Schweiz
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Kampfjets kommen vors Volk, aber beim Flugzeugtyp darf es nicht mitreden



Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 9. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Parmelin an der heutigen Medienkonferenz. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen für 8 Milliarden Franken kaufen. Darüber soll das Volk abstimmen können. Beim Typenentscheid darf es nicht mitreden.

An der Urne wird nur die Schicksalsfrage gestellt. Diesmal gehe es um die Zukunft der Luftwaffe und damit um die Zukunft der Armee, sagte Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes, am Freitag vor den Bundeshausmedien. «Wer für die Armee ist, muss für diese Vorlage sein.»

Das Paket, über das abgestimmt werden soll, hat der Bundesrat schon letzten November geschnürt. Dieses enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen. Neue Boden-Luft-Raketen sollen die heute eingesetzten Luftverteidigungssysteme ersetzen. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 8 Milliarden Franken. Zum Programm «Air2030» gehört zudem ein neues System zur Führung und Luftraumüberwachung.

Neue Wege

Noch offen war das Prozedere der Beschaffung, insbesondere die Frage der Volksabstimmung. Nun hat der Bundesrat entschieden, dem Volk den Grundsatzentscheid zu überlassen. Er geht dafür neue Wege. Erstmals legt er dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite vor.

Planungsbeschlüsse sind gemäss Parlamentsgesetz Vorentscheidungen über bestimmte Ziele. Sind sie von grosser Tragweite, unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Nach Ansicht des Bundesrats ist diese Bedingung erfüllt.

Soll die Schweiz neue Kampfjets anschaffen?

Es gehe um den Schutz der Bevölkerung und darum, ob die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Zudem seien auch die beiden letzten Kampfjet-Beschaffungen dem Volk vorgelegt worden.

Bundesrat Guy Parmelin, rechts, spricht an der Seite von Botschafter Christian Catrina,  waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 9. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Catrina (links) und Parmelin Bild: KEYSTONE

Anders als beim letzten Mal sollen die Stimmberechtigten aber nicht über den Flugzeug-Typ abstimmen können. Der Bundesrat will nämlich erst nach dem Urnengang in der ersten Jahreshälfte 2020 entscheiden, welcher Kampfjet gekauft werden soll.

Damit vermeidet er eine öffentliche Debatte über den Flugzeug-Typ und dessen allfällige Mängel. Das war dem Gripen zum Verhängnis geworden. Weil sich das Flugzeug noch in der Entwicklung befand, wurde es im Abstimmungskampf als «Papierflieger» bezeichnet. Gut 53 Prozent der Stimmenden sagten im Mai 2014 Nein zur Finanzierungsvorlage.

Fünf Jets im Rennen

Damals war klar, dass 22 Kampfjets gekauft werden sollen. Die nächste Beschaffung soll das Volk hingegen im Blindfug absegnen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Vorlieben für den einen oder anderen Flugzeugtyp den Ausgang der Abstimmung beeinflusse, sagte Parmelin. Bei der Abstimmung über den Gripen hatten auch die unterlegenen Anbieter im Hintergrund im Abstimmungskampf mitgemischt.

Einen dieser fünf Kampfjets soll die Schweiz kaufen

Immerhin gibt es schon eine engere Auswahl. Evaluiert werden laut Parmelin fünf Flugzeuge. Der Gripen des schwedischen Herstellers Saab ist vermutlich auch diesmal die günstigste Variante. Wiederum im Rennen sind auch der Rafale des französischen Herstellers Dassault und der Eurofighter von Airbus.

Zudem will der Bundesrat zwei Angebote aus den USA prüfen. Das Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18 Super Hornet ist eine neuere und grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden. Die Luxusvariante ist das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, das als «Kampfflugzeug der Zukunft» angepriesen wird. Laut Catrina werden die fünf Flugzeuge im Lauf des Jahres 2019 in der Schweiz getestet.

Keine Shortlist

Im gleichen Jahr werden auch die Radarsysteme der neuen Boden-Luft-Verteidigung erprobt. Testschiessen werden nach Angaben von Catrina nicht in der Schweiz durchgeführt. Welche Systeme in die engere Auswahl kommen, ist noch unklar. Catrina gab nicht einmal bekannt, ob es um Raketen kurzer, mittlerer oder grosser Reichweite geht.

Ein Kampfflugzeug und ein Luftverteidigungssystem will der Bundesrat noch im Lauf des Jahres 2020 auswählen. Die Beschaffungen will er dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2022 beantragen. Dieser Entscheid unterliegt nicht dem Referendum. Die neue Flugzeuge sollen zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert werden. Bis dahin müssen in erster Linie die verbleibenden F/A-18 den Schweizer Luftraum schützen. (sda)

Neue Gripen Kampfjets trotz Volks-Nein?

