Uneingeschränktes Tempo 50: Die Abstimmung im Kanton Schaffhausen
Kanton Schaffhausen: Verkehrsflussinitiative
Darum geht es: Die Volksinitiative verlangt eine Ergänzung des Strassengesetzes. Auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden, soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde gelten. Der Verkehrsfluss soll weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen unnötig behindert oder verlangsamt werden. Ausnahmen von Tempo 50 sollen nur auf kurzen Strecken möglich sein und im kantonalen Strassenrichtplan festgelegt werden.
Gegenvorschlag: Der Kantonsrat schlägt eine weniger weitgehende Änderung des Strassengesetzes vor. Auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten und der Verkehrsablauf nicht behindert werden. Die weitergehenden Forderungen der Initiative, insbesondere das grundsätzliche Verbot von verkehrsberuhigenden baulichen Massnahmen, werden nicht übernommen.
Der Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag liegt vor allem darin, dass die Initiative strengere Vorgaben für Ausnahmen und für bauliche Massnahmen vorsieht. Der Gegenvorschlag lässt den Behörden mehr Handlungsspielraum, beispielsweise für Massnahmen zur Verkehrssicherheit.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Initiative
«Verkehrsflussinitiative»
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Gegenvorschlag
Gegenvorschlag «Verkehrsflussinitiative»
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Stichfrage
Stichfrage
Ausgezählt: 0/26 | Stand: Noch keine Resultate
(nib)
Nationale Vorlagen
Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
Ausgezählt: 0/26 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.
Ernährungsinitiative
Ernährungsinitiative
Ausgezählt: 0/26 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Diese Initiative fordert, dass die Schweiz mehr Lebensmittel für den eigenen Gebrauch im Inland produziert. So soll der eigene Konsum zu 70 Prozent über in der Schweiz hergestellte Nahrung gedeckt werden. Dafür soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und weniger auf tierische Lebensmittel setzen.
