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ZUR FRUEHLINGSSESSION MIT THEMEN WIE BAHNINFRASTRUKTUR, MEDIENVIELFALT, VIA SICURA, FAIR-FOOD UND MAIENSAESSE, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 27. FEBRUAR 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG. Kirschernte auf dem Rueschenhof in Zug am Dienstag, 25. Juni 2013. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Bild: KEYSTONE

Die Landwirtschaft bleibt eine Kampfzone: Die Auswirkungen der gestrigen Abstimmung

Die Bevölkerung wird sich bald wieder zur Agrarpolitik äussern. Was die gestrigen Abstimmungsergebnisse für die nächsten Initiativen bedeuten – und für die Handelspolitik

doris kleck / az



Als Nächstes kommt die Folklore-Abstimmung. Bereits gibt es ein Buch über die «unglaubliche Geschichte von Armin Capaul und seiner Hornkuh-Initiative» – und die Aufmerksamkeit der Weltpresse wird der Schweiz gewiss sein. Welches Land stimmt schon darüber ab, ob Bauern für das Halten von Kühen mit Hörnern finanziell belohnt werden? Eben. Am 25. November ist die Abstimmung über die Verfassungsänderung. Nach dieser folkloristischen Einlage wird es für die Schweizer Bauern aber wieder ernst. Die Landwirtschaftspolitik bleibt eine Kampfzone. Oder wie es Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Bundeshaus, gestern ausgedrückt hat: «Wir haben gezeigt, das Essen nicht nur privat, sondern politisch ist.»

Balthasar Glaettli, Nationalrat GPS-ZH, spricht am Abstimmungsfest des Komitees

Nationalrat Balthasar Glättli Bild: KEYSTONE

Doch wie wird sich das deutliche Nein zu den Initiativen zur Ernährungssouveränität (68,4 Prozent) und Fair Food (61,3) auf die Debatte auswirken? Die grünen Urheber der FairFood-Initiative wollten, dass der Bund Vorgaben macht, die grundsätzlich auch für importierte Nahrungsmittel gelten. Sie verwiesen gestern auf die grosse Wirkung der Initiative im Vorfeld.

Tatsächlich hat das Stimmvolk vor Jahresfrist mit fast 80 Prozent einen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen – und dieser hatte die wichtigsten Anliegen des Volksbegehrens bereits aufgenommen. Die Nachhaltigkeit in den Handelsbeziehungen ist seither in der Verfassung verankert, genauso wie der ressourcenschonende Umgang mit Lebensmitteln. Das genügt, befanden die Stimmbürger. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sah durch das Ergebnis die heutige Landwirtschaftspolitik bestätigt.

Die falschen Sieger?

Allerdings: Die Sieger waren gestern eben nicht jene Kräfte, die für mehr Nachhaltigkeit und Ökologie in der Landwirtschaft plädieren. Gewonnen haben nebst den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden jene Bauern um SVP-Nationalrat Toni Brunner, die für eine intensive Landwirtschaft einstehen. Selbst in ökologischen Kreisen ist deshalb von einem Eigengoal der Grünen die Rede, sie hätten die Initiative besser zurückgezogen.

Regina Fuhrer-Wyss, Praesidentin Kleinbauern-Vereinigung, links, und Maya Graf, Co-Praesidentin Initiativkomitee und Nationalraetin Gruene, rechts, am Abstimmungsfest des Komitees

Regina Fuhrer-Wyss, Präsidentin Kleinbauern-Vereinigung (links) und Maya Graf, Co-Praesidentin Initiativkomitee und Nationalraetin Grüne. Bild: KEYSTONE

Nationalrätin Maya Graf (G/BL) und Co-Präsidentin des Initiativkomitees will davon nichts wissen. Sie verweist darauf, dass die Zielsetzungen der Initiative von niemandem infrage gestellt worden seien. Der Bundesrat werde an der Umsetzung des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit gemessen. Parteipräsidentin Regula Rytz wertet zudem den Aufbau einer neuen starken Allianz als Erfolg. 60 Organisationen hatten sich im Kampf für die FairFood-Initiative zusammengeschlossen. Daraus soll laut Rytz eine «Allianz für den fairen Handel werden», die vor allem bei neuen Freihandelsabkommen Einfluss nehmen will. Zudem kündigte die Nationalrätin Gegenvorschläge zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative an. SP-Nationalrätin Martina Munz hält dies für illusorisch: «Wenn der Bauernverband nicht mitmacht, gelingt dies nicht.»

Die beiden Volksbegehren sind bereits eingereicht – und werden vom Bundesrat abgelehnt. Die Pestizidinitiative zielt nicht nur auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden in der Schweiz ab. Sie will gar den Import von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, verbieten. Die Initiative betrifft also nicht nur die hiesige Landwirtschaft, sondern die ganze Nahrungsmittelindustrie. Die Trinkwasser-Initiative wiederum würde die Schweizer Agrarpolitik auf den Kopf stellen. Sie will die Bedingungen für den ökologischen Leistungsnachweis – er ist die Grundlage für den Bezug von Direktzahlungen – neu definieren.

