Badener wählen Geri Müller ab – das sind die Abstimmungen in den Kantonen
Kanton Zürich: Streichung der Sozialhilfe
Darum geht es: Der Zürcher Kantonsrat will vorläufig Aufgenommenen die Sozialhilfe streichen. Sie sollen nur noch Asylfürsorge erhalten, also deutlich weniger Geld. Gegen den Entscheid haben die Städte Zürich und Winterthur das Referendum ergriffen und 24 weitere Gemeinden schlossen sich dem an.
Das ist das Resultat: Die ersten Hochrechnung des Statistischen Amtes geht von einem Ja-Anteil von 69,1 Prozent aus. Wird die Vorlage angenommen, erhalten Flüchtlinge mit Status F keine Sozialhilfe mehr. Die Hochrechnung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich basiert auf 59 der insgesamt 182 Wahlkreise.
Kanton Luzern: Nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe
Darum geht es: In den meisten Kantonen werden in der Primarschule zwei Französisch und Englisch unterrichtet. Auch in Luzern. Ab der 3. Klasse lernen die Schüler Englisch, ab der 5. Klasse Französisch. Eine Volksinitiative will das jetzt ändern. Künftig soll auf der Primarstufe nur noch eine Sprache unterrichtet werden. Welche der beiden Sprachen aus dem Schulstoff gestrichen werden soll, lässt die Initiative offen.
Die Initiative wird von einem überparteilichen Komitee unter anderem vom Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband getragen. Ausser der SVP bekämpfen alle grossen Parteien die Initiative. Die Kantonsregierung und das kantonale Parlament lehnen sie ebenfalls an.
Das ist das Resultat: Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,64 Prozent verworfen.
Kanton Tessin: Extra Unterricht in Staatskunde
Darum geht es: Im Tessin muss das Stimmvolk entscheiden, ob es in der Schule künftig einen speziellen Staatskunde-Unterricht geben soll. Das neue Fach soll «Civica» heissen und die Schüler lehren, welche politischen Institutionen es in der Schweiz gibt und welche Rechte und Pflichten sie als Bürger besitzen.
Das ist das Resultat: Die Änderung kommt durch. 63,4 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich dafür aus, dass künftig das Fach «Civica» in der Schule unterrichtet werden soll.
Kanton Genf: Tiefere Hürden für Volksinitiativen
Darum geht es: Im Kanton Genf sind die Hürden für das Einreichen einer Volksinitiative oder eines Referendum höher als in anderen Kantonen. Das wollen jetzt die Linksaussen-Parteien und das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ändern. Die Zahl der nötigen Unterschriften soll gesenkt werden und der Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften verlängert werden. Nur die FDP und die CVP lehnen die Vorlage ab.
Das ist das Resultat: Eine Mehrheit spricht sich für die kantonale Verfassungsänderung aus. 62,09 Prozent stimmten am Sonntag «Ja».
Stadt Baden: Geri Müller will nochmals Stadtammann werden
Darum geht es: In Baden tritt Geri Müller nochmals für das Amt des Stadtammann an. Verzeihen ihm die Badener die Affäre um die Nacktbilder, die ihn im Sommer 2014 in die Schlagzeilen brachten? Das wird in Baden die grosse Frage sein.
Müller amtet seit 2013 für die Grünen als Präsident der Stadtregierung. Jetzt tritt Stadtrat und Vizeammann Markus Schneider für die CVP gegen ihn an. Ebenfalls im Rennen um das Amt des Stadtammanns ist Erich Obrist. Er ist ehemaliger SPler und heute parteilos. Die vierte Anwärterin auf das Amt ist Sandra Kohler. Sie ist ebenfalls parteilos und hatte noch nie ein politisches Amt in Baden inne.
Das ist das Resultat: Badener wählen Stadtammann Geri Müller ab. Der 56-jährige Grün-Politiker schaffte auch die Wiederwahl als gewöhnliches Mitglied der Stadtregierung nicht mehr.
Stadt Zürich: Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal
Darum geht es: In der Stadt Zürich müssen die Stimmberechtigten über den Bau eines definitiven Bundesasylzentrums abstimmen. Seit vier Jahren wird der Pilot auf dem Juch-Areal in Altstetten getestet. Der definitive Bau soll nun auf das Duttweiler-Areal in Zürich West kommen. Kostenpunkt: 24,5 Millionen Franken.
Zudem stimmt Zürich über die Zukunft des Dada-Hauses ab. Die Stadt will das Haus mit dem Cabaret Voltaire im Zürcher Niederdorf kaufen und bis 2020 die Miete und einen jährlichen Beitrag von 100'000 Franken bezahlen.
Das ist das Resultat: Die ersten Stadtkreise sind ausgezählt. Zum Bau eines neuen Bundesasylzentrums sagt eine Mehrheit deutlich «Ja». Ebenfalls ein «Ja» zeichnet sich bei der Weiterfinanzierung des Dada-Hauses ab.
(sar/sda)
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