Die Resultate in den Kantonen mit Update in Echtzeit, sobald die Resultate bekannt sind. watson
Das historisch deutliche Nein zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist für die Initianten eine herbe Enttäuschung. Die SVP forderte, der Bundesrat müsse nun bei der Energiewende über die Bücher gehen. Für die anderen Parteien ist die Idee von Steuern auf «dreckige» Energie indes nicht vom Tisch.
Für GLP-Präsident Martin Bäumle ist das Abstimmungsergebnis eine «Riesenenttäuschung». Die Initiative sei als zu radikal beurteilt worden, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Wir hatten ein Konzept, das sehr weitgehend war - zu weitgehend für die Bevölkerung. Das nehmen wir zur Kenntnis.»
Einen Grund für das deutliche Nein sieht Bäumle darin, dass die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer verlangte. Auch die momentane Verunsicherung wegen der Frankenstärke habe eine Rolle gespielt.
Dass die GLP wegen der Schlappe geschwächt in die eidgenössischen Wahlen im Herbst geht, glaubt Bäumle nicht. Die Abstimmung habe keinen Zusammenhang mit den Wahlen, sagte der Zürcher Nationalrat.
Eine Niederlage mussten auch die Grünen einstecken, die als einzige Partei die GLP-Initiative unterstützt hatten. Diese gehe in die richtige Richtung, habe aber eine «zu radikale Änderung» vorgeschlagen und sei unnötig kompliziert gewesen, sagte Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen.
Es sei durchaus möglich, vom Stimmvolk Unterstützung zu erhalten für eine Energiesteuer, «wenn das System einfach ist und das Geld zurückverteilt wird», zeigte sich Thorens überzeugt. Der Bundesrat will in Kürze seine eigenen Pläne vorstellen, wie das heutige Fördersystem durch ein Lenkungssystem ersetzt werden soll.
Auch die SP betonte, das Nein zur GLP-Initiative sei «kein Nein zu einer vernünftig ausgestalteten Energiesteuer und erst recht kein Nein zur Energiewende», wie sie schrieb. Energie aus nicht erneuerbaren Quellen gehöre besteuert, doch müssten die Erträge daraus an die Bevölkerung rückerstattet werden.
Das Abstimmungsergebnis sei eine Warnung für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sagte der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Die Vorschläge des Bundesrates müssten ganz anders sein als diejenigen der GLP.
Die Pläne des Bundesrats dürften nicht zu radikal sein, forderte auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Die wirtschaftlichen Ängste der Bevölkerung, die sich am Sonntag gezeigt hätten, müssten berücksichtigt werden. Der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold sagte, statt auf Strafen und Zwang müsse man auf Anreize setzen, um erneuerbare Energien zu fördern. Die BDP kündigte an, sich für ein «effizientes Lenkungssystem» einzusetzen.
Für die SVP hingegen ist nach dem deutlichen Nein klar: Der Bundesrat muss bei der Energiestrategie über die Bücher. Zusätzliche Abgaben seien nicht mehrheitsfähig, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE). Der Bundesrat müsse nun bei der Energiewende eine Denkpause einlegen.
Die Einführung eines Energielenkungssystems werde nicht einfacher nach dem Entscheid vom Sonntag, sagte Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Er äusserte sich skeptisch gegenüber den Plänen des Bundesrats: «Das Steuerrecht soll meiner Ansicht nach nicht für alle gesellschaftspolitischen Ziele gebraucht werden.»
Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) zeigten sich über das Abstimmungsresultat erfreut. Die Vernunft habe sich durchgesetzt, befand der sgv. Nach Ansicht von economiesuisse zeigt das Abstimmungsresultat, dass eine massive Verteuerung der Energie beim Stimmvolk keine Mehrheit findet. Economiesuisse befürworte den Wechsel zu einem Lenkungssystem im Grundsatz - allerdings müssten die Einnahmen vollständig an Haushalte und Unternehmen zurückverteilt werden. Auch müssten die heutigen Subventions- und Förderprogramme komplett abgebaut werden. (sda)
Die Abstimmungsresultate: Familieninitiative 75,4 Prozent Nein, Energiesteuer-Initiative 92 Prozent Nein. http://t.co/ie3OwcuaM1
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton UR ausgezählt:
#viESM 94.00 Prozent Nein
#Familieninitiative 75.63 Prozent Nein
http://t.co/n6HbVHNxz8 #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton SZ hat ausgezählt:
#viESM 93.8 Prozent Nein
#Familieninitiative 75.2 Prozent Nein
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Auch Schaffhausen korrigiert Zahlen:
#viESM 89.13 Prozent Nein
#Familieninitiative 72.73 Prozent Nein (sda)
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton BS lehnt beide ab:
#viESM 85.99 Prozent Nein
#Familieninitiative 75.36 Prozent Nein
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Korrektur bei Aargau-Resultaten:
#viESM 92.27 Prozent Nein
#Familieninitiative 76.84 Prozent Nein (sda)
#abst15 http://t.co/GvNlfJjmjl
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton BE ist draussen.