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Exodus 11.03.2018 06:50
    Highlight Highlight Der Titel ist falsch: Man versteht, dass die Kampfjets automatisch vors Volk kommen.
    Im Arkikel steht: "Planungsbeschlüsse [...] unterstehen dem fakultativen Referedum." Das heisst, man muss zuerst einen Referendum lancieren, und genügend Unterschriften sammeln, damit eine Volksabstimmung stattfindet.
    Richtig wäre z.B. "Kampfjets können vors Volk kommen, ...", oder z.B. "Kampfjets werden wahrscheinlich vors Volk kommen, ..."
  • Töfflifahrer 10.03.2018 14:53
    Highlight Highlight Aussage der Grünen, wir sind umzingelt von Freunden! Echt jetzt, die Schweiz hat rundherum keine Freunde, das sollten diese Damen und Herren mal zur Kenntnis nehmen.
    Die andere Frage ist einfach die, ob die Schweiz mit dieser Grösse einer Jetflotte ernsthaft eine Landesverteidigung sicher stellen kann oder ob die 8 Mia. nicht etwas viel sind für Luftpolizeiliche Aufgaben.
  • John Galt 10.03.2018 14:27
    Highlight Highlight Mich würde interessieren wie die Bedrohungslage genau aussieht, nur dann kann man die Resourcen entsprechend zuteilen.
    Kampfjets nützen herzlich wenig gegen Cyberattacken, und für einfache Luftpolizei Aufgaben sind sie überspezifiziert.
  • dividus 10.03.2018 10:41
    Highlight Highlight Als würde es bei diesen 8 Mia bleiben. Wenn solche Anschaffungen getätigt werden, können Kostendächer selten bis nie eingehalten werden. Liebes Schweizer Volk, lasst euch nicht verarschen. Wir brauchen keine Streitkräfte. Pro GSOA! Von Mir aus kann eine spezialisierte Berufsarmee weiter bestehen, welche für realistische Aufträge/ Szenarien eingesetzt werden kann!
  • michiOW 10.03.2018 07:44
    Highlight Highlight Es ist amüsant, wie die Gegner die letzte Abstimmung interpretiert. Das Resultat war nicht eine sehr klare Sache, und eine Begründung muss ja bei der Abstimmung nicht abgegeben werden. Umfragen bieten auch keine 100% Klarheit.
  • Schneider Alex 10.03.2018 07:18
    Highlight Highlight Und wenn der Feind bis zur CH vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die CH-Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität.
  • Steve46 10.03.2018 00:11
    Highlight Highlight Die jungen grünen sind halt nicht nur politisch grün, sondern dies auch noch hinter den Ohren! Bei der letzten Abstimmung ging es nicht um eine "überdimensionierte Luftwaffe" sondern um den Typ Jet der bei der Bevölkerung und auch Politikern nicht gut angekommen ist. Und die "alten" grünen sollten sich raus halten, da sie nichts davon verstehen. Bis der neue Jet im Einsatz wäre, muss die Nutzungsdauer des F/A18 eh verlängert werden, also kommt man um einen neuen Jet nicht rum.
  • ybfreak 09.03.2018 23:50
    Highlight Highlight Für was stimmen wir ab, wenn kein Kostendach definiert ist? Sollte das tatsächlich so zur Abstimmung kommen, werde ich Nein stimmen. Ich will wissen wieviel das kostet und wieviel davon aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt wird.
  • Herbert Anneler 09.03.2018 22:46
    Highlight Highlight Prima vista ein Lichtblick insofern, als Parmelin sich offenbar gegen jene bürgerlich-schultergeschlossenen Filzokraten im
    Parlament zu stellen scheint, welche die Flugzeugbeschaffung am Stimmvolk - an uns! - vorbeischaukeln woll(t)en. Parmelin zeigt recht viel Mut. Die Typenwahl ist jedoch wohl nicht eine rein technisch-neutrale Frage: Ich möchte unbedingt einen Jet aus Europa, nicht aus den USA und Russland. Mittels der Software haben es diese beiden Mächte in der Hand, ob unsere Jets überhaupt einsatzfähig sind oder nicht. Neutralitätspolitisch wäre ein europäischer Jet am unbedenklichsten.
  • Zarzis 09.03.2018 21:53
    Highlight Highlight Also einfach mal 8 Mia dem Militär geben und schauen was die damit machen. WOW, Toller Plan. Ist etwa so als ob man einem Alkoholiker Monatlich 2000 mehr gibt und dann erwartet. Sein Leben in den Griff zu bekommen.
    Vor allem wird bei der Abstimmung weder Typ noch Anzahl bekannt.
    Also krass gesagt, wir sprechen 8 Mia. das Militär kauft sich 100 Spitfire von 1942 und 100 Deutsche 8.8 Flak.
    Ziel erfühlt und da sie dadurch viel Geld gespart haben. Wird der Rest unter dem Generalstab als Bonus Ausbezahlt!
    Und das Volk schaut zu! Echt jetzt?
    • covfefe2go 09.03.2018 23:22
      Highlight Highlight Sie sind aber ein ganz schlauer Fuchs. Wieso ist ausser ihnen noch niemand auf diese Idee gekommen...
      Aber jetzt ernsthaft. Bei beschaffungen beim Bund gibt es sehr strenge Anforderugskataloge die erfüllt werden müssen.
      Also werden leider keine 1942 Spitfire useren Luftraum verteidigen.
    • DonDude 10.03.2018 08:29
      Highlight Highlight Wissen Sie wozu die EU Osterweiterungs-Milliarden eingesetzt wurden?
      Unter anderem für eine moderne Indoor Schiessanlage in einem Land im Osten.
      Dies interessiert keine S. für was diese Gelder eingesetzt werden.

  • äti 09.03.2018 21:16
    Highlight Highlight Ich dachte, der Markt richtet sowas von selbst.
  • Gummibär 09.03.2018 21:08
    Highlight Highlight Die Schweizer Militärköpfe sollten sich langsam den Grössenwahnsinn abschminken. Die USA planen etwa 2400 F-35 anzuschaffen. Man darf annehmen, dass die anderen beiden Grossmächte in ähnlichen Grössenordnungen denken. Was soll da ein Schweizer Fliegendreck von 34 Flugzeugen von denen vielleicht 20 einsatzbereit sind.
    Ueberdenkt doch bitte einmal die tatsächliche Aufgabe und die Möglichkeiten einer Schweizer Luftwaffe und kauft dann das nötige Gerät.
    • Stromer5 09.03.2018 23:26
      Highlight Highlight Es macht einen Unterschied, ob ein Land sich nicht verteidigen kann, weil schlicht keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, oder ob sich das Land wenigstens für 3-4 tage verteidigen kann.
    • Steve46 10.03.2018 00:12
      Highlight Highlight Die Aufgaben sind klar definiert, nur das Gerät fehlt noch!
    • DonDude 10.03.2018 08:30
      Highlight Highlight Gehen Sie von einem Kriegszenario mit den USA aus???
      Interessante Fantasie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fischra 09.03.2018 21:04
    Highlight Highlight wichtig ist das wir über etwas Abstimmen wovon wir nichts verstehen. Solange wir eine Armee haben sollen die Spezialisten entscheiden was wir brauchen. Echt komisch das ganze.
    • _kokolorix 09.03.2018 22:16
      Highlight Highlight Also ob ich dem notorisch unseriösen VBS 8 Mia einfach so zur Verfügung stelle, davon verstehe ich eine ganze Menge...
      Es braucht nicht Expertenwissen um zu erkennen, dass 20 extrem empfindliche Flugzeuge welche von gerade mal 3 Flugplätzen starten können null militärischen Nutzen haben.
      Ein mobiles, bodengestütztes Abwehrsystem mit Lizenzproduktion wäre für höchstens 2 Mia zu realisieren und würde den Anforderungen gerecht.
      Dazu noch ein Dutzend abgeflogene F16 für die Patrouille Suisse und wir sind wieder bei den Leuten...
    • covfefe2go 09.03.2018 23:24
      Highlight Highlight Und wie erfüllen sie dann die über 200 hot missions die von der Luftwaffe jährlich geleistet werden?
    • Steve46 10.03.2018 12:58
      Highlight Highlight @_kokolorix: ja klar notorisch unseriös! Das EJPD ist da besser mit seiner Pianistin! Oder wird das Volk gefragt, wie viele Asylanten wir wollen?
      Sie sind ja ein grosser Experte, bodengestütztes Abwehrsystem! Soll man Verdächtige Flugzeuge abschiessen und dann die Überlebenden fragen was sie wollten?!? Wegen „Experten“ wie Ihnen sollten solche Dinge nicht vors Volk! Und übrigens, warum sollten Militärjets keinen militärischen haben???
    Weitere Antworten anzeigen
  • 7immi 09.03.2018 20:40
    Highlight Highlight einige wollen ja beim typen mitreden. hand aufs herz, wieviel wisst ihr darüber? die medien sprachen von papierflieger (was er nicht war, da es eine weiterentwicklung eines bestehenden modells war) und davon, dass er schlechte leistungen hat (falsch, gegen die fa 18 war er unterlegen, nicht aber gegenüber dem tiger, den er ersetzen musste). ausserdem geht es auch um effizienz, integrierbarkeit, möglichkeit zur weiterentwicklung (fa 18 wurde deutlich weiterentwickelt), knowhowaustausch, ersatzteilverfügbarkeit, politik, uvm... also nicht ganz trivial.
  • Kimbolone 09.03.2018 20:02
    Highlight Highlight Mein Gott, mir stehen mal wieder alle Haare zu Berge.

