Warum der Erfolg der AfD Einfluss auf die ganze Welt hat

Wie würde sich ein AfD-regiertes Deutschland auf Europa auswirken? Und warum freuen sich Putin und Trump über den Erfolg der AfD? Antworten hat Gerald Knaus.Bild: Shutterstock/Keystone

Interview

«Europa steht vor einer Schlüsselfrage»

Kehrt Europa zurück in ein Zeitalter, in dem sich kleine Staaten vor grösseren fürchten müssen? Das ist möglich, glaubt Gerald Knaus, Experte für internationale Politik. Im Interview sagt er, warum der Umgang Deutschlands mit der AfD entscheidend und die Schweiz ein Zeichen der Hoffnung ist.

Aylin Erol

Herr Knaus, Sie sorgen sich schon lange um die europäischen Demokratien. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Sonntag Nein zur Neutralitäts-Initiative gesagt. Ist das eine gute Nachricht für Europa?
Gerald Knaus: Ja. Im Grundsatz ging es bei der Abstimmung um eine für ganz Europa zentrale Frage: Ist man als kleine, reiche Demokratie sicherer, wenn man sich bei gewissen Themen mit anderen Demokratien zusammentut, die dieselben Werte teilen? Und kann man auf Neutralität setzen, wenn aggressive Mächte zurück zu einer Welt der Raubtiere ohne Regeln wollen? Alle Demokratien Europas stehen vor dieser Schlüsselfrage. Das Schweizer Volk hat anerkannt, dass Schweizer Souveränität, Wohlstand und Sicherheit direkt damit verbunden sind, was jenseits nationaler Grenzen im Rest Europas passiert.

Weshalb ist das eine Schlüsselfrage?
Europa ist ein Kontinent der kleinen Demokratien. Wir haben 50 Staaten, von denen 33 weniger als 10 Millionen Einwohner haben. Die meisten dieser kleinen Staaten sind reich und demokratisch wie die Schweiz und profitieren seit Jahrzehnten davon, dass es Institutionen wie die EU, Schengen, den Europarat und Grundregeln zwischen den Staaten gibt. Dafür müssen sie nicht einmal Mitglied sein, wie die Schweiz im Fall der EU beweist. Kleine europäische Staaten sind in diesem Europa so sicher wie noch nie in der Geschichte. In den Niederlanden arbeitet seit Jahrzehnten niemand mehr an Einsatzplänen für eine mögliche Verteidigung gegen Deutschland oder Frankreich. Wenn man das vorschlagen würde, würde man als verrückt erklärt. Das ist aber nicht selbstverständlich, sondern ein politisches Wunder. In Kanada gibt es seit Neustem Pläne für eine militärische Verteidigung gegen die USA.

Und US-Präsident Donald Trump hat einen Zollkrieg entfacht.
Genau. Diese jüngsten Entwicklungen zeigen, dass dieses System, in dem kleine und grosse Staaten auf Augenhöhe zusammenarbeiten, sich gegenseitig vertrauen, ihre Konflikte im Rahmen von Institutionen lösen und Entscheidungen von Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof respektieren, fragil ist und auch zerstört werden kann. Wenn man das Vertrauen zwischen Staaten infrage stellt, wie Donald Trump in Nordamerika oder die AfD mit ihrer Bewunderung für Putin und ihrem Ziel, die EU unilateral zu zerstören, landen wir in einem Europa, in dem kleine Staaten wieder Angst vor grossen Staaten haben werden. Ein AfD-geführtes Deutschland wäre eine Gefahr für deutsche Nachbarn, angefangen in Polen.

Zur Person

Gerald Knaus ist ein österreichischer Sozialwissenschaftler, gilt als Experte für internationale Politik und hat 1999 die Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) mitgegründet. Er lebt in Berlin und berät seit Jahren Regierungen in ganz Europa zu den Themen Migrationspolitik, EU-Politik und dem Schutz demokratischer Institutionen. 2025 hat er zusammen mit seiner Tochter, Francesca Knaus, das Buch «Welches Europa brauchen wir?» publiziert.

