoll nachsehen: Die Enthaltungen kamen von der Ratslinken und der BDP, weil die das Gesetz dort wohl nicht explizit ablehnen wollten. Die Stimmenthaltung hat da die Funktion von einem abgeschwächten Nein.

      Perfid auch wieder mal die SVP: Bei den Einzelabstimmungen nimmt man der Vorlage die Mehrheitsfähigkeit, um sie in der Schlussabstimmung dann komplett versenken zu können. Da sind aber auch wieder mal FDP und CVP die Deppen. Die haben beim Verwässern ja kräftig mitgeholfen und nun stehen sie als einzige Befürworter in der Schlussabstimmung auf der Verliererseite.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schönbächler 11.12.2018 10:38
    Highlight Highlight Unsere Politiker haben einfach schiss von einer Gelbe Weste Welle in der Schweiz.
    • Bits_and_More 11.12.2018 12:25
      Highlight Highlight Warum sollte so eine Bewegung in der Schweiz stattfinden können?
      Die Mentalität ist hier eine ganz andere...
  • LeChef 11.12.2018 10:32
    Highlight Highlight Tja, wenn man den Hals nicht voll kriegt, @SVP
    • Entenmann 11.12.2018 11:55
      Highlight Highlight Hä? Die SVP hat erreicht, was sie wollte.
    • LeChef 11.12.2018 13:00
      Highlight Highlight Nein eigentlich nicht. Sie haben mit FDP und CVP das CO2 Gesetz bürgerlich gestalten können. Am Schluss haben sie es dann trotzdem abgelehnt. Nächstes mal wird sich das Parlament von Links die Zustimmung holen. So einen guten Deal wie heute wird die SVP nicht mehr rausholen können. Wie gesagt, den Hals nicht voll gekriegt.
  • DerHugentobler 11.12.2018 10:27
    Highlight Highlight Was heisst das nun?
    • Pasch 11.12.2018 10:37
      Highlight Highlight Ausser Spesen nix gewesen.
    • Dadaist 11.12.2018 10:56
      Highlight Highlight Das heisst bis 2022 wird sich in der Schweiz nichts ändern, weiterhin werden nur die fossilen Energieträger gefördert, aber was erwartet Mensch bei 60% Bürgerliche im Parlament.

      Auch bei der Energiewende kommt die Schweiz null vorwärts und muss wenn es so weitergeht wieder Atomkraftwerke bauen, wenn sie unabhängig bleiben wollen, die radioaktiven Abfälle nehmen dann die SVP und FDP Politiker nach Hause.
    • crazyfuffi 11.12.2018 11:09
      Highlight Highlight Der Ständerat kann jetzt seine Anpassungen einbringen. Diese müssen dann vom SR sowie vom NR nochmals angenommen werden, lehnen beide ab, kommt das Gesetz nicht zustande.
    Weitere Antworten anzeigen
  • beaetel 11.12.2018 10:22
    Highlight Highlight Die Luft die wir atmen, atmen wir hier ...

Die beliebtesten Ausflugsziele jedes Kantons: Welche hast du schon besucht?

Dass das Matterhorn die beliebteste Attraktion im Kanton Wallis ist, überrascht wenig. Doch wer hat es in den anderen Kantonen auf Platz 1 geschafft? Die Karte der beliebtesten Attraktionen hält einige Überraschungen bereit.

Viele beliebte Ausflugsziele in der Schweiz sind frei zugänglich, so zum Beispiel der Creux du Van oder der Rheinfall (zumindest vom nördlichen Ufer her). Genaue Besucherzahlen sind ohne Ticketverkäufe oft schwer zu messen und deren Beliebtheit daher nicht ganz einfach zu vergleichen.

Eine Methode für ein Ranking über beliebteste Attraktionen hat jedoch die Bewertungsplattform TripAdvisor entwickelt (siehe Infobox). Wir haben für jeden Kanton (die beiden Halbkantone Basel-Stadt und -Land, …

Artikel lesen
Link zum Artikel