    Nein, die Luftwaffe fliegt nicht mehr nur zu Bürozeiten. Informiert euch, ist glaubwürdiger als sich mit sauglatten Witzli selbst zu disqualifizieren. 😉

    Und wie viel Geld wollt ihr eigentlich noch in die Bildung pumpen, bis ihr merkt, dass insbesondere der neutrale Staat zur Abwehrfähigkeit verpflichtet ist?

    Und ernsthaft, Sparpotential bei der Armee? Beim einzigen Budgetposten, der seit 20 Jahren kontinuierlich sinkt?

    Klar, faktisch abschaffen könnte man die Armee noch. Die schallende 75%-Klatsche der Wehrpflicht-Initiative war geil ✌
    • Kimbolone 09.03.2018 21:17
      Highlight Highlight Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wurde am 22. September 2013 von 73.2 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt.

      Vielleicht sollten wir wirklich mehr in die Bildung investieren...😂
    • Mr. Winston 09.03.2018 22:30
      Highlight Highlight Sind sie allen Ernstes so naiv und glauben, dass ein paar wenige dutzend Schweizer Kampfjets uns vor irgendeiner potenziellen Gefahr von der Luft beschützen könnte? Ich bezweifle dass ein Land wie die Schweiz in der heutigen Position über Kampfjets wie die vom Typen F-35 benötigt.
    • Watson - die Weltwoche der SP 09.03.2018 23:16
      Highlight Highlight @Astragador ähhhh...

      NoBillag: 71,6% nein
      Wehrpflichtsinitiative: 73.2 nein

      und ja die gab es.
      https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20130922/index.html

      eine offiziellere Quelle gibt es nicht
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fulehung1950 09.03.2018 19:52
    Highlight Highlight Neue Jets. Und jetzt noch ein Boden-Luft-Abwehr-System.

    1964 wurde in der Schweiz das Bloodhound-System eingeführt, bis 1999 immer modernisiert und 2001 ausgemustert. Schweizweit bestanden 6 Standorte mit insgesamt 68 Lenkwaffenwerfern.

    Und jetzt will man wieder so einen Geldvernichter kaufen?

    Über einen Beschaffungsrahmen abzustimmen ist Bauernfängerei. Wenn schon stimmen wir über Beschaffungsrahmen UND Budgetrahmen für 25 Jahre Betriebs- und Modernisierungskosten ab. Darin muss die Munition inbegriffen sein. So ein Geschoss kostet knapp etwas mehr als eine GP11........
  • ströfzgi 09.03.2018 19:09
    Highlight Highlight Schon mal überlegt wieviel Stellen mit der LW verbunden sind? Da spielts dann keine Rolle mehr?
    • Dominik Treier 09.03.2018 19:37
      Highlight Highlight Ja schon mal überlegt wie viele Stellen Guantanamo und andere Straflager schaffen und wie viele vor 500 Jahren ihr Brot bei der Inquisition verdienten, nicht zu vergessen die armen Tabakfabrikanten die nun Leute entlassen müssen weil man Tabak als ungesund entlarvt hat... Ist es deswegen Sinnvoll in Mist Geld zu investieren, dass auch an sinnvolleren Orten deren Resultate auch jemandem nützen hätte Stellen schaffem können... Entscheiden Sie selbst. Wollen wir in das Leid der Menschen investieren, oder in deren Wohlergehen?
    • Fulehung1950 09.03.2018 19:55
      Highlight Highlight Das sind weniger als man meint. Die meisten eingesetzten Personen sind Milizler. Und im übrigen sucht die Swiss immer wieder ausgewiesene Flugzeugmechaniker, ebenso die Pilatuswerke. Vorausgesetzt, die können etwas.
    • ströfzgi 09.03.2018 20:28
      Highlight Highlight Dachte nur so von wegen Stellen retten, egal für was für "Mist"… also erst grad kürzlich… und so...
    Weitere Antworten anzeigen
  • w'ever 09.03.2018 19:04
    Highlight Highlight frage:
    sind von piloten gesteuerte kampfjets überhaupt noch zeitgemäss, oder sollte nicht eher in dronen "investiert" werden?
    • nödganz.klar #161 09.03.2018 19:17
      Highlight Highlight Das finde ich eine wichtige Frage. Gibt es Drohnen für den Luftpolizeidienst, oder kann in naher Zukunft mit der Entwicklung dieser gerechnet werden?
    • Ciao Sepp 09.03.2018 19:34
      Highlight Highlight Es ist lächerlich. Werder Luftpolizei noch Verteidigungung können vordergründig sein. Hier stecken offensichtlich andere Absichten dahinter. Dronen sind effizienter in jederlei hinsicht. Selbst die Luftlinienpiloten sind faktisch für die Beruhigung der Passagiere und den technischen Notfall. Kampfjets sind wie Verbrennerautos etwas für Gegenwartsskeptiker und Zukunftsängstliche
    • Mario Conconi 09.03.2018 19:52
      Highlight Highlight Meimes Wissens ist das bewagfnen von Drohnen inder Schweiz nicht erlaubt. Es gab doch mal diesen "Skandal" alsin Israel Drohnen besichtigt/gekauft wurden welche theoretisch auch mit Waffen bestückt werden könnten.
      Ohne bewaffnung ist meiner Meining nach ein Luftpolizeidienst schwierig bzw könnte man diesen dan auf Überwachung beschränken.
  • Hambro 09.03.2018 19:03
    Highlight Highlight Nehmen wir mal an Wir sagen Ja zu neuen Kampfjets für 8 Milliarden, die Fachleute entscheiden sich dann für den Gripen, was dann? 😁
  • rodman 09.03.2018 18:23
    Highlight Highlight Momol - objektiver Bericht.... 7 Mal wird SP,Grüne/junge Grüne/GsoA grafisch hervorgehoben, 0 Mal Mitte und 2 mal SVP. (Inhaltlich im Text etwa analog).

