Verbotenes Referendum: Kataloniens Ex-Premier bekommt Ämterverbot

Verbotenes Referendum: Kataloniens Ex-Premier bekommt Ämterverbot

13.03.2017, 14:00

Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Das hat ein Gericht in Barcelona am Montag entschieden.

Der 61-Jährige war angeklagt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen liess. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert.

Die Verteidigung argumentierte, die Beschuldigten hätten von ihrem «Recht auf Meinungsfreiheit» Gebrauch gemacht. Zu Prozessbeginn Anfang Februar war es zu heftigen Protesten von Mas' Anhängern gekommen.

An der Volksbefragung hatten etwa 2.3 der 6.3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes strikt ab. (sda/dpa)

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