Abstimmung am Sonntag: Im Kanton Genf sollen Verhütungsmittel kostenlos werden
Kanton Genf: Kostenlose Verhütungsmittel
Darum geht es: Die Volksinitiative fordert, dass Verhütungsmittel vom Kanton übernommen werden, dies ist aktuell nicht der Fall. Der Schwangerschaftsabbruch wird dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kanton soll konkret die Kosten für Verhütungsmittel, wie die Pille, Vaginalringe, Kondome, Implantat oder injizierbare Verhütungsmittel übernehmen. Somit will die Initiative die Barriere zur Verhütung aus dem Weg schaffen und somit ungewollte Schwangerschaften minimieren.
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Kostenlose Verhütungsmittel
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Kanton Genf: Kredit für grenzüberschreitende Projekte
Darum geht es: Der Kanton Genf stimmt über einen Kredit von 39,5 Millionen Franken ab. Dieses Geld soll an Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Verkehrs finanzieren, die im Nachbarland Frankreich angesiedelt sind. Im Kredit enthalten sind auch Umwelt- und Gesundheitsprojekte. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich wurde bereits Ende 2025 unterzeichnet.
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Investition in grenzüberschreitende Projekte
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Kanton Genf: Mietergesetz
Darum geht es: Diese Initiative will das Mietergesetz ändern. So soll es für Mieterinnen und Mieter einfacher werden, die gemietete Wohnung zu kaufen. Bis anhin mussten Mietende die Liegenschaft mindestens drei Jahre bewohnen, 60 Prozent der übrigen Mieter des Hauses mussten ihre Zustimmung erteilen und die Aufrechterhaltung der übrigen laufenden Mietverträge musste gewährleistet bleiben. Die Änderung sieht vor, dass künftig diese fünf Bedingungen erfüllt werden müssen:
- Der Mieter muss seit mindestens 3 Jahren in dieser Wohnung leben.
- Allen übrigen Mietern muss garantiert sein, dass sie ihre Mietverträge behalten können.
- Falls der Mieter die Liegenschaft doch nicht kaufen möchte und der Vermieter dem Mieter kündigen will, kann der Mieter die Aufhebung dieser Kündigung beantragen.
- Der Mieter ist verpflichtet die gekaufte Wohnung mindestens fünf Jahre selbst zu bewohnen.
- Der Verkaufspreis der Wohnung entspricht den Preisen, die bei Transaktionen mit Stockwerkeigentum in den vorangegangenen drei Jahren erzielt wurden.
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Kauf der eigenen Mietwohnung
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Kanton Genf: Beiträge an die Fachhochschule Westschweiz
Darum geht es: Der Gesetzesentwurf regelt den Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Genf und der Fachhochschule Westschweiz. Durch die Annahme der Änderung würde die finanzielle Leistung des Kantons Genf an die Fachhochschule Westschweiz um rund 2 Millionen Franken gekürzt. Ausgeglichen wird dieser Betrag durch höhere Studiengebühren.
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Finanzierung Fachhochschulen
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(nib)
Nationale Vorlagen
Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
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Darum geht es: Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.
Ernährungsinitiative
Ernährungsinitiative
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Darum geht es: Diese Initiative fordert, dass die Schweiz mehr Lebensmittel für den eigenen Gebrauch im Inland produziert. So soll der eigene Konsum zu 70 Prozent über in der Schweiz hergestellte Nahrung gedeckt werden. Dafür soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und weniger auf tierische Lebensmittel setzen.