    Würde mich freuen, wenn alle Argumente in die Berichterstattung einfliessen würden (Und nein, ich will nicht "gegen die Linken gewinnen", sondern bloss ein objektive Bild über das Sachthema erhalten...)
    • Uranos 09.03.2018 19:52
      Highlight Highlight Objektivität muss nicht in jedem einzelnen Artikel sichergestellt sein. Hier ging es um die Reaktionen auf diesen Entscheid und der hat definitiv mehr Emotionen bei den Linken verursacht, ergo ist es auch angemessen deren Reaktion hier darzustellen. Ev. wurde dies etwas überschwänglich gemacht, aber das ist wohl der normalen Sensationsgier der Journalisten zuzuschreiben...
    • Mr. Winston 09.03.2018 22:39
      Highlight Highlight Objektivität ist leider eine Fähigkeit/Eigenschaft des Menschens, Sie werden nie jemanden finden der ihnen vollkommen objektiv Bericht erstatten kann und vielleicht ist das auch gut so.
    • Herbert Anneler 09.03.2018 23:18
      Highlight Highlight Bin watson dankbar für diese Zusammenstellung der Argumente. Da ich zwischen meinen Ohren noch etwas graue Masse besitze, bin ich in der Lage, alle Statements kritisch zu betrachten - zwischen der Menge der Zitate und meiner Meinungsbildung besteht kein Zusammenhang. Rechtsaussen ist mir zutiefst zuwider, aber ich teile diese Statements von SP und Grünen nicht - hier bin ich anderer Meinung. Watson lässt sich hier keine Manipulationsabsicht unterstellen. Und: Welche Interessen hätte Watson?
  • Sophon 09.03.2018 18:17
    Highlight Highlight Ich bin dagegen mit läppischen 8 Mia. gibts nichts gscheits. Als beste Armee der Welt dürfen wir uns nicht so lumpen lassen. Schlage vor wir sparen noch etwas bei der Bildung, IV, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen und investieren dann gleich 50 Mia.
    • Sarkasmusdetektor 09.03.2018 19:01
      Highlight Highlight Das ist die richtige Einstellung. Wer braucht schon Bildung oder Sozialstaat, wenn man Flugzeuge hat, mit denen man Armut und Probleme einfach wegbomben kann?
    • rauchzeichen 09.03.2018 19:22
      Highlight Highlight Ou ja, und die AHV leeren, das wird eh nix mehr. Und die steuern für alle, ausser für die reichsten paar % erhöhen... dann können wir auch endlich den flugzeugträger auf dem bodensee bauen. dann noch den nord-süd transit an italien und deutschland verkaufen. dann gibts auch einen auf dem genfersee... wo wir schon dabei sind, wo bleibt das atomwaffenprogramm?
  • Saul_Goodman 09.03.2018 17:58
    Highlight Highlight Ich wäre für neue kampjets wenn diese aus ihrem regulären budget finanziert werden. Bei 5 milliarden pro jahr besteht da sicherlich riesen sparpotenzial. Schliesslich wusste man bereits beim kauf der alten maschinen dass diese irgendwann ersetzt werden müssen.
    Kann ja nicht sein dass dieser laden nichts leistet, immer noch mehr geld will und dann damit eine luftwaffe von mo-fr zu bürozeiten betreibt 🙄
    • Roman h 09.03.2018 18:46
      Highlight Highlight Der Gripen wäre mit dem Militärbudge bezahlt worden.
      Das Volk wollte das aber nicht, daher ist das Volk auch selber schuld wenn es jetzt teurer wird.
    • flying kid 09.03.2018 18:55
      Highlight Highlight Die alte Mär von Bürozeiten-Luftwaffe 🤦🏼‍♂️
      Informier dich doch mal ein bisschen, betreffend LP24...
    • Roman h 09.03.2018 19:39
      Highlight Highlight @wasps
      Das kann man noch weiter ziehen.
      Ohne Verkehrsmittel, Sport, arbeiten gibt es auch viel weniger Unfälle.
      Und ich bin mir sicher das bei diesen 3 Sachen viel mehr Menschen sterben als im Militär.
      Und mit Flugzeugen aus diesem Jahrhundert wäre es auch sicherer als mit den alten, kaputten dinger
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 09.03.2018 17:57
    Highlight Highlight Ist doch sinnvoll. Man soll es nicht übertreiben mit der direkten Demokratie. Dem Volk werden schon genug Sachen vorgelegt, über die es nicht informiert abstimmen kann.

    Ich traue mir nicht zu, den besten Kampfjet für unsere Bedürfnisse auswählen zu können. Das können die Fachleute besser.

    Aber ich will abstimmen können, in welchem Umfang die Luftwaffe zur Verfügung stehen soll.

    Die Gripen-Abstimmung war Blödsinn. Das Volk definiert Ziele und die Fachleute wählen dann die besten Mittel zur Erfüllung der Ziele aus.
    • Geophage 09.03.2018 18:50
      Highlight Highlight Man erinnere sich an FIS-Heer und NEO, ich mag Fachleute und noch mehr mag ich Experten.
    • MacB 09.03.2018 19:55
      Highlight Highlight Danke!
  • Ass 09.03.2018 17:40
    Highlight Highlight Es ist schon einmal am Flugzeugtyp gescheitert.

    Lehrnresisten?!?!
    • Ass 09.03.2018 19:56
      Highlight Highlight Also ich habe nein wegen dem Flugzeugtyp gestummen. Warum ein Flugzeug kaufen das schlechter ist als die alten FA18? Dann kauft man lieber Occasion MiCs oder FA18. Die sind gemässs Bericht des VBS besser als der Gripen und dazu noch güstiger.
    • Mr. Winston 09.03.2018 22:46
      Highlight Highlight Erstens traue ich weder mir noch einem Grossteil der Bevölkerung zu, zu wissen welcher Typ jetzt der richtige für die Schweiz ist (deshalb war die Gripen-Abstimmung auch ein schlechter Witz) noch denke ich, dass der Gripen eine schlechte Option ist: Er sollte immerhin die Tiger ersetzen, nicht die FA-18, darüberhinaus wird ebenjene auch nicht jünger.
  • TheDoc 09.03.2018 17:33
    Highlight Highlight Das Resultat dieser Abstimmung ist wohl vorher zu sehen, aber immerhin dürfen wir darüber abstimmen.

    Und dass wir nicht über den Typ abstimmen dürfen, macht durchaus Sinn. Wie sollen wir denn wissen, welcher Jet für unsere Bedürfnisse der beste ist? Das sollten wir durchaus Experten überlassen - die sich aber schlauer anstellen sollten als beim Gripen letztes Mal.
    • Makatitom 09.03.2018 20:09
      Highlight Highlight Meinst du mit schlauer anstellen, die Gegengeschäfte und sonstigen Goodies etwas besser zu tarnen?
    • TheDoc 10.03.2018 18:33
      Highlight Highlight genau. Tarnen oder direkt in einem Bunker in den Alpen versorgen
  • Zeit_Genosse 09.03.2018 17:28
    Highlight Highlight Sind wir doch ehrlich. Wir wissen es nicht besser, welches Luftverteidigungssystem und welcher Flieger für die Schweiz am besten ist. Doch über ein Budgetrahmen und eine Beschaffung will ich abstimmen können.
    • trio 09.03.2018 19:24
      Highlight Highlight Stimmt, ich weiss nicht, welches das Beste ist. Ich halte es aber für unnötig, somit spielt es gar keine Rolle.
  • Posersalami 09.03.2018 17:24
    Highlight Highlight Ambitioniert.. wird eh abgelehnt und das ist gut so.
    • SemperFi 09.03.2018 20:46
      Highlight Highlight Oja, Onkel Wladimir wird für unseren Schutz sorgen...
    • Mario Conconi 09.03.2018 20:57
      Highlight Highlight Wollen wir eine Wette eingehen?
  • rauchzeichen 09.03.2018 17:17
    Highlight Highlight Diesmal gehe es um die Zukunft der Luftwaffe und damit um die Zukunft der Armee, sagte Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes, am Freitag vor den Bundeshausmedien. «Wer für die Armee ist, muss für diese Vorlage sein.»

