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«Ich habe keinen Überwachungsstaat gesehen»: Thomas Aeschi will eigene Untersuchungsmission in Eritrea

Einem unabhängigen UNO-Bericht zufolge gibt es in Eritrea massive Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, willkürliche Hinrichtungen und systematische Folter. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist nach einer sechstägigen Reise durch das Land anderer Meinung.



Er verlangt nun ein Mandat für eine Schweizer Fact-Finding-Mission auf höchstem Niveau. «Wir hatten kein Mandat, wir wollten nur mit eigenen Augen sehen, wie die Situation im Land aussieht», sagte Aeschi gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch telefonisch aus Indien. Er würde sich auch nicht anmassen, nun die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen.

Doch er habe sich in den sechs Tagen «ein unabhängiges Bild vom Land» machen können. Er sei am Abend alleine oder mit Kollegen in der Hauptstadt Asmara unterwegs gewesen, habe zahlreiche Gespräche mit den Einwohnern geführt und sogar eine Modenschau besucht. «Ich habe keinen Überwachungsstaat gesehen.» Lediglich Fragen über Angehörige in Gefängnissen seien einige Gesprächspartner ausgewichen.

Zurückhaltender äusserte sich der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé. Er habe nicht den Eindruck gehabt, in Nordkorea zu sein, eher im Kuba vor einigen Jahren, sagte er dem Westschweizer Radio RTS. Über die Menschenrechtssituation habe er sich keine Meinung bilden können, gab er zu. Sie hätten keine Gefängnisse besuchen können, auch zu gewissen anderen Orten hätten sie keinen Zugang erhalten.

Reisen und Gespräche

Nach eigenen Angaben unternahmen Aeschi, Béglé und weitere Schweizer Parlamentarier drei Reisen ausserhalb der Hauptstadt. Zwei davon wurden vom Schweizer Honorarkonsul Toni Locher, die dritte von einer Eritreerin geleitet. SP-Ständerätin Pascale Bruderer hatte ihre Absage zur Reise gegenüber der «Schweiz am Sonntag» damit begründet, dass Locher von der eritreischen Regierung bezahlt werde.

Auf dem Programm standen weiter ein Besuch bei der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes in Asmara und beim EU-Botschafter in Eritrea, Christian Manahl. Dieser habe ihnen erklärt, dass seiner Meinung nach die überwiegende Mehrheit der eritreischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen ausreise, sagte Aeschi.

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigte Manahl diese Aussagen. Er fügte jedoch auch an, dass einer der Hauptgründe neben der wirtschaftlichen Krise die unsichere Dauer des Nationaldienstes sei. Das habe natürlich auch eine wirtschaftliche Komponente. Deshalb könnten die beiden Aspekte in Eritrea nicht so scharf getrennt werden.

Grundsätzlich sei das Recht auf Asyl eine Interpretationsfrage, sagte Manahl. «Wenn ein eritreischer Asylsteller individuell nachweisen muss, dass er verfolgt wird, dann trifft das wohl auf die wenigsten zu.» Wenn jedoch die Einschränkung der grundlegenden Rechte oder der Meinungsäusserungsfreiheit ausschlaggebend sei, dann sei davon in Eritrea die gesamte Bevölkerung betroffen.

Unbefristeter Dienst für das Land

Im Bericht der Eritrea-Untersuchungskommission der UNO vom letzten Sommer heisst es, weite Teile der Bevölkerung des Staates am Roten Meer mit etwa 6.4 Millionen Einwohnern seien Zwangsarbeit sowie einem zeitlich unbefristetem Militär- oder Sozialdienst und ungesetzlichen Inhaftierungen ausgesetzt.

Diese moderne Sklaverei hat Aeschi nicht beobachten können: «Ich habe auf unseren Reisen auf all den Strassen keine Gefängniskolonnen oder Zwangsarbeiter gesehen», sagte er. Die Angestellten in Restaurants und Bars, welche dort ihren Nationaldienst leisteten, seien zwar schlecht bezahlt, aber «nicht angekettet» gewesen. Und man habe ihnen erklärt, dass es im Nationaldienst in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben habe.

Gefängnisse konnten die Schweizer Parlamentarier nicht besuchen. Selbst das IKRK hat nach Aussagen von Justizministerin Simonetta Sommaruga keinen Zugang zu den Haftanstalten.

