Uneingeschränktes Tempo 50: Schaffhausen lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab
Kanton Schaffhausen: Verkehrsflussinitiative
Darum geht es: Die Volksinitiative verlangte eine Ergänzung des Strassengesetzes. Auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden, soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde gelten. Der Verkehrsfluss soll weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen unnötig behindert oder verlangsamt werden. Ausnahmen von Tempo 50 sollen nur auf kurzen Strecken möglich sein und im kantonalen Strassenrichtplan festgelegt werden. Die Initiative wurde jedoch abgelehnt.
Gegenvorschlag: Auch der Gegenvorschlag wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Der Kantonsrat hätte eine weniger weitgehende Änderung des Strassengesetzes vorgeschlagen. Auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten und der Verkehrsablauf nicht behindert werden.
Somit bleibt im Strassenverkehr des Kantons Schaffhausen alles beim Alten.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Initiative
«Verkehrsflussinitiative»
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
46,7% Ja
53,3% Nein
Gegenvorschlag
Gegenvorschlag «Verkehrsflussinitiative»
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
46,3% Ja
53,7% Nein
Stichfrage
Stichfrage
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
46,9% Initiative
53,1% Gegenvorschlag
(nib)
Nationale Vorlagen
Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
36,5% Ja
63,5% Nein
Darum geht es: Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.
Ernährungsinitiative
Ernährungsinitiative
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
29,6% Ja
70,4% Nein
Darum geht es: Diese Initiative fordert, dass die Schweiz mehr Lebensmittel für den eigenen Gebrauch im Inland produziert. So soll der eigene Konsum zu 70 Prozent über in der Schweiz hergestellte Nahrung gedeckt werden. Dafür soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und weniger auf tierische Lebensmittel setzen.