    na toll. ich bin ein gegner der armee, des milizsystems und der waffenproduktion. aber ich bin befürworter der luftwaffe. zudem kaufe ich nicht gerne die katz im sack. wiedereinmal muss ich zu etwas nein sagen, dass ich eigentlich befürworte, nur weil unsere demokratie der extreme nur ja und nein kennt...
    • Eine_win_ig 09.03.2018 17:45
      Highlight Highlight Könne Sie mir erklären, wieman gegen eine Armee aber für eine LW sein kann? Möchte einfach den Gedankengang verstehen können.
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 09.03.2018 18:26
      Highlight Highlight Entschuldigung, aber wie können Sie gegen die Armee und gleichzeitig für die Luftwaffe sein?
      Das ist doch ein Widerspruch der allerersten Güte.
    • rauchzeichen 09.03.2018 19:15
      Highlight Highlight eine luftwaffe hat nicht nur militärische zwecke. ich sehe sie eher als polizei der lüfte. diese möchte ich nicht missen, genau wie die polizei auf dem boden. zur überprüfung von unbekannten

      die armee mit ihrem Milizsystem hingegen ist massiv aufgebläht und auf Quantität ausgerichtet. Ihre wirklichen Aufgaben ausser Steuergelder in Übungen zu verballern könnte von einer etwas vergrösserten Polizei mit mehr Spezialtruppen viel effizienter übernommen werden. Und auch die Polizei der Lüfte kann unabhängig von militärischer Tradition existieren, und andere Behörden viel effizienter unterstützen
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  • Lowend 09.03.2018 17:10
    Highlight Highlight Clever, diese Taktik, wie man der Bevölkerung vorgaukeln kann, dass es um die Luftwaffe per se gehe, denn genau das wird der Claim des VBS und der Bürgerlichen für die Abstimmung sein.

    Der Entscheid soll wohl anschliessend danach getroffen werden, welche der fünf beteiligten Rüstungsfirmen am besten lobbyiert mit den fettesten Bestechungsgeldern wedelt.

    Wer anderes behaupten will soll mir bitte ein einziges grösseres Rüstungsgeschäft nennen, bei dem keine Schmiergelder geflossen wären.
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 09.03.2018 18:24
      Highlight Highlight Aber es geht doch genau um die Grundsatzfrage Luftwaffe Ja oder Nein.
      Denn bei einem Nein wird die Luftwaffe aufgrund der begrenzten Lebensdauer der bestehenden Flotte "gegroundet" und damit faktisch abgeschafft...
      Wir 5,5 Millionen Stimmberechtigten Bürger sind nun einfach keine Aviatik-Experten und wissen demnach nicht, welche Anforderungen an neue Flugzeuge gestellt werden.
    • SemperFi 09.03.2018 20:51
      Highlight Highlight @Trio: Griechenland, echt jetzt? Wieso nicht gleich Kolumbien?
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  • Pinhead 09.03.2018 17:05
    Highlight Highlight Warum kauft die Schweiz eigentlich keine russischen Kampfjets?
    • Eine_win_ig 09.03.2018 17:46
      Highlight Highlight Verbundenheit zu westlichen Staaten wegen Demokratie etc, ein autoritäres System nicht auch noch finanziell im Rüstungsbereich unterstützen wollen?
    • x4253 09.03.2018 18:15
      Highlight Highlight Kommentarfeld ist etwas kurz für eine Erklärung, aber ich versuches mal:
      Die "russischen" Jets basieren heute noch auf den Konzepten und Konstruktionen der SSSR. Die (Rüstungs-)Industrie der Sovjet Union war darauf ausgelegt Lösungen zu entwickeln, welche die spezifischen Anforderungen der SSSR abdecken.
      Indien hat SU-30 gekauft, und wesentliche Teile des Fliegers mussten hier neu entwickelt werden (teuer und dauert lange). Ausserdem gibt es regelmässig krach wegen der Ersatzteilversorgung, sowie der Qualität der in Russland entwickelten Teile, sowie wegen den absurd hohen Betriebskosten.
    • danmaster333 09.03.2018 18:31
      Highlight Highlight Das habe ich mich auch schon gefragt. Als ich dieselbe Frage in einem ähnlichen Artikel stellte, hagelte es dutzende Blitze (warum auch immer).
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.03.2018 16:59
    Highlight Highlight Kann die Kritik von Links ehrlich nicht nachvollziehen, wobei das bei mir keine Seltenheit ist. Das VBS präsentiert eine Abstimmung, die zur Abschaffung oder zumindest der radikalen Verkleinerung der Armee führen könnte. Ohne Luftwaffe keine Armee. Eine Initiative zur Abschaffung bringt die GSoA nie durch, eine Referendum, dass man dann als Sieger auslegen kann hat viel höhere Chancen. Selbst bei einer knappen Niederlage kann man noch Druck aufbauen.
    Ich bin für ein wuchtiges Nein zu neuen Kampfjets und für ein Nein zu dieser Geldvernichtungsmaschienerie.
  • paradelica 09.03.2018 16:59
    Highlight Highlight Freue mich schon drauf diesen armeedreck abzulehnen.
  • Pius C. Bünzli 09.03.2018 16:51
    Highlight Highlight Wie wärs wenn wir darüber abstimmen würden 8Mia in die AHV zu versenken anstatt in Kriegsgerät zu investieren.
    • trio 09.03.2018 20:02
      Highlight Highlight @ElDiablo
      Genau, und wer verprügelt wird, ist auch selber Schuld. Pass also auf! 😜

      Sollte keine Drohung sein, wer aber solchen Mist verzapft, muss sich nicht wundern.
  • Shabina 09.03.2018 16:44
    Highlight Highlight An Watson:
    Ist es so, dass dieses Geld für die Beschaffung aus dem bereits abgesegneten Budget für Militärausgaben genommen wird, oder wird zusätzlich zum Militärbudget weiteres Geld gebraucht?
    Beim ersteren Fall bräuchte es doch keine Abstimmung, da das Budget im Gesammtbudget ja bereits abgesegnet wurde. Oder anders gefragt: Müsste man dann nicht auch über anderen Ausgaben abstimmen? In der Entwicklungshilfe zB über die "Rückkehrhilfe"?
    • Mario Conconi 09.03.2018 20:06
      Highlight Highlight Das Militärbudget wird über eine gewisse Zeit auf 5.8mia erhöt. So habe ich das zumindestens verstanden.
  • derEchteElch 09.03.2018 16:39
    Highlight Highlight „da dem VBS ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde“

    Nun, diesen „Blankocheck“ hat doch auch die SBB bei der Beschaffnung neuer Züge. Nicht mal der Behindertendachverband kann mitreden.

    So einen „Blankocheck“ hat aber auch die SRG, weil das Volk nie darüber abgestimmt hatte, ob es G&G, Spielshows und Kultur will oder nicht. Das Volk muss nur zahlen.

