Antrag der CDU und AfD: Stolpersteine werden in deutscher Stadt verboten
In Heidenau nahe Dresden sollen keine Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus mehr verlegt werden. Ein Antrag von Stadträten von AfD und CDU wurde am Abend mehrheitlich beschlossen, wie die Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur DPA mitteilte. Es habe 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben.
In einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem «Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie» forderten Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine «im öffentlichen Strassen- und Gehwegbereich» künftig abzulehnen. Zuvor hatte «Bild» berichtet.
Viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen, hiess es in dem Antrag. Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so «dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist».
Verwaltung sprach sich gegen den Antrag aus
Die Verwaltung hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen. «Gerade die Präsenz im öffentlichen Raum ermöglicht eine breite Wahrnehmung und die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Geschichte», schrieb sie in einer Bewertung des Antrags.
In Heidenau im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es demnach bisher Stolpersteine an zwei Standorten – unter anderem zur Erinnerung an den früheren Bürgermeister Paul Gröger. Im vergangenen Jahr hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz mit Sitz im benachbarten Pirna die Verlegung weiterer Stolpersteine beantragt.
Internationales Auschwitz Komitee: CDU-Mitwirkung «Skandal»
Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sagte laut Mitteilung: «Dies ist ein durchsichtiger und schäbiger Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört: auf den Friedhof.» Dass CDU-Abgeordnete der AfD «zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichen», sei ein Skandal.
Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 90er Jahren – und unterdessen in vielen europäischen Ländern. Die in der Regel spendenfinanzierten kleinen Steine werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt – deren Namen und Lebensdaten stehen auf einer Messingplatte auf der Oberseite der Steine.
Erinnerungszeichen statt Stolpersteine in München
In München werden nach einem Stadtratsbeschluss Stolpersteine nicht auf städtischem Grund verlegt. Zu finden sind sie vor allem auf privatem Grund – und erlaubt auch auf Grundstücken, die dem Freistaat Bayern gehören. Stattdessen machen Erinnerungszeichen mit Fotos und knappen Lebensdaten vor Wohnhäusern auf das Schicksal der Menschen aufmerksam, die früher dort gelebt haben – bevor sie von den Nazis aus ihrem Alltag gerissen wurden.
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte die Stolpersteine vehement abgelehnt. Als Kind hatte sie den NS-Terror in München miterlebt. «Vor meinem geistigen Auge sehe ich die Menschen, auf die man schon auf dem Boden liegend immer weiter eintrat und die mit schweren ledernen, stahlbekappten Stiefeln in die Transporter getreten wurden», hatte sie geschildert.