Bild: EPA

Warum ist die AfD so zentral für die Stabilität Europas? Weil Deutschland eines der grössten Länder in der EU ist?
Ja. Alice Weidel hat diesen Sommer erneut von einem EU-Austritt gesprochen. Doch «Austritt» trifft es nicht, es wäre die «Zerstörung» der EU. Ohne Deutschland gibt es keine EU, keine europäische Verteidigung, keine Schengen-Zone, auch keinen Binnenmarkt mehr. Heute ist Deutschland überdies einer der wichtigsten Unterstützer von UN-Organisationen, des Internationalen Strafgerichtshofs, des UNHCR, treibende Kraft bei der internationalen Klimapolitik. Das gesamte internationale System, wie wir es heute haben und das seit Donald Trumps Wiederwahl ins Wanken geraten ist, könnte mit einem AfD-regierten Deutschland endgültig zusammenbrechen.

Noch ist die Rede aber nicht von einem AfD-geführten Deutschland. Die AfD hat lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die meisten Stimmen geholt. Warum spielen diese beiden Bundesländer so eine wichtige Rolle in Europa?
Weil das, was in diesen Bundesländern passiert, Konsequenzen für ganz Deutschland hat, und damit Konsequenzen für Europa und die Welt. Die AfD liegt in Umfragen in allen ostdeutschen Bundesländern gerade an erster Stelle, auch auf nationaler Ebene zehn Prozentpunkte vor der CDU/CSU, also der Union. Wenn sich an dieser Dynamik nichts ändert wird es nach 2029 schwierig, eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Die AfD hat sich dabei zum Ziel gesetzt vor allem die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz zu zerstören.

Auf Landesebene hat die AfD dieses Ziel jüngst erreicht: In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU unter die 5-Prozent-Marke gefallen und aus dem Landtag geflogen.
Das ist ein Alarmzeichen. Die Union war die wichtigste Partei in der Entwicklung der europäischen Integration. Diese Union will die AfD nun ersetzen. Es stellt sich akut die Frage, ob die deutschen Parteien der Mitte ein Konzept haben, um diesen Trend zu stoppen.

Und haben sie ein Konzept?
Aktuell sehe ich vor allem Ratlosigkeit. Deutschland diskutiert sehr provinziell über die AfD. Die Spitzen der AfD werfen sich Putin an den Hals, während Kiew in Flammen aufgeht. Trotzdem schlagen manche vor, dass man die AfD auch in Berlin einfach mal regieren lassen solle, dann werde sie sich schon «entzaubern». Die Union diskutiert darüber, wie sie ihre Brandmauer aufrechterhält. Dabei hat die AfD kein Interesse an stabilen Koalitionen. Sie will allein regieren. Sie will das System zerstören und dann, wie der führende AfD Politiker Björn Höcke offen sagte, zurück zur wahren deutschen Identität vor der angeblichen «Umerziehung» durch die Alliierten nach 1945.

Lässt sich der Aufwärtstrend der AfD überhaupt noch aufhalten?
Natürlich. Die AfD liegt in den Umfragen deutschlandweit bei 29 Prozent. Eine grosse Mehrheit in Deutschland will keinen AfD-Bundeskanzler. Die Europäische Union wird weiter von der grossen Mehrheit der Deutschen unterstützt. Wir haben funktionierende demokratische Institutionen. Aber die Parteien der Mitte müssen erkennen, was hier nicht nur für Deutschland, sondern für die Welt auf dem Spiel steht.

Ist Friedrich Merz angesichts seiner Unbeliebtheit im Volk der richtige Bundeskanzler, um das Ruder herumzureissen?
Merz steht bei vielen Grundsatzfragen klar auf der richtigen Seite: bei der Unterstützung der Ukraine als angegriffene Demokratie, mit seiner klaren Haltung gegenüber Putin, mit seiner Einschätzung, dass sich das transatlantische Verhältnis seit Trumps Wiederwahl dramatisch verändert hat, auch beim Widerstand gegen eine völkische AfD. Aber jetzt braucht es den Mut zu handeln. Von ihm, seiner Partei und allen Parteien der Mitte.

Von welchen mutigen Entscheidungen sprechen Sie?
Die Parteien der Mitte können die AfD nicht als Nazi-Partei verteufeln, und dann sagen, sie wüssten gar nicht, ob man diese AfD zur Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit vor das Bundesverfassungsgericht bringen könne. Eine wichtige Entscheidung wäre deshalb, ein Verbotsverfahren der AfD vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Das wäre diesen Herbst möglich und würde Klarheit schaffen, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.