#viESM 91.47 Prozent Nein
#Familieninitiative 79.37 Prozent Nein
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton ZH diesmal sehr schnell:
#viESM 89.14 Prozent Nein
#Familieninitiative 79.58 Prozent Nein
http://t.co/05vid5Ll5H #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
CVPler @StrebelLuca raucht normalerweise nicht, "aber bei diesen resultaten!" mit @smeierhans @watson_news #CVP pic.twitter.com/wUMV7XL31J
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 8. März 2015
Kanton TI sagt 2x Nein.
#viESM 93.16 Prozent Nein
#Familieninitiative 70.61 Prozent Nein
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton SG sagt 2x Nein.
#viESM 92.7 Prozent Nein
#Familieninitiative 76.2 Prozent Nein
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton VD sagt 2x Nein:
#viESM 94.32 Prozent Nein
#Familieninitiative 74.32 Prozent Nein
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton AR hat ausgezählt:
#viESM 92.02 Prozent Nein
#Familieninitiative 79.65 Prozent Nein
http://t.co/GvNlfJjmjl #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
FDP-Noser resümiert: "Die Schweizer wollen keine Wahlkampf-Initiative" #abst15 #Familieninitiative pic.twitter.com/aDtDSPe2Ot
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 8. März 2015
"Weniger Initiativen, mehr Skifahren!", sagt #FDP-Noser zu #CVP Meier-Schatz #Familieninitiative #abst15@watson_news pic.twitter.com/VeRt2V50HK
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 8. März 2015
Kanton TG sagt 2x Nein.
#viESM 91.74 Prozent Nein
#Familieninitiative 77.31 Prozent Nein
http://t.co/05vid5Ll5H #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton BL ausgezählt, sagt auch 2x Nein:
#viESM 91.50 Prozent Nein
#Familieninitiative 76.10 Prozent Nein
http://t.co/05vid5Ll5H #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Canton GE dit aussi 2x NON.
#viESM 90.93 pour-cent non
#Familieninitiative 69.99 pour-cent non
http://t.co/05vid5Ll5H #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Die Energieinitiative kam mit 108'830 Unterschriften zustande. Gemäss Teletext stimmten bisher 51'485 Personen zu.
— Claudio Zanetti (@zac1967) 8. März 2015
Kanton GL: Alle drei Gemeinden sagen Nein:
#viESM 93.61 Prozent Nein
#Familieninitiative 83.08 Prozent Nein
http://t.co/jTyvmpdRs2 #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Bravo Nidwald / merci Nidwalden: Französisch bleibt. La Suisse reste la Suisse: le bilinguisme doit commencer avec l'allemand et le français
— Cédric Némitz (@CedricNemitz) March 8, 2015
Kanton FR ist draussen:
#viESM 94.36 Prozent Nein
#Familieninitiative 67.37 Prozent Nein
http://t.co/jTyvmpdRs2 #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton AI – Ständemehr 2x gescheitert.
#viESM 94.85 Prozent Nein
#Familieninitiative 79.16 Prozent Nein
http://t.co/Ip3wUtr1fs #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton ZG ist draussen. 2x Nein auch hier.
#viESM 92.43 Prozent Nein
#Familieninitiative 77.83 Prozent Nein
http://t.co/jTyvmpdRs2 #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton SO … langsam wird's langweilig.
