China
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Switzerland's Federal President Johann Schneider-Ammann, left, and Chinese President Xi Jinping poses for photographers at the end of the signing ceremony at the Great Hall of the People in Beijing Friday, April 8, 2016. (Kenzaburo Fukuhara/Pool Photo via AP)

Johann Schneider-Ammann mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi. Bild: AP/POOL Kyodo News

«Erbe von Schneider-Ammann»: Bundesrat will Chinesen nicht an Firmenkäufen hindern

Dürfen ausländische Investoren sich beliebig an hiesigen Firmen beteiligen und sie aufkaufen? Investitionskontrollen könnten den Ausverkauf stoppen. Da sich der Bundesrat dagegen sperrt, wird das Parlament neue Hürden schaffen.

ANNA WANNER / ch media



Johann Schneider-Ammann sitzt zwar nicht mehr im Bundesrat. Sein Mantra vom Erfolgsmodell Schweiz hat seine Amtszeit aber überlebt. Zumindest zieht sich die Aversion gegen Regulierungen wie ein roter Faden durch den gestern publizierten Bericht des Bundesrats, der die Einführung von Kontrollen für ausländische Investoren beleuchtet. Kurz und knapp: Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, die Chinesen an Firmenkäufen zu hindern.

Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht an der Delegiertenversammlung der FDP die Liberalen des Kantons Bern, am Mittwoch, 23. Januar 2019, in Biel. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Johann Schneider-Ammann Bild: KEYSTONE

Parlamentarier nehmen das anders wahr. Als der staatliche Konzern Chem China vor bald zwei Jahren den Basler Chemiekonzern Syngenta übernahm, löste dies eine erste Welle von Regulierungsgelüsten aus. Die erklärte Strategie der Chinesen, westliches Knowhow über innovative Firmen aufzukaufen, weckte weitere Ängste. Und als alle Staaten rund um die Schweiz Sicherheitsschirme aufbauten, um ebendiesen Ausverkauf zu stoppen, regten sich auch Schweizer Parlamentarier und verlangten Kontrollen für ausländische Investoren.

Unbeeindruckt von der inneren und äusseren Dynamik, beharrt der Bundesrat auf seinem Standpunkt: «Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung», schreibt er im Bericht. Diese Politik sichere den Firmen einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Wissen und trage so zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Schweiz weiss diese Offenheit zu nutzen. Sie ist der sechstgrösste Empfänger von Direktinvestitionen weltweit: 2017 waren es 1088 Milliarden Franken – wobei China maximal 2,1 Prozent davon hält.

Gleichzeitig investierte die Schweiz 2017 über 1228 Milliarden Franken im Ausland – und zählt so zu den grössten Geldgebern weltweit.

Mittelweg als Minimum

Der Bundesrat bestreitet zwar nicht, dass ausländische Investoren gewisse Risiken mit sich bringen. Er lehnt aber Investitionskontrollen rundweg ab. Einerseits verfüge die Schweiz bereits heute über ein «umfassendes und wirkungsvolles Regelwerk gegen unerwünschte Übernahmen», steht im Bericht. Andererseits sei der Nutzen von Investitionskontrollen nicht erkennbar. Er verursache höchstens neue administrative Kosten.

Beat Rieder, CVP-VS, rechts, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Juni 2018, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Beat Rieder Bild: KEYSTONE

Um die Gemüter zu besänftigen, schlägt der Bundesrat ein Monitoring von ausländischen Investoren vor. Für eine breite Allianz von Politikern ist das zu wenig. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder kann dem Vorschlag wenig abgewinnen: «Ein Monitoring ohne Massnahmen bringt nichts.»

Denn das würde bedeuten, dass die Behörden lediglich feststellen können, dass es zu einer unerwünschten Übernahme kommt. «Dann können wir es gleich bleiben lassen», sagt Rieder. Er schlägt in einem breit abgestützten Vorstoss eine Genehmigungsbehörde für ausländische Direktinvestitionen in hiesige Unternehmen vor. Der Bundesrat hält diese nicht für zielführend.

Pirmin Bischof, CVP-SO,  spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. Dezember 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Pirmin Bischof Bild: KEYSTONE

CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) sagt, der Vorschlag der Regierung sei absurd: «Der Bundesrat schreibt im Bericht selbst, dass die Investitionen nur glaubwürdig erhoben und überwacht werden können, wenn es eine Meldepflicht gibt.» Er hält deshalb die Meldepflicht für ausländische Investoren für prüfenswert. Es handle sich um eine niederschwellige Massnahme, die in den USA bereits Wirkung zeigte. Dort haben sich ausländische Investoren wegen des öffentlichen Drucks von genehmigten Übernahmen zurückgezogen.

Mittel gegen die geballte Macht

Wie die Schweiz ausländische Investoren kontrollieren soll, berät die Wirtschaftskommission des Ständerats in ihrer nächsten Sitzung. Dass der Bund Massnahmen erlassen soll, befürworten nebst der CVP auch SP und SVP. Wobei kaum umstritten ist, dass die Schweiz von ihrer Offenheit, von Milliarden an ausländischen Investitionen profitiert.

