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Wie weiter mit Deutschland? Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer durchleben schwere Stunden.  Bild: EPA/EPA

Kommt es jetzt in Deutschland zu Neuwahlen? Das Jamaika-Debakel in vier Punkten erklärt

Es ist Merkels grosse Krise: Das wichtigste Land Europas steht weiter ohne Regierung da. Die FDP hat die Koalitionsgespräche in letzter Sekunde platzen lassen. Das musst du wissen. 

20.11.17, 04:22 20.11.17, 07:00

Der grosse FDP-Knall

«Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren»: Kurz vor Mitternacht liess FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen und verkündete das Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. Die Partei überrumpelte ihre Gesprächspartner mit der Twitter-Botschaft: 

Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu gross waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen

Das sagt Merkel

«Es ist ein Tag des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland»: Noch in der Nacht äusserte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jamaika-Fail. Man müsse nun mit den Tatsachen umgehen. Sie werde nun alles dafür tun, «dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird».

Das Statement von Merkel im Video. Video: YouTube/TutorialsGerman

Im Laufe des Tages will Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. «Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln». 

«Schockiert» – die Reaktionen

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als «Belastung» für Deutschland. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen. Auch bei der Migrationspolitik – eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen – wäre eine Einigung möglich gewesen.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die FDP hart attackiert. Jamaika sei von der FDP «zunichte gemacht und abgelehnt», sagte er. CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, sprach vom «grössten anzunehmenden Unfall» für die deutsche Wirtschaft. 

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, als FDP-Chef Lindner das Ende der Verhandlungen verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und «schockiert über diesen Abgang» zugesehen.

So geht es weiter

Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, sind nun drei Szenarien denkbar: 

(amü/sda/dpa)

Das erste Treffen von Merkel und Macron

47s

Das erste Treffen von Merkel und Macron

Video: watson

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Brikne, 20.7.2017
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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • King Susi auf der Autobahn 20.11.2017 16:59
    Highlight Warum heisst das Ding "Jamaika"?
    0 1 Melden
  • durrrr 20.11.2017 09:49
    Highlight Hut ab von der FDP! Die eigenen Prinzipien über Bord werfen um Kompromisse einzugehen, welche DE nicht vorwärts gebracht hätten, wäre in gewissem Masse Betrug am eigenen Wähler gewesen. Klar ist Cem jetzt entäuscht, dass er nicht Aussenminister werden kann;)
    Und was ist eigentlich so schlimm an Neuwahlen? Sollen die Bürger doch nochmals ein Statement abgeben wie sie die nächsten 4 Jahre regiert werden wollen...
    6 4 Melden
  • FrancoL 20.11.2017 09:46
    Highlight Ob nun Merkel zurücktreten wird oder nicht, es ändert nicht an den Prozentpunkten der Parteien.
    Ein Rücktritt der Merkel kriegt den Spagat „Jamaika“ nicht besser hin. Allerhöchstens signalisiert die AfD die Duldung einer Minderheitsregierung und das ist alles andere als sinnvoll.
    In diesen Zeiten mit einer von der AfD geduldeten Minderheitsregierung vernünftige Entscheide fällen zu wollen ist politischer Selbstmord.
    2 4 Melden
  • cheko 20.11.2017 08:09
    Highlight Ich habe nur die grosse Sorge, dass nun AFD als lachender dritter noch besser herauskommen könnte.. ein Desaster..
    14 8 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 09:22
      Highlight Und was würde dies ausmachen? Null und nichts, denn keine Partei würde mit der AfD eine Koalition eingehen.
      Die Gewichte innerhalb der 85% müssten sich etwas verschieben in welche Richtung auch immer, dann könnte eventuell eine 2-er Koalition entstehen.
      1 5 Melden
  • Tepesch 20.11.2017 07:42
    Highlight Da ist man doch gleich froh hat die Schweiz eine Konkordanz Regierung. Eigentlich ist es doch pervers, wenn zwei oder mehr Parteien innerhalb weniger Wochen genau festlegen was in den nächsten 4 Jahren geschehen soll und die Oposition nicht mal ein kleines bischen miteinbezogen wird.
    Eine Minderheitsregierung in DE wäre daher zu Begrüssen. Und würde sicher zu einer besseren Abbildung des Volkswillen führen.
    25 0 Melden
    • durrrr 20.11.2017 09:52
      Highlight Eine Minderheitsregierung (die erste in der Geschichte) bedarf aber einer starken Kanzlerschaft. Und Merkel ist derart geschwächt wie noch nie. Deswegen wäre ich da eher skeptisch. Neuwahlen ohne Merkel wären besser!
      7 0 Melden
  • Scaros_2 20.11.2017 07:35
    Highlight Extrem Widersprüchlich. Die FDP redet von zu grossen Differenzen und die Grünen sowie CSU reden von "Greiffen nahe"

    Und weiter, wenn die Lösung so nahe gewesen wäre und man sich einig ist warum wurde die Sondierung stehts verlängert?