#viESM 92.52 Prozent Nein
#Familieninitiative 74.79 Prozent Nein
http://t.co/jTyvmpdRs2 #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Schlecht, schlechter, am schlechtesten... Im Bild bei @srfnews #abst15 @watson_news pic.twitter.com/iPVWXehmDM
— Maurice Thiriet (@DickMo) 8. März 2015
Kanton OW ausgezählt:
#viESM 94.06 Prozent Nein
#Familieninitiative 78.61 Prozent Nein
http://t.co/Ip3wUtr1fs #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Krass: läge @viESM_Ja unter 11.0%, so wäre es schlechteste VI #ever! Seit 1892! (Weil "Getreide" 1929 Spezialfall war, da Rückzug unmöglich)
— cloudista (@cloudista) March 8, 2015
Jetzt schon historische GLP-@viESM_Ja-Initiative: die tiefsten Zustimmungswerte aller Volkinitiativen seit 1892: pic.twitter.com/ScEKbT4TDy
— cloudista (@cloudista) 8. März 2015
Kanton VS ausgezählt:
#viESM 96.09 Prozent Nein
#Familieninitiative 67.82 Prozent Nein
http://t.co/Ip3wUtr1fs #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton JU ausgezählt:
#viESM 94.09 Prozent Nein
#Familieninitiative 57.15 Prozent Nein
http://t.co/Ip3wUtr1fs #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton NE lehnt beide Initiativen ab:
#viESM 71.69 Prozent Nein
#Familieninitiative 94.10 Prozent Nein
http://t.co/jTyvmpdRs2 #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
@zac1967 @N_Cimmino @SRF // interessant wäre die Frage, ob überhaupt mehr als 100'000 JA (Unterschriften-Quorum) stimmten @claudelongchamp
— Claudio Schmid (@claudio_schmid) 8. März 2015
Kanton AG ausgezählt. 2x Nein:
#viESM 7.64 Prozent Nein
#Familieninitiative 23.16 Prozent Nein
http://t.co/fLLAAJLzUE #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Lucrezia Meier-Schatz letzte Hoffnung: Wenigstens 40% Zustimmung für die #Familieninitiative #abst15 @watson_news pic.twitter.com/SvubGHRqx7
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 8. März 2015
Lucrezia Meier-Schatz letzte Hoffnung: Wenigstens 40% Zustimmung für die #Familieninitiative #abst15 @watson_news pic.twitter.com/SvubGHRqx7
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 8. März 2015
Kanton SH ausgezählt, auch hier 2x Nein:
#viESM 89.1 Prozent Nein
#Familieninitiative 72.7 Prozent Nein
http://t.co/fLLAAJLzUE #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Kanton LU ausgezählt, zwei mal Nein:
#viESM 91.58 Prozent Nein
#Familieninitiative 73.85 Prozent Nein
http://t.co/fLLAAJLzUE #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Überraschung im Aargau: Erstes NEIN zum Versuch, die Krise auf dem Buckel der Bevölkerung zu finanzieren greifbar! http://t.co/8QAOZNGrPV
— Cédric Wermuth (@cedricwermuth) March 8, 2015
For the record:GLP-Chef Bäumle am 4.2. im @tagesanzeiger. #abst15 pic.twitter.com/fgynzLsg5s
— Patrick Kühnis (@pakTagi) 8. März 2015
Kanton GR sagt zwei mal Nein:
#viESM 6.94 Prozent Ja
#Familieninitiative 21.84 Prozent Ja
http://t.co/fLLAAJLzUE #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Sie wäre lieber auf der Piste, meinte grad Lucrezia Meier-Schatz #Familieninitiative #cvp #abst15 #bern @watson_news pic.twitter.com/blyXSxABZB
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 8. März 2015
Die 10 tiefsten Zustimmungsraten zu Volksinitiativen: Gibt es heute einen neuen Tiefstwert? http://t.co/xkMnYRlrVr
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) March 8, 2015
Kanton SH nach 10 ausgezählten Gemeinden: Vernichtendes Resultat für Energiesteuer. 92,5 Prozent Nein. #abst15
— watson (@watson_news) 8. März 2015
Laut @foegUZH fällt die @schweiz_sonntag etwas aus dem Rahmen. #abst15 http://t.co/4ATu7QdXHK pic.twitter.com/006mFmv6MP
— Adrian Michel (@adrianmichel) March 6, 2015
Momentaufnahmen und Prognosen vor Volksabstimmungen. Eine Klarstellung.
http://t.co/PLjR9psOSp #chvote #abst15
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) March 8, 2015
Gemerkt, dass das Stimmcouvert den Weg auf die Post nicht fand. Durfte noch schnell an die Urne eilen. Hauptsache abgestimmt! :) #Abst15
— Luca Strebel (@StrebelLuca) March 8, 2015