Hans Stoeckli, SP-BE, spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. November 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Hans Stöckli Bild: KEYSTONE

Beat Rieder erklärt, was das Problem ist: Die Schweiz braucht eine Handhabe, eine Sicherheitsklausel, um Investitionen, die dem nationalen Interesse zuwiderlaufen, zu stoppen.» SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) ergänzt, dass China und dessen staatliche Unternehmen in einer anderen Liga spielen, weil sie dank ihrer geballten politischen und finanziellen Macht die Konkurrenz locker ausstechen und sich so Vorteile verschaffen können. «Wir müssen Mittel entwickeln, um diesem Modell entgegenzuhalten.»

Verantwortung abgeschoben

Dass der Bundesrat nichts unternehmen will, stösst weitgehend auf Unverständnis. Denn Argumente gegen die Einführung einer schlanken Kontrolle erkenne er keine, sagt Riederer. «Der liberale Ansatz genügt nicht mehr, wenn hinter dem Investor ein Staat steckt.» Da sich nicht nur CVP und SP Kontrollen für ausländische Direktinvestitionen wünschen, sondern sich auch die SVP dazu bekennt, verstärkt sich das Unverständnis gegenüber der Haltung des Bundesrats. Die Haltung der Parteien, auf den Bundesrat übertragen, würde zu einer komfortablen Mehrheit führen: fünf gegen zwei.

Ist es das Erbe von Schneider-Ammann oder will der Bundesrat den Handelspartner China nicht brüskieren? Klar ist: Das Parlament muss die Büez übernehmen, wie so oft in den letzten Jahren. (aargauerzeitung.ch)

Johann Schneider-Ammann – ein kurzer Rückblick:

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jungleböy 14.02.2019 11:06
    Highlight Highlight Die schweizer politker tun schon (auffällig) alles fürs geld.
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser_________________ 14.02.2019 10:30
    Highlight Highlight Bei dem ganzen Debakel kriege ich das Bild nicht mehr aus dem Kopf

    Benutzer Bild
    • Crissie 14.02.2019 21:50
      Highlight Highlight Wenn's nicht so traurig wäre....
  • Pafeld 14.02.2019 09:25
    Highlight Highlight Wie Hans Stöckli es schon treffend gesagt hat. Wenn chinesische Unternehmen durch das Seidenstrasse-Projekt mit staatlich subventionierten hiesige Unternehmen aufkaufen, spielt kein Markt. Das ganze neoliberale Laissez-faire-Gewäsch von (fast) perfekten, freien Märkten ist ein Dreck wert und wird unser Sargnagel sein, wenn China seine imperialistischen Zielen über den Wirtschaftsweg vorantreibt. Es ist unglaublich, wie die FDP für liberale Interessen die Wehrpflicht erhält und gleichzeitig aus ideologischer Verblendung heraus das Land so billig preisgibt.
  • Elke Wolke 14.02.2019 09:13
    Highlight Highlight Ist unsere Exekutive eigentlich das Parlament oder der Bundesrat? Überall wo es heikel wird getraut sich der Bundesrat nicht Entschiede zu fällen: Sei es das Rahmenabkommen oder nun die sonst überall in Europa aufkommenden Investitionskontrollen. Absolut peinlich unsere ängstliche „Regierung“!
  • Zahlenheini 14.02.2019 07:41
    Highlight Highlight Das Prinzip der Gegenseitigkeit muss gewahrt werden. Und da stellt sich die Frage, ob Staatsbetriebe wie die SBB oder die Swisscom unkontrolliert einfach so in China investieren könnten...
  • Skeptischer Optimist 14.02.2019 07:16
    Highlight Highlight Das turboliberale Gesellschaftsmodel ist am Ende. Irgendwann merken das auch die Ideologen be Avenir Suisse. Kann aber dauern.
  • rodolofo 14.02.2019 07:08
    Highlight Highlight Nichts machen, oder an den Meistbietenden verkaufen, ist am bequemsten und am einfachsten zu regeln.
    Das könnte auch ein Roboter-Bundesrat so machen.
    Unbequem und kompliziert wird es aber später, wenn die neuen Chinesischen Chefs Arbeitsplätze abziehen und die Gewerkschaften verbieten, oder wenn ein Russischer Oligarch und Gross-Investor, wie Vekselberg den ehemals stolzen Sulzer-Konzern gewinnbringend verscherbelt.
    Dann geht das grosse Wehklagen los über den "Verlust von Werten", vor allem unter denjenigen feinen Geschäftsherren, die mit dem Ausverkauf von "Heimat" stinkreich wurden...
  • Evan 14.02.2019 06:59
    Highlight Highlight Unabhängig vom Inhalt des Artikels, ich weiss nicht was ihr bei diesem Artikel auf die Seite gepackt habt, aber mit dem mobilen Chrome Browser ist es mir unmöglich ganz nach unten zu scrollen, Text auszuwählen und Kommentare zu schreiben.
  • Evan 14.02.2019 06:57
    Highlight Highlight «Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung»

