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Pavol Pavlis

Slowakischer Minister übersteht Misstrauensvotum



In der Slowakei ist ein Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Pavol Pavlis gescheitert. 50 von 128 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwochabend im Parlament für den von mehreren Oppositionsparteien eingebrachten Antrag.

Zum Sturz des Ministers wäre die absolute Mehrheit von 76 der 150 Parlamentarier notwendig gewesen. Die Opposition hatte Pavlis einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Er habe sich trotz seiner politischen Funktion nicht klar von seiner ehemaligen Privatfirma getrennt, die sich seit Jahren in einem Gerichtsstreit mit dem Staat befindet.

Pavlis verteidigte sich damit, dass er seine Anteile an der Firma Port Services schon 2006 verkauft habe, als er Parlamentsabgeordneter geworden sei. Die Opposition hält es aber für erwiesen, dass Pavlis die Firma seitdem weiterhin im Gerichtsstreit unterstützt habe.

Die Firma fordert vom Staat rund 60 Millionen Euro als Entschädigung für ein nicht zustande gekommenes Geschäft. Da der formelle Eigentümer derzeit eine ansonsten unbekannte Firma in der Karibik sei, gäbe es zudem Grund zum Verdacht, dass Pavlis weiterhin Anteile besitze und dies verschleiere. (feb/sda/dpa)

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