Der Kampf ums E-Auto eskaliert
Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Drohung der EU-Kommission, künftig hohe Strafzölle auf E-Autos aus China zu erheben. Verbandspräsidentin Hildegard Müller sieht die Abgaben als Hindernis für die globale Zusammenarbeit.
So wachse das Risiko von globalen Handelskonflikten, betonte sie. «Fakt ist ausserdem: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken», sagte sie am Mittwoch. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte davor, dass der Schritt zu stärkeren Handelskonflikten führen könnte.
Strafzölle von bis zu 38 Prozent
Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann in bestimmten Fällen rückwirkend vom 4. Juli an einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben.
Die chinesische Regierung sei dazu aufgerufen, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. «Es liegt auch an China, mit konstruktiven Vorschlägen auf Europa zuzugehen, wettbewerbsverzerrendes Verhalten konsequent und schnell zu stoppen, um so eine Ausweitung von Handelskonflikten zu vermeiden», sagte VDA-Präsidentin Müller. Man brauche China etwa auch, um die Klimakrise erfolgreich zu bewältigen.
Biden erhöhte Zölle auf chinesische E-Autos auf 100 Prozent
Der Schritt der EU folgt auf noch weit strengere Massnahmen der USA gegenüber China. US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Bislang wurden chinesische Autos in den USA mit 25 Prozent besteuert. Die US-Amerikaner hatten Mitte Mai Sonderzölle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt.
EU wirft China wettbewerbsverzerrenden Subventionen vor
Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei Bekanntgabe der Untersuchung: «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt.»
Die Kommission sei nun vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Herstellern in der EU drohten dadurch Schäden. Deswegen droht die Kommission nun mit Zöllen zwischen 20 und knapp 40 Prozent. Bislang werden Zölle von zehn Prozent erhoben. Die neuen Zölle würden den Angaben zufolge noch hinzukommen.
Konkret steht für den chinesischen Hersteller BYD ein Zoll von 17,4 Prozent, für Geely (Volvo, Polestar) 20 Prozent und für SAIC 38,1 Prozent im Raum. Für andere Hersteller sind 21 Prozent vorgesehen und für Firmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein Zoll in Höhe von 38,1 Prozent fällig.
Kritik aus China
Chinas Aussenministerium kritisierte die Untersuchung als Protektionismus. Die EU suche eine Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstosse, sagte Sprecher Lin Jian in Peking. Zuletzt werde das den eigenen Interessen Europas schaden. Am Vortag hatte Lin bereits angekündigt, dass China nicht tatenlos zusehen und seine Interessen schützen werde.
(oli/sda/awp/dpa)
