«Führen hier einen Existenzkampf»: CDU-Kritik am Kanzler wächst
In der CDU formiert sich wachsender Widerstand gegen den Parteivorsitzenden, den deutschen Kanzler Friedrich Merz. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer «CDU pur» am Freitag für gescheitert und forderte eine Kursänderung.
Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, ging auf klare Distanz zu Merz: «Wir führen hier einen Existenzkampf.» Die Bundesregierung beschwichtigte: Ein «Aufstand» gegen den Kanzler sei nicht zu erkennen, sagte ein Regierungssprecher.
Arbeitnehmerflügel rechnet mit «CDU pur» ab
Der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, rechnete in einem Brief an die CDA-Mitglieder mit Merz ab. «Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von ‹CDU pur› nicht funktioniert», schrieb Radtke. «Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.»
Mit «CDU Pur» sei «eine Linie verkauft worden, die maximal hart und kantig sein soll», schrieb Radtke. Damit habe Merz die Partei aber zu einseitig konservativ aufgestellt, zulasten der liberalen und christlich-sozialen Strömungen in der Partei.
In einem Interview mit dem «Focus» formulierte Radtke seine Kritik an Merz noch deutlicher. «Wenn der Bundeskanzler regelmässig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv», sagte der CDU-Politiker. «Wenn die Union immer wieder solche Debatten lostritt – sind die Leute zu faul? Nutzen alle nur das System aus? –, dann ist das keine falsche Kommunikation», sagte er. «Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht.»
«Am einstmaligen Erfolgskonzept von Christdemokratie vorbei»
In dem Brief an die CDA-Mitglieder beklagte Radtke, dass der Sozialflügel zum Schaden der ganzen Partei in der Merz-CDU marginalisiert worden sei:
Dem Anspruch, «die Partei der fleissigen Menschen» zu sein, «werden wir als Partei aktuell erkennbar nicht gerecht», kritisierte Radtke. «Wenn 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die wir in Sachsen-Anhalt verloren haben, sagen, dass die CDU sich nicht um Arbeitnehmer kümmert, dann müssen die Alarmglocken schrillen.»
Unter dem Schlagwort «CDU pur» hatten Parteichef Merz und sein damaliger Generalsekretär Carsten Linnemann vor der Bundestagswahl 2025 eine Ausrichtung der CDU propagiert. Die war von einer Rhetorik der «klaren Kante» etwa in der Migrations- und Wirtschaftspolitik geprägt und stellte stark darauf ab, dass sich die CDU in ihren thematischen Kernbereichen nicht auf weitreichende Kompromisse einlassen werde.
Mehrere CDU-Politiker kritisieren Merz
Der CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Peters, sagte dem Sender Welt TV: «Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern.» Dies werde er «knallhart nach Berlin» kommunizieren. «Friedrich Merz, hin oder her – es geht um die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Peters. Es werde in Mecklenburg-Vorpommern keine Auftritte von Merz vor der Wahl mehr geben.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) erhöhte in einem Interview mit Welt TV den Druck auf Merz: Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern. «Wir müssen insgesamt als Union, und das gilt auch für unser Spitzenpersonal, weniger versprechen und lieber mehr umsetzen.» Den Anteil des Kanzlers am schlechten Erscheinungsbild der CDU wollte Müller nicht direkt kommentieren, verwies aber auf dessen schlechte Umfragewerte.
Müller ist Mitglied des von Radtke geleiteten Sozialflügels CDA. Am Montag war er öffentlich von Kanzler Merz gerügt worden, weil er noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärt hatte, der Regierungsauftrag liege bei der AfD.
Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Merz. Es sei «völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen» und diese im Parlament «auch kontrovers diskutiert» würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Insofern könne er da «einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen».
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur AFP
(hkl)
