Frankreichs Präsident François Hollande hat am Sonntag auf einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris die Zwei-Staaten-Lösung als «einzige Möglichkeit zu Frieden und Sicherheit» im Nahen Osten gewertet.
«Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht der Traum eines Systems von gestern, sie ist noch immer das Ziel der internationalen Gemeinschaft in all ihrer Diversität», sagte Hollande. Mit der Zwei-Staaten-Lösung ist die friedliche Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina gemeint.
Es gehe bei der französischen Friedensinitiative nicht darum, den Parteien Bedingungen einer Friedensvereinbarung zu diktieren, betonte Hollande. Nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten zum Frieden führen.
Die gleiche Position vertrat auch Bundesrat Didier Burkhalter in Paris. Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung bedeute für Israel, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland nicht fortzusetzen, wurde er in einer Mitteilung vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten vom Sonntag zitiert. Die palästinensischen Führer müssten sich ihrerseits klar gegen Aufrufe zu Gewalt aussprechen.
Hamas sieht kein Nutzen in Konferenz
Die Teilnehmer der Konferenz wollten sich bei der Konferenz in Paris für ein friedliches Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates stark machen. Vertreter Israels und der Palästinenser bleiben den Beratungen in Paris hingegen fern.
Die Palästinenserführung forderte die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz. Das palästinensische Aussenministerium warf Israel in einer Stellungnahme vor, eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region gezielt zu torpedieren. «Wir sind auch sehr besorgt über den Ausbau der (israelischen) Siedlungen», hiess es in der Mitteilung.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas stellte den Nutzen internationaler Konferenzen wie in Paris in Frage. «Die israelische Besatzungsmacht hat sich nie dazu verpflichtet gefühlt, die Entscheidungen solcher Konferenzen oder unterzeichnete Verträge zu respektieren oder umzusetzen», sagte ein Sprecher der radikal-islamischen Organisation. «Die sogenannten Friedensgespräche haben 20 Jahre lang keine Ergebnisse gebracht ausser Krieg, Blockade und Zerstörung.»
Hamas sei zur Unterstützung jeglicher Initiative bereit, «die der gerechten palästinensischen Sache dient», sagte der Sprecher. Er nannte als Grundvoraussetzungen ein Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge, Freilassung der Häftlinge, Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine gerechte Wasserverteilung. Gleichzeitig sagte er, neue Friedensgespräche mit Israel seien Zeitverschwendung.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Vorfeld von einer «manipulierten Konferenz», deren Ziel es sei, «anti-israelische Standpunkte» zu verabschieden. Das Treffen findet wenige Tage vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump statt, der eine ausgesprochen Israel-freundliche Politik angekündigt hat. (sda/dpa)