Fact-Finding-Mission

Gemäss einem Bericht des Europäische Asylunterstützungsbüro EASO über Eritrea werden Deserteure und Wehrdienstverweigerer den meisten Quellen zufolge verhaftet, wenn sie vor ihrer Ausreise im Inland oder nach der Rückkehr am Flughafen aufgegriffen werden. Die UNO-Kommission appelliert deshalb an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen.

Aeschi sagt, er habe die Nummer zwei des eritreischen Regimes und ein Vertrauter von Staatschef Issaias Afewerki darauf angesprochen. Und dieser habe ihnen versichert, dass «wir selbstverständlich alle zurücknehmen». Interessant sei ja, dass die UNO-Kommission für ihren Bericht selber nicht ins Land reisen durfte.

In der Tat hatte die eritreische Regierung den UNO-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert. Grundlage ihres Berichts waren daher 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen ausserhalb Eritreas sowie 160 schriftliche Berichte von Betroffenen.

Aeschi fordert nun eine Schweizer Fact-Finding-Mission auf höchstem Niveau mit eigenen Mitteln und einem offiziellen Mandat. Ausserdem müsse Sommaruga «mehr diplomatisches Feingefühl» zeigen, anstatt Eritrea ständig als Diktatur und Unrechtsstaat zu geisseln.

Béglé plädiert für ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm und die Präsenz von internationalen Beobachtern im Land, die die Rückkehr von eritreischen Flüchtlingen überwachen könnten. Auch solle das IKRK Zugang zu den Gefängnissen erhalten. (wst/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 11.02.2016 09:15
    Highlight Highlight Thomas Aeschi reist sechs Tage durch Eritrea und weiss dann Bescheid. Einfach lächerlich.
    In Eritrea werden Tausende junge Männer in den "Nationaldienst" eingezogen, zeitlich unbegrenzt, und dort für Zwangsarbeit aller Art missbraucht. Wer sich dagegen wehrt, riskiert sein Leben. Diese jungen Menschen können sich keine Zukunft mit einer Familie aufbauen. Deshalb fliehen sie. Es braucht viel Zynismus, um sie als "Wirtschaftsflüchtlinge" zu bezeichnen. Mehr dazu unter
    https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/eritrea/dok/2015/bericht-unbefristeter-nationaldienst-fluechtlinge-brauchen-schutz
  • Rotirösli 11.02.2016 09:10
    Highlight Highlight Wow, beeindruckend. Herr Aeschi konnte sich frei in Asmara bewegen - als würde Eritrea nur aus der Hauptstadt bestehen...
  • Beat Wuermli 11.02.2016 08:53
    Highlight Highlight Aeschi war sechs Tage im Land, hat drei von Regimetreuen begleitete Ausflüge ausserhalb der Hauptstadt unternommen und masst sich dann das Urteil an, er habe keinen Überwachungsstaat und keine Zwangsarbeit gesehen?! Ich war als Tourist in Nordkorea und - Überraschung! - ich habe das auch dort nicht gesehen, sondern im Gegenteil ein friedliches, schönes und gut organisiertes Land. Soll ich daraus auch schliessen, dass die Menschenrechtslage in Nordkorea wohl viel besser ist als allgemein angenommen?
    • E7#9 11.02.2016 09:16
      Highlight Highlight Er sagt ja, er masse sich kein Urteil an und verlangt nach einer Kommission, welche die Menschenrechtslage in Eritrea untersucht (gestützt darauf, was gesehen oder eben nicht gesehen hat). Der umstrittene UNO Bericht stützt sich ja auch nur auf Aussagen von Flüchtenden. Was spricht dagegen, dass die Situation in Eritrea endlich mal genau erörtert wird?
    • Beat Wuermli 11.02.2016 09:22
      Highlight Highlight Er sagt, er masse sich kein Urteil an, und urteilt dann doch. Oder wie sind seine Aussagen sonst zu verstehen? Es gibt bereits zahlreiche Berichte zu Eritrea, nicht nur von der UNO und AI, sondern auch vom SEM und anderen Migrationsbehörden. Ich gehe davon aus, dass diese Institutionen ihre Arbeit auch ohne Anregung eines Nationalrats, der als Tourist irgendwo war, erledigen.
  • gontinoc 11.02.2016 08:40
    Highlight Highlight Dass der Ewig-Single Aeschi sich für Modeschauen interessiert, lässt wenigstens hoffen, dass er zu seinen Gunsten und für seine Zukunft für die Heiratsstrafen-Initiative ein NEIN in die Urne legt ;-)
  • Alex23 11.02.2016 08:38
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang mal wieder Habermas' Theorie vom Erkenntnisinteresse oder erkenntnisleitenden Interesse bemühen.
    Aeschis politischer Hintergrund ist bekannt. Seine Optik, die Interpretation des Gesehenen, das Hinterfragen. Alles unterliegt dem, was er eigentlich herausfinden möchte.
    Und man vergesse nicht: Locher mit von der Partie!

