Grossbritannien
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Heute wählen die Briten ++ Mehrheit für Johnson nicht sicher

Premierminister Boris Johnson ist noch keine fünf Monate im Amt – und schon wieder wird in Grossbritannien gewählt. Das Ergebnis dürfte auch grossen Einfluss auf den geplanten Austritt aus der EU haben.



Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament und können damit auch Einfluss auf den geplanten Brexit nehmen. Die Wahllokale sind von 8 bis 23 Uhr (Schweizer Zeit) geöffnet.

Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig.

Nach jüngsten Umfragen ist ein Sieg der Konservativen von Premier Boris Johnson zwar weiter wahrscheinlich. Ganz sicher können sie sich einer Mehrheit aber nicht sein. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn konnte den Abstand auf die Tories zuletzt verringern.

Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks during his ruling Conservative Party's final election campaign rally at the Copper Box Arena in London, Wednesday, Dec. 11, 2019. Britain goes to the polls on Dec. 12. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Holt er sich die Mehrheit? Premierminister Boris Johnson. Bild: AP

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es zu einem «hung parliament» kommt. Damit ist eine Sitzverteilung gemeint, in der keine der beiden grossen Parteien aus eigener Kraft eine Regierung bilden kann.

Wahlforscher hatten zuletzt nur noch einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Tories vor den anderen Parteien vorausgesagt. Die Konservativen kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Vor zwei Wochen hatte eine ähnliche Umfrage Johnson noch eine Mehrheit von 68 Abgeordneten prophezeit. Für die jüngste Erhebung im Auftrag der Tageszeitung «The Times» wurden mehr als 100'000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschliesslich Dienstag befragt.

Enges Rennen in vielen Wahlkreisen

In vielen Wahlkreisen, vor allem in Mittel- und Nordengland, liefern sich die Konservativen und Labour ein enges Rennen. Das Ergebnis dort könnte entscheidend für das Wahlergebnis des ganzen Landes sein. Denn das britische Mehrheitswahlrecht kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen nur die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein – egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen.

epa08063423 Labour Party Leader Jeremy Corbyn delivers a speech on the final day of general election campaigning in Bedford, Bedfordshire Britain, 11 December 2019. Britons go the polls 12 December in a general election.  EPA/ANDY RAIN

Johnson auf den Fersen: Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bild: EPA

Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei riefen daher zum taktischen Wählen auf. Selbst der Schauspieler Hugh Grant, ein ausgesprochener Johnson-Gegner, machte dafür Werbung. Johnson versuchte daher bis zuletzt, in diesen hart umkämpften Wahlkreisen Stimmen zu gewinnen.

Johnson führte bisher eine Minderheitsregierung an. Um sein mit der EU nachverhandeltes Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen, braucht er eine stabile Mehrheit. Am 31. Januar 2020 will er das Land aus der Europäischen Union führen.

Warum die Queen nicht wählen geht

In Grossbritannien gibt es kein geschriebenes Gesetz, das der Queen das Wahlrecht abspricht. Trotzdem gehen Königin Elizabeth II. und ihre Familie nie wählen und kandidieren auch nicht.

Denn Aufgabe der Monarchie ist es, im Vereinigten Königreich Kontinuität zu stiften und die Gesellschaft zu einen – das verträgt sich nicht mit Parteinahme. In ihrer Rolle als Staatsoberhaupt muss die Monarchin ausserdem politisch neutral bleiben.

Übrigens hat die 93 Jahre alte Queen auch keinen Pass. Da britische Pässe im Namen Ihrer Majestät ausgestellt sind, braucht sie keinen. (sda/dpa)

Sozialdemokraten hoffen auf Kleinparteien

Sollte Labour-Chef Jeremy Corbyn Premierminister werden, will er innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Briten dann in einem neuen Referendum darüber abstimmen. Die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.

Corbyn selbst will sich neutral verhalten, wie er kürzlich betonte. Chancen auf eine eigene Mehrheit hat Labour kaum. Die Sozialdemokraten müssten auf die Unterstützung der kleineren Parteien hoffen.

Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May wollte sich mit einer Neuwahl im Sommer 2017 mehr Unterstützung für ihren mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal sichern. Sie verzockte sich und verspielte ihre knappe Mehrheit. Mit ihrem Abkommen flog sie drei Mal durch das Parlament und musste schliesslich ihren Posten als Regierungschefin aufgeben. Zu ihren schärfsten Kritikern zählte Johnson. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ein Freund von Petr E. Cycling 12.12.2019 09:52
    Highlight Highlight pls, make britain great again 🙏🏻
  • Count Suduku 12.12.2019 08:08
    Highlight Highlight Get Brexit done!!! Dann ist das Theater endlich mal von Tisch...
  • Trompete 12.12.2019 07:21
    Highlight Highlight Wenn aber Johnson eine Mehrheit erlangt, würde watson dann akzeptieren, dass offenbar nach wie vor eine Mehrheit der Briten aus der EU austreten möchte? Aus meiner Sicht würde es nämlich genau dies bedeuten.
    • DemonCore 12.12.2019 13:37
      Highlight Highlight Brexit hat schon seit 2017 keine Mehrheit mehr in der Gesamtbevölkerung. Nur in der 50+ Alterskohorte besteht noch eine Mehrheit.
    • lilie 12.12.2019 13:44
      Highlight Highlight @Trompete: Muss nicht sein. Wäre ich Britin, hätte ich gegen den Brexit gestimmt. In der jetztigen Situation hätte ich mir aber trotzdem überlegt, für Johnson zu stimmen, einfach aus der Angst heraus, auch die kommenden Jahre mit einer blockierten Regierung und viel Unsicherheit leben zu müssen.

      So ganz nach dem Motto: Rein oder raus, ist mir unterdessen egal, aber entscheidet euch endlich!
  • Baron Swagham IV 12.12.2019 07:10
    Highlight Highlight Und falls Labour wieder nicht von schwachen Regierungsleistungen profitiert müssten sie definitiv eine neue Führung haben
  • lilie 12.12.2019 07:09
    Highlight Highlight Tja, neue Wahlen, neues Glück.

    Vermutlich waren diese Neuwahlen die einzige umsetzbare Lösung, um die Pattsituation im Parlament aufzulösen.

    Da gings ja nur noch nach dem Motto: "Wir ziehen alle am gleichen Strick!" (nur halt jeder in eine andere Richtung).

    Nun besteht zumindest die Chance, dass das Tauziehen sich zugunsten von irgendwas verschiebt.

    Irgendwann ist irgendwas besser, als eine auf Jahre hinaus blockierte Regierung

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(sda/dpa)

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