    Nur mal so als Vergleich 😉

    Es ist richtig, dass das Volk beim Typ nicht mitreden kann. Das Volk ist zu sehr Laie, um zu entscheiden, WAS gekauft werden soll, nicht aber OB etwas gekauft werden soll!
    • LookatLuki 09.03.2018 18:41
      Highlight Highlight Ein kleiner Unterschied: Weder SBB noch SRG finanzieren sich aus Steuermitteln, die Armee schon.
      Bei der SRG können sie für ein Mitspracherecht Genossenschafter werden (in der Sektion Zürich-Schaffhausen für einmalig 15.- CHF)
      Und bei der SBB können sie Klage wegen Verletzung des Behindertengleichstellungsgesetzes erheben.
      Ich halte fest: SBB und SRG finanzieren sich nicht aus Steuermitteln, es gibt aber trotzdem Mitsprachemöglichkeiten.
    • derEchteElch 09.03.2018 19:47
      Highlight Highlight Falsch ihr Clowns, die SBB erhält eine Subvention des Staates, ergo Steuergelder. Die SRG erhält Billag-Gebühren, welche letztens wieder als allgemeine Pflichtsteuer bestätigt wurde. Es ist also faktisch das selbe, wie wenn die Armee Geld bekommt...
    • Mario Conconi 09.03.2018 21:01
      Highlight Highlight Sowie Postauto???
  • Bert der Geologe 09.03.2018 16:32
    Highlight Highlight Finde das Vorgehen von BR Parmelin korrekt. Zuerst Grundsatzentscheid, dann Evaluation, dann evtl. nochmals eine Abstimmung, falls die Auswahl des Flugis noch zu beanstanden gäbe. Hat doch nichts mit SVP und so zu tun.
  • Zeyben 09.03.2018 16:31
    Highlight Highlight Die Vorlage nimmt das Risiko einer Ablehnung bewusst in Kauf, indem es das Volk nicht zu den technischen Finessen der Flieger abstimmen lässt. Offenbar kann man damit gut leben. Also durchaus mehrheitsfähig.
    • MaskedGaijin 09.03.2018 19:23
      Highlight Highlight Warum sollte das Volk noch für die technischen Finessen abstimmen? Ich stimme ja z.B. auch nur ab, ob ich die Strasse in X sanieren will und nicht auch noch für welchen Belag die Strasse haben soll.
    • Zeyben 09.03.2018 21:28
      Highlight Highlight Sagt ja auch niemand. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Technisch komplizierte Aspekte lässt man grundsätzlich nie zur Abstimmung bringen. Hier hätte man es machen können, da es um eine Auswahl von Jets geht. War ja aber klar dass man das Beste vom Besten nun will.
  • greeZH 09.03.2018 16:30
    Highlight Highlight Macht meiner Meinung nach Sinn. Frage an das Volk. Wollt ihr eine Luftwaffe bzw. neue Kampfjets? Im Falle eines ja sollen Leute entscheiden welche die Materie verstehen. Oder soll der Stimmbürger gleich noch das Wunschflügerli ankreuzen?
    • Milhouse 09.03.2018 19:06
      Highlight Highlight Ich stimme nur zu, wenn die neuen Flügerli rosa Heckflossen haben...

      Völlig richtig: Das sollen Fachleute entscheiden.
  • bullygoal45 09.03.2018 16:27
    Highlight Highlight Bin ich froh stimmen wie nicht über den Typen ab! 🙌🏻

    Als Wm der an der Hornet arbeitet habe ich verhätnismässig schon keine Ahnung von Kampfjets.

    Bei der letzten Abstimmung schossen die Experten wie Pilze aus dem Boden und schwaffelten so viel Müll! 🤦🏻‍♂️
  • Walter F. Sobchak 09.03.2018 16:26
    Highlight Highlight Werde NEIN einlegen.
    • Mario Conconi 09.03.2018 20:10
      Highlight Highlight Wollen wir über den Ausgang der Abstimmung wetten? 😊
  • ZaharztAua 09.03.2018 16:23
    Highlight Highlight Und das Beste ist:
    Wir brauchen gar keine Luftwaffe mehr, denn wir sind von starken befreundeten Nationen umringt.
    Es gibt wohl keinen sichereren Ort auf der Welt, als das Herzen Europas.
    Diese Tatsache ist natürlich höchst unerfreulich für alle die, deren Lebensunterhalt auf der CH-Luftwaffe basiert. Die tun - wider besseren Wissens - alle so, als sei unsere Luftwaffe ganz wichtig und grosse Kriegsgefahr herrsche.
    • DerTaran 09.03.2018 17:52
      Highlight Highlight Wie stabil und vertrauenswürdig manche unserer Nachbarn sind wird sich weisen. Front National in Frankreich und Lega in Italien könnten mittelfristig schon territoriale Ansprüche haben.
    • DWO 09.03.2018 19:01
      Highlight Highlight Entweder wir zahlen für unsere Luftwaffe und unsere Armee oder wir zahlen zum Beispiel der NATO. Zahlen werden wir sowieso
    • SemperFi 09.03.2018 20:57
      Highlight Highlight Schön, einmal mehr einen Experten zu hören, der 20 Jahre im die Zukunft sehen kann. Vielleicht sollten Sie mit Ihren Fähigkeiten lieber Lotto spielen als Kommentare zu schreiben.
  • Zarzis 09.03.2018 16:22
    Highlight Highlight Meinen DIE das ernst?
    Also ist so als ob ein Generalunternehmer mich und meine Familie fragt:
    Wollt Ihr ein EFH für 2 Mio!
    Aber ihr dürft nicht beim der Anzahl Zimmer, Grundfläche, Umschwung und Bausubstanz mitreden und schon gar nicht, wo es steht, haben wir auch keinen Einfluss in welchem Ort es steht!

    Mo-Moll klingt nach einem tollen Geschäft!
    Ich weiss nicht wie es euch geht, aber da mach ich nicht mit!
    • derEchteElch 09.03.2018 18:14
      Highlight Highlight Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie können dem GU nicht sagen, WIE er seine Arbeit zu tun hat und WIE er die Wände betonieren muss.

      Architektur = Verfassungsauftrag
      Unternehmer = Armee
      Werkzeug = Sache d. Unternehmers
      Arbeitsweise = Sache d. Bauleiters

      Ihr Recht = Einzuziehen und die Arbeit zu bezahlen und glücklich sein.

      Oder lassen Sie sich von Ihren Kunden auch vorschreiben, wie Sie zu arbeiten haben?

