Nach vier Verhandlungstagen war das CO2-Gesetz derart verwässert, dass weder die Linke noch die Rechte etwas damit anfangen konnte: Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag in der Gesamtabstimmung abgelehnt.
Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich.
Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegengestellt, die Ratslinke und auch die Mitteparteien zeigten sich mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden.
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad».
Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte er ab.
Auch bei den Massnahmen verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 bei den Gebäuden erst 2030 erreicht werden müssen.
Der Erhöhung des maximalen Satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 stimmte der Nationalrat am letzten Beratungstag zwar zu. Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte er aber weitere Abstriche. (whr/sda)