Bundesrat Johann Schneider-Amman waehrend seiner Rede waehrend seines Besuchs der Tessiner Regierung, am Montag, 09. April 2018 im Palazzo delle Orseline in Bellinzona.
(KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Bundesrat Johann Schneider-Amman Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Nebst einer pestizidfreien Produktion verlangt die Initiative auch, dass die Betriebe kein Tierfutter zukaufen dürfen. Für den Bauernverband geht es bei der Trinkwasser-Initiative um Sein oder Nicht-Sein. Obschon der Bundesrat noch nicht einmal die Botschaft vorgelegt hat, ist der Bauernverband bereits seit dem Frühling im Kampagnemodus. Gemeinsam hat sich der Bauernverband zudem mit Johann Schneider-Ammann in einem Hinterzimmerdeal auf einen Zeitplan verständigt: Die Trinkwasser-Initiative soll möglichst rasch an die Urne – ohne Gegenvorschlag. Damit die Initiative für die Beratung der künftigen Agrarpolitik 22+ nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden kann.

Helene erklärt dir nochmals die beiden Food-Initiativen:

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Video: watson/Lya Saxer, Angelina Graf

Mehr Geld für weniger Pestizide

Bauernpräsident Markus Ritter ist aber ohnehin überzeugt: «Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die anstehenden Initiativen», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat und Bio-Bauer.

Markus Ritter, Nationalrat CVP SG, Praesident Schweizer Bauernverband und Landwirt, spricht an der Medieninformation des Schweizer Bauernverbandes ueber das Thema

Bauernpräsident Markus Ritter Bild: KEYSTONE

Wenn selbst die moderate Fair-Food-Initiative keine Mehrheit finde, seien die radikaleren Volksbegehren chancenlos, so sein Kalkül. Ritter verneint aber nicht, dass sich die Bauern beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbessern müssen. Der Bauernverband unterstützt daher den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundesrates. Weiter ist die Einführung eines Anreizsystems in der Agrarpolitik 22+ vorgesehen: Die Reduktion von Pestiziden soll durch höhere Direktzahlungen belohnt werden. Ob die Bauern mitmachen, ist allerdings offen. Denn die Direktzahlungen müssten wohl andernorts gekürzt werden.

Landwirtschaftsminister SchneiderAmmann betonte, dass er an seinem Kurs festhalte. Für die Agrarpolitik 22+ heisst das: Die Landwirte sollen «marktorientierter» werden; die Ressourceneffizienz soll erhöht werden und die Landwirte sollen mehr unternehmerische Freiheiten bekommen. (aargauerzeitung.ch)

«Die Landwirtschaft kostet die Schweiz jährlich 20 Mrd.»

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Geophage 24.09.2018 08:08
    Highlight Highlight Wir haben Angst, wenn das Essen teurer wird, werfen 1/3 der Nahrungsmittel aber einfach weg.

    Was genau sind die wirklichen Gründe, dass ihr nicht auf faire und gesunde Lebensmittel besteht? Wir haben nur diese eine Erde und alles was wir ihr antun fällt einmal auf uns zurück. So schwer zu verstehen ist das doch nicht.
  • Jein 24.09.2018 07:29
    Highlight Highlight Für was haben wir eigentlich den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Materie wenn sie nie geprüft wird?

    Würden die Initianten dieser Initiative diese einhalten hätten sie auf das Verbot des Zukaufs von Tierfutter verzichten müssen und nur auf die Verringerung der Pestizide abgezielt, stattdessen wird diese Initiative nie angenommen weil sie den bauern-nahen Kreisen zu weit geht.
  • leu84 24.09.2018 07:26
    Highlight Highlight Es gab in beiden Initiativen Punkte, welche interessant klingen aber als ganzes zu extreme Forderungen in kurzer Zeit stellten. Für die Fair-Food hatte ich eine gewisse Sympathie, es gab aber zu Extreme Forderungen.
    Man muss die Menschen über solche Themen sensibilisieren, aber nicht mit dem Finger zeigen. Manch Labelprodukte sind auch nur Marketingsachen.
    Ein Kollege der etwas Landwirtschaft betreibt, hat von sich aus begonnen, auf Bio umzustellen. Positive Effekte hat er schon bei den Schafen gesehen.
  • rodolofo 24.09.2018 07:17
    Highlight Highlight Wer wissen will, wie das Kräfteverhältnis zwischen der "Konventionellen"- und der "Biologischen Fair Trade"-Landwirtschaft und deren Handel ist, der braucht sich nur in einem Grossverteiler das Waren-Sortiment anzuschauen, oder all die "Geiz ist geil!- und "Ich bin doch nicht blöd!"-Schnäppchenjäger-Werbung reinzuziehen...
    Oh doch, Du bist blöd und Geiz ist nur für die obersten Sadisten im Pyramiden-Schneeball-Kartenhaus-Kapitalismus geil!
    Für ALLE ANDEREN, inklusive einen Grossteil der Natur, ist das alles absolut NICHT GEIL, denn sie fühlen sich verarscht vom Nachhaltigkeits-Theater!