    Demzufolge sind seine Aussagen auch vorhersehbar. Ich hätte mich sehr gewundert, hätte er anderes verlauten lassen.
  • blueberry muffin 11.02.2016 08:38
    Highlight Highlight Als ob sich die SVP über Unrechtsregime aufregt. Die stört sich eher an Menschenrecht als an Diktaturen.
  • Paul_Partisan 11.02.2016 08:33
    Highlight Highlight Was hat der Aeschi denn erwartet? Dass sein geführtes Reisegrüppli einer Massenerschiessung beiwohnen kann und auch gleich noch ein Gefangenenlager inspizieren darf? Ich kann mich auch in Nordkorea rumführen lassen und anschliessend von einem super tollen Staat erzählen. Sorry, aber ich kann den Typ nicht ernst nehmen...
  • Serjena 11.02.2016 08:28
    Highlight Highlight Gibt es Eritrea zwei Mal das schöne touristische Land welches das Schweizer "Reisegrüppli" geniessen durften. Und das Land in welchem den Ermittlern der UNO jegliche Einsicht verweigert wird.
  • Sapere Aude 11.02.2016 08:12
    Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass eine Kurzvisite eines Parlamentariers wirklich neue Erkenntnisse ermöglichen. Solang selbst UN Organisationen keinen Zutritt zu Gefängnissen haben, wird eine Fact Mining Mission kaum erfolgreich sein.
  • stadtzuercher 11.02.2016 08:08
    Highlight Highlight das können nur svp-ler: diktaturen als demokratien feiern. was hat eigentlich christoph gesagt, als er aus nordkorea zurückgekommen ist und keine gefangenenlager gesehen hat? eine muster-demokratie, die von den bösen westlern nicht anerkannt wird?
  • Grigor 11.02.2016 07:33
    Highlight Highlight Schon Franz Beckenbauer hatte gesagt, dass er in Katar keinen einzigen Sklaven gesehen hat. Darum gibt es diese da auch nicht. Dank Thomas Aeschi wissen wir jetzt auch alles über Eritrea. Er hat extra noch die rechte Hand des Staatschef gefragt, wieso sollte man noch zweifeln.
    • Serjena 11.02.2016 08:33
      Highlight Highlight Ich bin je länger desto mehr überzeugt dass alle diese Personen welcher dieser Partei angehören zuerst mal eine Gehirnwäsche hatten, "sag niemals die Wahrheit, vertuschen ist dein oberstes Gebot, lasse dich nie erwischen, lerne unangenehmen Fragen auszuweichen, scheue dich nicht andere zu infamerem usw."

      Schade das das Märchen von Pinocchio nur ein Märchen ist, so viele lange Nasen....
  • Caprice 11.02.2016 07:21
    Highlight Highlight spannend spannend. Es gibt übrigens Hinweise, dass sehr wohl Eritreer in die Heimat reisen (via Äthiopien), vom Regime aber unangetastet bleiben, da die Exil-Eritreer Sonderabgaben leisten (auch um die Familie daheim vor Repressionen zu schützen). Eine wahnsinnig undurchsichtige Geschichte, bin gespannt was geschieht wenn das Staatsoberhaupt den Löffel abgibt....
    • Beat Wuermli 11.02.2016 08:47
      Highlight Highlight Via Äthiopien?! Die äthiopisch-eritreische Grenze ist eine militärische Frontlinie, dort reist niemand nach Eritrea ein. Dies hat ja auch Blocher gemerkt. Die reisen wenn schon via Sudan, und die meisten sind nicht Flüchtlinge sondern Eritreer, die schon längst in Europa leben.
    • Caprice 11.02.2016 10:54
      Highlight Highlight Dann habe ich andere Quellen - und es spielt ja auch überhaupt keine Rolle. Vermutet wird: Eritreer, denen Asyl gewährt wurde oder die vorläufig aufgenommen sind, reisen zurück! Und wo ziehst du die Grenze zwischen "Flüchtlinge" und "Eritreern die schon längst in Europa leben"? Komm nicht ganz draus...

