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Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt Toni Brunner noch einmal das revidierte Asylgesetz und die Abläufe in einem Bundes-Asylzentrum.
Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt Toni Brunner noch einmal das revidierte Asylgesetz und die Abläufe in einem Bundes-Asylzentrum.

Asyl-«Arena»: Köppel wird sauer und Sommaruga stellt Toni Brunner kalt – aber so richtig 

Die Abstimmungs-«Arena» zur Asylgesetz-Revision vom 5. Juni offenbarte eines: Wenn es um ihr Kernthema Migration geht, dann schickt die SVP ihre Top Shots in die «Arena». Auch wenn die Abstimmung schon verloren ist. 
23.04.2016, 00:1714.02.2017, 10:47
Maurice Thiriet
Maurice Thiriet
Chefredaktor
Maurice Thiriet
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Justizministerin und «Arena»-Oberlehrerin Simonetta Sommaruga kam mit Mercedes und Chauffeur ins Leutschenbach. Den Apéro nach der Sendung absolvierte sie alleine – und als leichtes Selfie-Opfer – parlierend mit den Zuschauern. 

Offenbar haben die Sicherheitsleute der Bundesrätin keine allzu hitzige Debatte über das Asylgesetz-Referendum vom 5. Juni erwartet. Und das ist die gestrige «Arena» zur Vorlage, die im Kern aus massiv beschleunigten Verfahren in grossen Asylzentren besteht, denn auch nicht geworden. Jedenfalls nicht in der Sache. 

Schwierige Übungsanlage macht alle sauer

Dass während der Sendung trotzdem alle ausser Geri Pfister mindestens einmal so richtig sauer geworden sind, war der unmöglichen Übungsanlage geschuldet, die da lautet:

  1. Das Gesetz ist mangels Gegnerschaft bereits durch, nicht einmal die SVP bekämpft es ernsthaft.
  2. Weil es eine Abstimmung dazu gibt, muss die «Arena» trotzdem eine Sendung zum Thema machen.
  3. Und weil es um das Kernthema der SVP geht, müssen die Top-Shots ihre Gesichter trotz allem in die Kameras halten, wozu sie aber eigentlich noch weniger Lust hatten als Simonetta Sommaruga auf Gratisanwälte-Bullshit-Bingo.

Vor dieser Stimmungskulisse also debattierten Bald-CVP-Präsident Gerhard Pfister und Simonetta Sommaruga mit den SVP-Nationalräten Roger Köppel und Toni Brunner über die Frage, ob es sinnvoll ist, die Asylverfahren zu zentralisieren und zu beschleunigen, um damit eine höhere Erfolgsquote bei den Rück- und Wegweisungen zu erreichen und so die Kosten im Asylwesen zu senken. 

Köppel und Brunner legten in erwarteter Manier los und prangerten die «Gratis-Anwälte» und den Aufbau einer «Asyl-Industrie» an. Ihre Kernbotschaft lautete: Eine Beschleunigung der Asylverfahren bedeute eine «Beschleunigung des Zugangs in die Schweiz bei gleichzeitiger Entschleunigung des Abgangs», wie es Köppel ausdrückte.

Video: streamable

Dieser ging überhaupt sehr spielerisch an die Diskussion heran und lief rhetorisch zur Hochform auf, nachdem ihm die üblichen Floskeln der «Willkommenskultur» offenbar zu langweilig geworden waren. Er lieferte originelle Begriffsschöpfungen wie «angebotsorientierte Einwanderungspolitik» und «Ausbau der Empfangsinfrastruktur». 

Video: streamable

Brunner hingegen verzweifelte zunehmend an der Aussichtslosigkeit seines Auftrages, Sommaruga, Pfister und die Asylgesetzrevision in Bedrängnis zu bringen. Dass Pfister Brunner gleich zu Beginn seine eigenen Zitate von 2013 vorlas, in denen er selbst für Asylzentren und beschleunigte Verfahren plädiert hatte, machte es auch nicht besser. Vorlaut schwatzte er Sommaruga drein, warf ihr vor, in Eigenregie Eritreer in der Schweiz zu behalten und abgewiesene Asylbewerber in Massen untertauchen zu lassen.  

Als Brunner zum x-ten Mal weiterredete, nachdem Sommaruga seine Anwürfe in gewohnt-oberlehrerhafter Manier zerpflückt hatte, wies sie ihn dermassen scharf zurecht, dass er nicht mehr parieren konnte. 

Video: streamable

Dann ging der Stern des Ansgar Gmür auf. Der ansonsten als gewitzt und gescheit bekannte Direktor des Hauseigentümer-Verbandes (HEV) hat sich von seinem HEV-Präsidenten, dem SVP-Nationalrat Hans Egloff, für den Abstimmungskampf einspannen lassen und muss nun der ganzen Schweiz erzählen, dass Sommaruga mittels des «Enteignungsparagrafen» im revidierten Asylgesetz wild im Land herum enteigne, um auf dem Boden rechtschaffener Häuslibauer Asylzentren zu errichten. So also sass Ansgar Gmür exakt 54 Minuten ganz still am Experten-Pültli, bis er endlich seinen Auftragsfuror absetzen durfte.  

Video: streamable

Auch den «Enteignungsparagrafen» machte Sommaruga Köppel und Brunner madig, indem sie trocken darlegte, dass es sich dabei um ein ganz normales beschleunigtes Planungsverfahren handle, wie es im Übrigen auch dem VBS für Armeebauten oder dem UVEK für Auto- oder Eisenbahnstrecken zur Verfügung stehe. Mehr als ein «Ja, aber bei der Armee geht es um die Sicherheit der Bevölkerung!» konnte Brunner nicht erwidern. 

Brunner hat es eigentlich begriffen

Zuvor brachte Brunner den Kern der Asylproblematik und gleichzeitig die Absurdität seiner Beschleunigungs-Argumentation auf den Punkt, ohne es allerdings zu merken. Nämlich, dass all diejenigen Asylsuchenden, die man nicht zurückschicken könne, einfach als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz blieben. Daran, und da hat er vollkommen recht, ändert auch das revidierte Asylgesetz nichts. Dafür kann man diejenigen – und das führte Sommaruga nachvollziehbar aus –, die zurückgeschickt werden können, viel früher abweisen, sodass weniger Härte- und Sozialfälle entstehen. 

Derweil stand Köppel immer noch locker hinter seinem Pult und drosch rhetorisch unterhaltsame Phrasen, was ihm Moderator Jonas Projer offenbar nicht bis zum Ende der Sendung durchgehen lassen wollte. Er holte Köppel in den reaktivierten Prüfstand und warf ihm und der SVP vor, einen Inserateboykott zu betreiben und gar nicht ernsthaft gegen die Asylgesetz-Revision zu kämpfen. In der Tat erschöpft sich das Budget für den Abstimmungskampf in der Arbeitszeit des HEV-Direktors Ansgar Gmür, die die SVP nicht einmal selbst bezahlt. Das hörte Roger Köppel ungern. 

Video: streamable

Es war bezeichnenderweise das einzige Mal in dieser Sendung, dass der sonst locker lächelnde Köppel so richtig angesäuert reagierte.

Natürlich, weil es stimmt. 

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