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Schweiz
Bundesrat

Die Kampfjets sollen erneut vors Volk kommen – Bundesrat Parmelin informiert

Kampfjets kommen vors Volk, aber beim Flugzeugtyp darf es nicht mitreden

09.03.2018, 14:3009.03.2018, 16:56
Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 9. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundesrat Parmelin an der heutigen Medienkonferenz.Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen für 8 Milliarden Franken kaufen. Darüber soll das Volk abstimmen können. Beim Typenentscheid darf es nicht mitreden.

An der Urne wird nur die Schicksalsfrage gestellt. Diesmal gehe es um die Zukunft der Luftwaffe und damit um die Zukunft der Armee, sagte Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes, am Freitag vor den Bundeshausmedien. «Wer für die Armee ist, muss für diese Vorlage sein.»

Das Paket, über das abgestimmt werden soll, hat der Bundesrat schon letzten November geschnürt. Dieses enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen. Neue Boden-Luft-Raketen sollen die heute eingesetzten Luftverteidigungssysteme ersetzen. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 8 Milliarden Franken. Zum Programm «Air2030» gehört zudem ein neues System zur Führung und Luftraumüberwachung.

Neue Wege

Noch offen war das Prozedere der Beschaffung, insbesondere die Frage der Volksabstimmung. Nun hat der Bundesrat entschieden, dem Volk den Grundsatzentscheid zu überlassen. Er geht dafür neue Wege. Erstmals legt er dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite vor.

Planungsbeschlüsse sind gemäss Parlamentsgesetz Vorentscheidungen über bestimmte Ziele. Sind sie von grosser Tragweite, unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Nach Ansicht des Bundesrats ist diese Bedingung erfüllt.

Soll die Schweiz neue Kampfjets anschaffen?

Es gehe um den Schutz der Bevölkerung und darum, ob die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Zudem seien auch die beiden letzten Kampfjet-Beschaffungen dem Volk vorgelegt worden.

Bundesrat Guy Parmelin, rechts, spricht an der Seite von Botschafter Christian Catrina, waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 9. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Catrina (links) und ParmelinBild: KEYSTONE

Anders als beim letzten Mal sollen die Stimmberechtigten aber nicht über den Flugzeug-Typ abstimmen können. Der Bundesrat will nämlich erst nach dem Urnengang in der ersten Jahreshälfte 2020 entscheiden, welcher Kampfjet gekauft werden soll.

Damit vermeidet er eine öffentliche Debatte über den Flugzeug-Typ und dessen allfällige Mängel. Das war dem Gripen zum Verhängnis geworden. Weil sich das Flugzeug noch in der Entwicklung befand, wurde es im Abstimmungskampf als «Papierflieger» bezeichnet. Gut 53 Prozent der Stimmenden sagten im Mai 2014 Nein zur Finanzierungsvorlage.

Fünf Jets im Rennen

Damals war klar, dass 22 Kampfjets gekauft werden sollen. Die nächste Beschaffung soll das Volk hingegen im Blindfug absegnen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Vorlieben für den einen oder anderen Flugzeugtyp den Ausgang der Abstimmung beeinflusse, sagte Parmelin. Bei der Abstimmung über den Gripen hatten auch die unterlegenen Anbieter im Hintergrund im Abstimmungskampf mitgemischt.

Einen dieser fünf Kampfjets soll die Schweiz kaufen

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Kampfjets für die Schweiz: Die fünf Favoriten
quelle: ap/ap / rick bowmer
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Immerhin gibt es schon eine engere Auswahl. Evaluiert werden laut Parmelin fünf Flugzeuge. Der Gripen des schwedischen Herstellers Saab ist vermutlich auch diesmal die günstigste Variante. Wiederum im Rennen sind auch der Rafale des französischen Herstellers Dassault und der Eurofighter von Airbus.

Zudem will der Bundesrat zwei Angebote aus den USA prüfen. Das Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18 Super Hornet ist eine neuere und grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden. Die Luxusvariante ist das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, das als «Kampfflugzeug der Zukunft» angepriesen wird. Laut Catrina werden die fünf Flugzeuge im Lauf des Jahres 2019 in der Schweiz getestet.

Keine Shortlist

Im gleichen Jahr werden auch die Radarsysteme der neuen Boden-Luft-Verteidigung erprobt. Testschiessen werden nach Angaben von Catrina nicht in der Schweiz durchgeführt. Welche Systeme in die engere Auswahl kommen, ist noch unklar. Catrina gab nicht einmal bekannt, ob es um Raketen kurzer, mittlerer oder grosser Reichweite geht.

Ein Kampfflugzeug und ein Luftverteidigungssystem will der Bundesrat noch im Lauf des Jahres 2020 auswählen. Die Beschaffungen will er dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2022 beantragen. Dieser Entscheid unterliegt nicht dem Referendum. Die neue Flugzeuge sollen zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert werden. Bis dahin müssen in erster Linie die verbleibenden F/A-18 den Schweizer Luftraum schützen. (sda)

Neue Gripen Kampfjets trotz Volks-Nein?

Video: srf
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183 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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7immi
09.03.2018 15:14registriert April 2014
An alle die ein schlechtes gedächtnis haben: wir haben noch nicht über die kampfjetfrage abgestimmt, sondern über die finanzierung des gripen kampfjets im rahmen des tiger teilersatzes. nicht mehr und nicht weniger. jetzt geht es um den fortbestand der luftwaffe respektive den ersatz der fa18. dies ist keinesfalls das gleiche!
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Zeit_Genosse
09.03.2018 17:28registriert Februar 2014
Sind wir doch ehrlich. Wir wissen es nicht besser, welches Luftverteidigungssystem und welcher Flieger für die Schweiz am besten ist. Doch über ein Budgetrahmen und eine Beschaffung will ich abstimmen können.
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Ohmann94
09.03.2018 14:46registriert November 2015
Neue Vorstösse über Abstimmungen die zu Ungunsten des SVP-Klientels sind also möglich und gewollt, aber eine neuerliche Abstimmung über Minarettverbot/ME etc. das is ein Affront und anti-demokratisch - ja klar... Nervt nicht rum und investiert doch endlich mal wieder in Bildung, das einzige Gut, welches den schweizer Wohlstand erhalten wird auf lange Sicht. Aber nein, die Bildung wird zum Staatsfeind Nr. 1, da schlaues Volk sich weniger von den SVP-Schreckgespenstern ängstigen lässt.
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