    Und noch was: Es geht hier um sondierung, nicht um Strategie, das hier ist extrem "high level discussion" wo man sich in den Grundsätzen einig werden möchte.
    7 0 Melden
  • andrew1 20.11.2017 07:13
    Highlight Weshalb will man mit den grünen auch eine koalition zu machen? Diese sind ja gerade auf der anderen seite des politischen spektrums von cdu/csu und fdp. Hätten wohl besser die afd ins boot geholt statt den grünen. Die sind zwar zu extrem aber immerhin nicht links.
    10 19 Melden
  • Stan_the_man 20.11.2017 07:04
    Highlight Warum wird eigentlich eine mögliche Koalition mit der Linken nie in Betracht gezogen?
    9 4 Melden
    • c_meier 20.11.2017 09:06
      Highlight Wahrscheinlich weil Die Linke aus der ehemaligen DDR-Partei SED entstand.
      In drei Bundesländern (Brandenburg, Thüringen und Berlin) sind die Linken zusammen mit SPD und den Grünen in der Regierung.
      5 3 Melden
  • Domino 20.11.2017 06:36
    Highlight Die AFD unterstützt eine Minderheitsregierung von CDU / CSU und FDP, einfach ohne Merkel.


    18 33 Melden
    • Snaggy 20.11.2017 08:24
      Highlight Wen kümmert jetzt noch was AfD gern hätte?
      16 12 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 09:37
      Highlight Wenn die CDU dies zulassen würde, nicht den Abgang von Merkel, sondern das geduldet werden durch die AfD wäre dass das Ende der CDU.
      5 3 Melden
  • maljian 20.11.2017 06:19
    Highlight So blöd es klingen mag, vielleicht komme ich dann nun doch noch zu meinem Recht zu wählen, nachdem beim letzten mal mein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis "verloren" ging.

    Aber was wird dann raus kommen? Verliert die AfD dann hoffentlich doch noch Stimmen? Welche Konstellation ist denn momentan möglich? Ich bin dem Thema etwas pessimistisch gegenüber eingestellt.
    21 18 Melden
    • Mikki 20.11.2017 08:13
      Highlight Afd verliert bestimmt keine stimmen die werden in zukunft eher wachsen!
      10 13 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 09:39
      Highlight @Mikki; Nein ich glaube nicht dass sie wachsen werden. Es käme allerhöchstens zu einer Spaltung da die internen Querellen nicht überstanden sind. Moderate Wähler der AfD würden wohl teilweise an ihre „Basis“ zurückgehen.
      1 2 Melden
  • walsi 20.11.2017 05:46
    Highlight So überraschend ist das jetzt nicht. Bei eine Koalition aus vier Parteien müssen alle so viele Kompromisse eingehen, dass es richtig weh tut. Der FDP wurde der Schmerz anscheinend zu gross und sie zogen die Reissleine.
    32 6 Melden
  • Schwanzus Longus 20.11.2017 05:11
    Highlight Ich glaube und hoffe Merkel hat fertig. Bei einer Neuwahl muss die CDU einen Neuanfang wagen ohne Merkel, denn sie hat 1 Mio zur AfD getrieben. Sie hat das schlechteste Ergebnis der Geschichte der CDU erreicht. So ein Neuanfang wird schwierig, da die SPD sich bis heute auch nicht von Schröders Verrat an den Arbeitern erholen konnte. 2015 hat jedenfalls die Aushöhlung der CDU eingeleitet. Sie muss sich inhaltlich ändern sowie personell. Wird nur letzteres geschehen so rutscht die CDU wie die SPD ab und D wird Splitterparteien das vertrauen schenken.
    16 17 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.11.2017 08:20
      Highlight "Wir schaffen das", Grenzen auf und unkontrolliert alle reinlassen! Dann aber die ganze Flüchtlingsbetreuung freiwilligen Helfern und den Gemeinden überlassen, die mit dem Zustrom von Menschen völlig überrumpelt und überfordert waren. Es waren dann ja auch nebst SP und Grünen auffällig viele CDU-Leute die in jeder Talkshow Migrationskritiker in die Nazi-Ecke zu stellen versuchten. Das ist jetzt die Quittung. Wobei ja vermutlich viele Migrationskritische politikverdrossen sind und gar nicht gewählt haben.
      14 3 Melden
  • Shin Kami 20.11.2017 05:02
    Highlight Toll jetzt kriegt der Grüssaugust doch mal was zu tun. Ich hoffe die SPD bleibt hart und Merkel muss eine Minderheitsregierung nehmen. (Das sie Kanzlerin bleibt bezweifle ich nicht, alleine schon mangels Gegenkandidaten). Hoffentlich gewinnt die AFD bei neuwahlen nicht noch mehr...
    28 16 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.11.2017 08:21
      Highlight Die sauberste Lösung wäre ein Rücktritt von Merkel.
      11 3 Melden

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