    Damit bin ich grundsätzlich einverstanden, ABER das ganze MUSS ZWINGEND auf Gegenseitigkeit beruhen.
    • Skeptischer Optimist 14.02.2019 07:17
      Highlight Highlight Die Chinesen müssen gar nichts. Und werden auch nicht.
  • alessandro 14.02.2019 06:50
    Highlight Highlight Es ist beängstigend, wenn man sieht, wieviel politische Macht die grossen Konzerne in der Schweiz bereits jetzt schon haben und gleichzeitig einem Abverkauf an ausländischen Investoren (auch Staaten) keinen Riegel geschoben werden will. Diese Geldgeber haben wirklich null Interesse an der Schweiz, nur am Gelde.
    Ich seh schon wie die eifrigen Privatisierungsbefürworter die Trinkwasserversorgung hierzulande einem chinesischen Chemiekonzern verkaufen.
    • bebby 14.02.2019 08:01
      Highlight Highlight Frankreich hat immer schon ausländische Uebernahmen behindert und dabei übernahmen französischer Unternehmen im Ausland unterstützt. Mit dem Resultat, dass deren Wettbewerbsfähigkeit laufend abnimmt und die Bevölkerung verarmt...
    • Pafeld 14.02.2019 09:14
      Highlight Highlight @bebby
      Den Zusammenhang wirst du erläutern müssen.
  • Schneider Alex 14.02.2019 06:43
    Highlight Highlight JA zu staatlichen Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen

    Die Schweiz muss eine Debatte darüber führen, was für ausländische Investoren generell nicht käuflich ist. Das gilt insbesondere für Unternehmen, bei dem letztlich immer der Staat mit einem Plan dahintersteht. Deutschland zum Beispiel, das auch exportstark ist und sich als Innovationsgesellschaft versteht, verschärfte die Bedingungen für ausländische Firmenübernahmen. Das könnte ich mir auch in der Schweiz vorstellen.
  • MaxHeiri 14.02.2019 06:26
    Highlight Highlight Keine weiteren Kontrollen nötig!
    Wieso?
    Am Schluss entscheidet immer noch der Eigentümer, ob er etwas verkaufen will oder nicht. Zusätzlich ist es für Firmen wichtig, dass global Kapital zufliessen kann.

    Bei den chinesischen Übernahmen der letzten Jahre, waren tatsächlich leider nicht viele Erfolgsstories darunter.
    ABER: Chinesen ziehen sich zurück aus Europa, da der chinesische Staat eingeschritten ist.
    Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/warum-sich-chinesische-investoren-aus-europa-und-den-usa-zurueckziehen-ld.1451197?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2019-1-14
  • Muselbert Qrate 14.02.2019 06:14
    Highlight Highlight Dank Trumps harter Hand gegenüber China wird nun endlich Chinas „Masterplan“ hinterfragt. Auch die Medien haben langsam verstanden, dass der „Wirtschaftskrieg“ gegen China, den sie bis vor kurzem so verteufelten (aus Prinzip weil von Trump..) uns vor diesem Plan schützt.

    Ich war in Angola. Dort sieht man vor den Küsten riesige chinesische Fischerboote die die Küsten leerfischen dürfen. Die einheimischen Fischer fangen nichts mehr, die Preise für Fisch steigt massiv. Staatl. Bauaufträge werden an chinesische Firmen vergeben mit Wanderarbeitern aus China.

    Danke für die Flüchtligswelle China

    • Neruda 14.02.2019 10:56
      Highlight Highlight Haha beim Fischen sind sie der EU immer noch hinterher. Die Spanier fischen den Afrikanern alles weg. Schau dir mal Mauretanien an, da geht's den Leuten gleich wie in Angola. Erfunden haben's die Chinesen nicht, sie lehren einfach von den "Besten". Trotzdem muss man auf gleich lange Spiesse bei Übernahmen etc. bestehen.
    • Pafeld 14.02.2019 13:33
      Highlight Highlight Und vor anderen Küsten liegen die Schiffe der europäischen Länder. Und auf den Märkten findet man die weniger beliebten Stücke aus der europäischen Fleischproduktion, die verramscht werden. So das afrikanische Rinder- und Geflügelzüchter kaum mehr konkurrenzfähig sind.
      Erst zerstören die Europäer die Lebensgrundlagen und dann hilft man mit europäischen Waffenexporten noch zusätzlich, die Flucht gewaltsam zu begünstigen.

      Das Flüchtlingsproblem hat Europa (nein, nicht nur die EU) selbst zu verantworten. Um die Flüchtlinge aus Afrika zu treiben, brauchen wir die Chinesen nicht.

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