      Nicht falsch verstehen, ich sage nicht, dass eine Flucht aus Eritrea unbegründet ist. Mich würde einfach interessieren was da WIRKLICH abgeht. Und ich kann Aeschi nicht ernst nehmen, gar nicht, aber die UNO und SEM-Quellen find ich auch nicht so 100 pro befriedigend.
    • Beat Wuermli 11.02.2016 11:27
      Highlight Highlight Die Grenze ziehe ich zumindest bei diesen, die vor 1991 in der Schweiz angekommen sind und nicht vor der heutigen eritreischen Regierung, sondern vor der äthiopischen Besatzung geflohen sind. Das sind nämlich die Leute, die in den Medien ständig betonen, wie problemlos sie zurückreisen können. Aber es gibt auch Flüchtlinge, die dies tun, was ärgerlich ist.
      Der UN-Bericht überzeugt mich auch nicht. Aber es gibt auch abgesehen davon eigentlich genügend bessere Berichte, um sich ein Bild zu machen. Und dass man beim Foltern zuschauen darf, kann man nicht erwarten - auch in anderen Ländern nicht.
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  • _kokolorix 11.02.2016 06:59
    Highlight Highlight 'Lediglich Fragen über Angehörige in Gefängnissen seien einige Gesprächspartner ausgewichen'
    wenn man in bern auf dem bärenplatz mit einigen leuten spricht, wird man feststellen das niemand angehörige im gefängnis hat.
    auch in nordkorea wirst du nie jemanden in ketten arbeiten sehen.
    das man aus einer solchen kontrollierten reise schliessen kann, dass eritrea ein freies und vertrauenswürdiges land sei zu dem man ganz normale handelsbeziehunge aufbauen sollte, sagt viel über die psyche der beteiligten politiker aus. für ein gutes geschäft ist man bereit über sklaverei und folter hinwegzusehen
  • Human 11.02.2016 06:52
    Highlight Highlight Ich weiss nicht was ich davon halten soll - wir momentan überall geprüft wen man alles "nach Hause" schicken könnte? Macht irgendwie ein bisschen den Eindruck
    • Pipapo 11.02.2016 07:59
      Highlight Highlight Wo liegt das Problem, das zu prüfen?
    • Human 11.02.2016 08:31
      Highlight Highlight Es gibt Menschen die haben sich hier was aufgebaut?
  • xBLUBx 11.02.2016 06:48
    Highlight Highlight Die UNO-Menschenrechtsorganisation blieb bis anhin das Recht versperrt, das Land zu bereisen. Allein dies gibt mir zu bedenken. Und als Gastgeber würde ich auch nur die Schoggiseite zeigen wollen.
  • Mate 11.02.2016 06:32
    Highlight Highlight es muss endlich klar werden, was dort läuft. entweder kann man dann den rechten den "wirtschaftsflüchtling" austreiben oder man kann die flüchtlingssituation in europa deutlich verbessern.
  • dracului 11.02.2016 06:19
    Highlight Highlight Aeschi und das Resegrüppli sollten lieber die Resultate und Vorschläge mit den Verantwortlichen diskutieren. Ich verstehe wirklich nicht, warum Aeschi seine Meinung bereits den Medien kundtun muss und dabei einmal mehr die Bundesrätin Sommaruga diskreditieren muss.
    • FrancoL 11.02.2016 08:12
      Highlight Highlight Weil eben Politik ein Dreiecksgeschäft ist und die Positionen durch alle Böden beibehalten und geschützt werden müssen. Ein wirkliches Aufarbeiten der einzelnen Situationen ist nicht erwünscht das Resultat könnte zu Umdeutungen führen, die sich nicht mit der propagierten Haltung der Politikführung vereinbaren lassen.