«Reine Geldverschwendung» – das sind die Reaktionen zum Kampfjet-Beschluss des Bundesrates
Die Katze ist aus dem Sack. Am Freitag hat Bundesrat Guy Parmelin bekannt gegeben, dass das Volk über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen abstimmen kann. Der Bundesrat will dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorlegen.
Dieser Planungsbeschluss enthalte aber weder die exakten Kosten noch Typus, Fähigkeiten oder Anzahl der Kampfflugzeuge, kritisiert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Auch die Sozialdemokraten und die Grünen sind vom Plan des Bundesrates nicht angetan, Lob gibt's dafür von bürgerlicher Seite.
Die Grünen ärgern sich grundlegend über das Vorgehen, das die Exekutive um VBS-Vorsteher Guy Parmelin anvisiert hat. Obwohl sich das Schweizer Stimmvolk im Mai 2014 gegen den Kauf des Kampfjets Gripen für drei Milliarden Franken ausgesprochen habe, ignoriere der Bundesrat die klare Botschaft, heisst es im Communiqué der Grünen.
Die Stimmbevölkerung hat sich (beim Gripen) gegen den Kauf eines Velos entschieden – und jetzt will man von ihr einen Blankoscheck für den viel teureren Kauf von Limousinen.»
Auch den Jungen Grünen stossen die Ideen um die Beschaffung von neuen Kampfjets sauer auf. Sie wehrten sich gegen die Aufrüstungspolitik des Bundesrates und seien bereit für ein Referendum.
das gid wieder äs huere Gschtirm.. #Kampfjet
— Beat Ryser (@Uwadlich) 9. März 2018
Ins gleiche Horn wie die Grünen blasen die Sozialdemokraten. Es sei weitestgehend unbestritten, dass die Sicherheit im Schweizer Luftraum gewährleistet werden müsse, darüber lohne es sich nicht abzustimmen. Es gebe auch keinen Grund für einen überstürzten Fahrplan.
Von den Grünliberalen gibt es Zustimmung zu den von Bundesrat Guy Parmelin am Freitag präsentierten Plänen. Beat Flach begrüsst den Entscheid, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Auch die bürgerlichen Parteien äussern sich in ihren Medienmitteilungen befürwortend zum Thema Kampfjets. Die BDP betont, ihre Fraktion hätte schon in der Sommersession 2017 eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragen wollte, dem Stimmvolk die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen, dieser Forderung sei der Bundesrat nun nachgekommen.
Die SVP plädiert dafür, dass der Schutz der Menschen in der Schweiz immer Priorität habe.
