In Georgien ist nach wochenlangen Protesten ein neuer Präsident gewählt worden.
Für den Ex-Fussballer Mikheil Kavelashvili stimmten 224 Mitglieder eines Wahlgremiums, wie georgische Medien berichteten. Kavelashvili wurde von der pro-russischen Regierungspartei «Georgischer Traum» aufgestellt.
Gegenkandidaten gab es nicht. Georgien steckt schon seit Monaten in einer Staatskrise, da die Opposition das Wahlverfahren nicht anerkennt.
Der 53-jährige Kavelashvili ist seit 2016 Abgeordneter im georgischen Parlament. Davor war er Fussballer für verschiedene Vereine, darunter Manchester City und mehrere Klubs in der Schweiz. So spielte er unter anderem für Basel, Zürich und GC.
2016 zog er in Georgiens Parlament ein und gründete später mit anderen den antiwestlichen Ableger «Kraft des Volkes», der 2023 als Partei registriert wurde. Parteigründer und Milliardär Bidsina Iwanischwili sagte über den neuen Präsidenten, er sei die «Verkörperung des georgischen Mannes».
Nach der Bekanntgabe des Sieges von Kavelashvili gratulierte der Präsident des Nachbarstaates Aserbaidschan, Ilham Aliyev. Auch Georgiens Premierminister Irakli Kobakhidze beglückwünschte den früheren Fussballer. «Mehr als 20 Jahre hatte Georgien keinen patriotischen sowie moralisch und psychologisch ausgeglichenen Menschen als Präsidenten», sagte er.
Andere Töne kommen von Natalie Sabanadze, Georgiens ehemalige Botschafterin bei der EU. Sie sagte gegenüber «CNN», dass Kavelashvili «absolut nicht qualifiziert sei». Und, sie malte ein düsteres Bild:
Vor dem Parlament protestierten auch am Wahltag Hunderte Demonstrierende, darunter Amtsinhaberin Salome Zourabichvili. «Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert», sagte die noch-Präsidentin. Bereits zuvor hatte sie erklärt, dass sie sich als einzig legitime Präsidentin sehe und die Wahl als «Parodie» bezeichnet.
Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht direkt, sondern von einem Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Abgeordneten bestimmt wurde. Die Verfassung war 2017 auf Initiative der Regierungspartei «Georgischer Traum» entsprechend geändert worden. Die Opposition hat bereits erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen.
Die Oppositionsvertreter hatten die bei der umstrittenen Parlamentswahl Ende Oktober erlangten Mandate nicht angenommen – wegen Fälschungsvorwürfen bei der Wahl. Daher waren im Wahlgremium weniger als die 300 eigentlich vorgesehenen Volksvertreter anwesend. 200 Stimmen waren am Samstag für einen Wahlsieg notwendig.
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl demonstrieren Menschen in Georgien regelmässig gegen die Regierungspartei. Das georgische Innenministerium gab an, dass bei den Protesten auch 150 Polizisten verletzt wurden. Die Zahl der verletzten Demonstranten wurde nicht genannt. Dutzende Menschen, darunter auch Oppositionspolitiker, wurden verhaftet.
Die Proteste erreichten ein neues Ausmass, nachdem Premierminister Kobakhidze bekanntgab, dass es bis 2028 keine Beitrittsverhandlungen mit der EU geben werde. Kritiker sehen darin einen wachsenden Einfluss Russlands auf die georgische Politik.
(kma/dab/sda/dpa)
Und wenn die Armee nicht eher auf der Seite der Opposition stehen würde, wäre es ein Putsch geworden.
Nur dank den Fehlkalkulationen des 5D Strategen im kreml, ist es derzeit eher unwahrscheinlich, dass die russische Armee dort Tabula rasa macht.
Aber sobald der 1/2D Stratege im Weissen Haus den Krieg in der Ukraine einfriert, werden die russen die aufmüpfigen Georgier mit Bomben und Raketen zu disziplinieren versuchen, da bin ich mir sicher.