      🙄🙄🙄
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 09.03.2018 18:16
      Highlight Highlight Ja genau, ich bin deiner Meinung. Schliesslich sind wir ~5,5 Millionen Stimmberechtigten alle Aviatik-Experten und Kampfjet-Piloten und wissen dadurch genau welcher Flugzeugtyp der richtige ist... *IRONIE OFF*
    • Roman h 09.03.2018 18:40
      Highlight Highlight Haben sie eine Ahnung von Flugzeugen?
      Die wenigsten Menschen in der Schweiz wissen welches Flugzeug die Armee braucht.
      Daher ist die Abstimmung gut.
      Den wir (alle die keine Ahnung über Kampfjets haben), können uns entscheiden ob wir welche wollen oder nicht.
      Daher ist ihr Beispiel faltsch.
      Richtig wäre
      Zuerst wird in der Familie abgestimmt ob man überhaupt ein EFH will oder nicht.
      Bei einem ja entscheiden diejenigen die sich auskennen was am besten für die Familie ist.
      Kling doch jetzt gar nicht so dumm.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Siebenstein 09.03.2018 16:16
    Highlight Highlight Hat der durchschnittliche Stimmbürger die Kompetenz um über die Wahl des Waffensystems mitzubestimmen?
    War ja schön wenn man das vorbehaltlos bejahen könnte... 😏
  • Max Dick 09.03.2018 16:13
    Highlight Highlight Vernünftige Kompromisslösung so. Über den Kampfjettyp abstimmen zu lassen wäre fast so wie wenn bei der Gotthardabstimmung auch noch über die genauen Baupläne sowie die daran beteiligten Unternehmen abgestimmt worden wäre. Lassen wir das Volk generell sprechen ob es eine Luftwaffe zu diesem Preis will oder nicht.
  • Campino 09.03.2018 16:12
    Highlight Highlight Wenn ich schon für diese "Spielzeuge" bezahlen muss/sollte, kann ich auch sagen was ich will und mit was ich Einverstanden bin.

    Sonst werden wir bluten, da bin ich überzogen.
    Lässt man diesen "Generälen" mal freie Hand toben die sich aus wie Kinder mit einer 100er Note beim Süssigkeitenladen.

    Dieser Schuss ging nach hinten raus
    • Campino 09.03.2018 19:41
      Highlight Highlight Keine. Punkt.
  • N. Y. P. D. 09.03.2018 16:09
    Highlight Highlight Ich stimme NEIN.

    Ich sage sicher nicht Ja und dann kauft ihr einen Schrottflieger.

    Ihr solltet einen Flieger wählen und wir stimmen dann ab.
    • rodman 09.03.2018 18:30
      Highlight Highlight Warum ist Dir wichtig, über den Typ abstimmen zu können? Glaubst Du, die Stimmbürger können besser die 1'000 seitigen (whatever) Evaluationsberichte verstehen und entscheiden als die Spezialisten?

      Den Spruch mit den 8 Mio. Natitrainern und den 8 Mio. Fahrlehrern in der Schweiz liesse sich unbeschränkt ausbauen.
    • N. Y. P. D. 09.03.2018 19:57
      Highlight Highlight Beim Gripen wurde auch das Referendum ergriffen. Und der Gripen wurde abgelehnt.

      Falls unser Militär wieder den falschen Flieger auswählt, gibt es wieder ein Referendum. Dann kann man auch gleich von Anfang an, das Volk abstimmen lassen.

      Den Gripen habe ich zum Beispiel abgelehnt, weil er nur auf dem Reisbrett bestand.

      Nun gut, das Militär will keine Abstimmung.

      Und als Natitrainer fühle ich mich auch. Im Eishockey ;-)

  • Bivio 09.03.2018 16:07
    Highlight Highlight Finde ich aus 4 Gründen eine gute Lösung.

    1. Finde ich es fairer, dass über ein Grubndsatz abgestimmt wird (8 Mrd. für die LuWa) und nicht über den Typ. Man hat z.B. beim FABI u.Ä. auch nicht der SBB gesagt, welche Züge sie kaufen soll.

    2. Verhindert es, dass die in der Evaluation nicht berücksichtigten Hersteller, sich aktiv in den Abstimmungskampf einmischen. So geschehen beim Grippen.

    3. Ist es viel besser man geht in die Verhandlung mit einem definierten Budget und lässt sich für den Betrag die besten Angebote unterbreiten.

    4. Glaube ich kaum, dass die Stimmbürger Aviatikexperten sind.
  • Bätzi 09.03.2018 16:01
    Highlight Highlight Kein Experte!
    Ich begrüsse dieses vorgehen es macht durchaus sinn dem Volk ein Finanzrahmen vorzulegen schlussendlich ist das für eine Demokratie wie wir sie haben, wichtig dass das Volk mitreden kann. Ich denke aber das die Beschaffung einer so komplexen Maschine wie ein Kampfflugzeug von Experten beurteilt werden sollte und von pseudo experten die eigentlich keine Ahnung haben.
    Fazit: das Volks soll durchaus mitreden im punkt Finanzen aber sicher nicht über das eigentliche System mangels wissen.
  • coheed 09.03.2018 15:53
    Highlight Highlight Ja natürlich... Ohne jegliche Details! Keine Angaben zur Anzahl oder Typus. Das ist einfach ein Blankoscheck für die Armee über 8 Milliarden. Ohne mich! Das Geld könnte wirklich in sinnvollere Sachen investiert werden.
  • Fumia Canero 09.03.2018 15:51
    Highlight Highlight Zitat: "Es gehe zudem bei den Tests nicht nur darum, welcher Flugzeugtyp der Beste ist, sondern es sei auch eine Kostenfrage". Und ich dachte, es ging bei der Gripen-Abstimmung darum, wer die Lobbyisten am grosszügigsten geschmiert hat. Aber was versteh ich Dummerchen schon von Politik...
  • Caturix⸮ 09.03.2018 15:35
    Highlight Highlight Eigentlich geht es uns nichts an was die kaufen da 99% der Einwohner sowieso 0 Ahnung hat. Mann soll der Armee einen fixen Betrag geben pro Jahr. Und mit dem müssen sie zurecht kommen mehr gibt es nicht.
    • Saul_Goodman 09.03.2018 17:53
      Highlight Highlight Die armee bekommt jährlich einen fixen betrag von ca 5 milliarden mit dem sowieso nicht sinnvolles gemacht wird und trotzdem schaffen sie es nicht innerhalb mehrerer dekaden die nötigen mittel zurückzulegen... als ob man nicht wüsste dass man die irgendwann ersetzen muss
    • Delos 09.03.2018 22:18
      Highlight Highlight Falsch, die Armee kann bis zu 5 Mia im Jahr investieren, die ungebrauchte Differenz wird nicht gespart sondern zurückgegeben.
  • Älü Täme 09.03.2018 15:31
    Highlight Highlight Echt jetzt, glaubt der wirklich dass so eine Abstimmung auch nur einen Hauch einer Chance hat? Da werden wieder Millionen in Abstimmungskampagnen gesteckt obschon wohl allen klar ist, das sowas nie angenommen wird...
    • MacB 09.03.2018 15:39
      Highlight Highlight Das sehe ich ganz anders.

      Diesmal geht es um "wollen wir den Luftraum vom Boden und aus der Luft selber verteidigen können?" Ja (kostet 8 Mrd.) oder nein.

      Letztes mal ging es um "kaufen wir den Gripen", der Typ war schon gegeben und wurde dann schlechtgeredet.
    • Froggr 09.03.2018 15:53
      Highlight Highlight Die Chancen zur Annahme sind gross. Wenn sie ihren Abstimmungskampf nicht wieder vergeigen wie schon so oft, denke ich wird es angenommen. Die Abstimmung ist nicht vergleichbar mit der vom Gripen.
    • Max Dick 09.03.2018 16:11
      Highlight Highlight Wette ziemlich viel dass diese Abstimmung durchkommt. Der Gripe ist aus einer Allianz von Kampfjetgegnern UND Gripengegnern gescheitert. Das geht jetzt nicht mehr.
  • Thurgauo 09.03.2018 15:20
    Highlight Highlight Die Katze im Sack kaufen? Ohne mich. Die Debatte soll nicht vermieden werden, sondern umgangen. Der Armee geht es doch nur darum, neue Jets zu erhalten, im Endeffekt egal wie sinnvoll die Anschaffung wirklich ist.
    • Froggr 09.03.2018 15:55
      Highlight Highlight Wie sollen wir bitte beurteilen, ob es neue Jets braucht oder nicht? Also ich verstehe viel zu wenig davon. Wenn es die hohen Offiziere des Militärs behaupten, dann sagt dies auch nicht viel. Wenn jedoch die Piloten denken es wäre Zeit, dann sollte man das möglicherweise ernst nehmen.
    • SemperFi 09.03.2018 17:07
      Highlight Highlight Systementscheide gehören einfach nicht vor das Volk, weil die wenigsten von uns die notwendige Kompetenz haben. Deshalb entscheiden wir sinnvollerweise in der Regel über Verfassungsinhalte und Gesetzesvorlagen.
    • Thurgauo 09.03.2018 17:45
      Highlight Highlight Hier geht es nicht um die Jets, sondern um die Luftwaffe an sich. Die Schweiz braucht keine Luftwaffe mehr! Bloss die Armee will noch eine Luftwaffe, weil man sich damit ja so gut fühlt, dabei ist unsere Luftwaffe einfach nur lächerlich. Das Geld könnte man viel besser investieren. Damit könnte mal fast 7 Jahre Billag-Gebühren bezahlen, aber dass sehen unsere lieben SVP-Wähler ja wiedermal nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 7immi 09.03.2018 15:14
    Highlight Highlight An alle die ein schlechtes gedächtnis haben: wir haben noch nicht über die kampfjetfrage abgestimmt, sondern über die finanzierung des gripen kampfjets im rahmen des tiger teilersatzes. nicht mehr und nicht weniger. jetzt geht es um den fortbestand der luftwaffe respektive den ersatz der fa18. dies ist keinesfalls das gleiche!
    • exeswiss 09.03.2018 15:56
      Highlight Highlight bö, ich fand damals die finanzierung überflüssig und finde auch hier die finanzierung überflüssig. ist also hans was heiri.
    • Makatitom 09.03.2018 17:24
      Highlight Highlight Wie sagt der Luftwaffentyp im Artikel? Wer für die Armee ist, muss ja stimmen. Alos its für mich schon klar, welche 4 Buchstaben auf meinem Stimmzettel stehen werden. ganz egal, mit welchen Tricks die Würgerlichen und Blocheristen wieder versuchen werden, weitere 8 Mrd. in den Hintern globaler Rüstungskonzerne zu stopfen, statt sie in die AHV zu investieren
    • Zarzis 09.03.2018 22:01
      Highlight Highlight @7immi
      Und auch dieses mal Stimmen wir über das Geld ab. Nicht mehr über 3.6Mia nee, diesmal sind es 8Mia!
      Für ca 30 - 51 Flugzeuge!
      1/3 ist Einsatz bereit
      1/3 ist ersatz und
      1/3 in der Wartung!
      Also bei einem Angriff von nur 100 Flugzeuge senden wir unsere 17 Tapfere Kamikaze los!
      Und m nächsten Tag die nächsten 17 Kamikaze!
      Dann haben wir 34 Tote Helden und 34 Witwen mit Kindern und erreicht haben wir was genau?
      Ach ja, Helden!
      Brecht: Arm ist ein Land das Helden braucht!
      Und die einzigen die uns zur Zeit angreifen könnten sind Aliens. Gegen Die steht die Welt aber Verloren da!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ohmann94 09.03.2018 14:46
    Highlight Highlight Neue Vorstösse über Abstimmungen die zu Ungunsten des SVP-Klientels sind also möglich und gewollt, aber eine neuerliche Abstimmung über Minarettverbot/ME etc. das is ein Affront und anti-demokratisch - ja klar... Nervt nicht rum und investiert doch endlich mal wieder in Bildung, das einzige Gut, welches den schweizer Wohlstand erhalten wird auf lange Sicht. Aber nein, die Bildung wird zum Staatsfeind Nr. 1, da schlaues Volk sich weniger von den SVP-Schreckgespenstern ängstigen lässt.

    • Beggride 09.03.2018 15:17
      Highlight Highlight Danke dass das mal jemand anspricht! Ich finde sowieso, die meisten Investitionen der Armee in letzter Zeit waren weder sinnvoll noch günstig...
    • MacB 09.03.2018 15:40
      Highlight Highlight Ich sehe auch, dass viel in Bildung investiert werden soll. Schau dir die Ausgaben da aber mal an, sie sind ja stetig gestiegen.

      ABgesehen davon ist eine Landesverteidigung ein anderes Thema und man sollte nicht ÄPfel mit Birnen mischen.
    • TheMan 09.03.2018 16:09
      Highlight Highlight In die Bildung wird Investiert. Es wird nicht gespart. Kannst nu selber beim Bund nachschauen. Die SP wollte einfach noch mehr Geld in die Bildung Buttern. Soweit ich weiss pro Jahr 2Milliarden dazu zu Normalen Budget. Das Normal Budget wurde jedes Jahr erhöht. Das Parlament entschied jedoch nicht 2Milliarden mehr zu diesem Budget. Sondern weniger. Gespart wurde nie beim Budget. Beim Militär schon. Darfst du alles beim Bund nachschauen. Es ist eine Lüge der Linken das gespart wird bei der Bildung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nikolai 09.03.2018 14:45
    Highlight Highlight Wir haben schon abgestimmt. Nein danke.
    • Froggr 09.03.2018 15:56
      Highlight Highlight Falsch
    • derEchteElch 09.03.2018 16:43
      Highlight Highlight Nein, haben Sie nicht...

Bundesrat hat «kä Luscht» beim Covid-19-Gesetz dabei zu sein

Der Bundesrat weigert sich, beim Covid-19-Gesetz mitzureden – obwohl es der Nationalrat von ihm verlangt. Darum sitzt heute wieder der Bundeskanzler dort, wo eigentlich jemand der Regierung sitzen sollte.

Das Covid-19-Gesetz ist die wohl umstrittenste Vorlage der Herbstsession im Parlament. Der Bundesrat will sich damit die Kompetenz geben, in einigen Bereichen weiterhin das Notrechtsregime durchsetzen zu können.

Ein heikles Thema, das bereits im National- und Ständerat zu hitzigen Voten geführt hat. Auf dem Bundesratsplatz in den Ratssälen sass aber jeweils nicht ein Mitglied der Regierung – sondern Bundeskanzler Walter Thurnherr. Das passte vergangene Woche nicht allen: Der Nationalrat …

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