Gesellschaft & Politik
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Abstimmung

Wegen der Einheits-Krankenkasse ist die nächste Prämienrunde besonders brisant

Die Abstimmung über die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» wird am 28. September stattfinden. Bisher wurde meistens vor diesem Datum bekannt, um wie viel die Prämien steigen werden. Das würde der Initiative nützen. 



Jedes Jahr erfährt die Schweizer Bevölkerung Ende September/Anfang Oktober, wie viel sie nächstes Jahr für die Krankenkasse bezahlen muss. Heuer ist der Termin politisch brisant - denn das Stimmvolk wird fast zeitgleich über den Vorschlag einer Einheits-Krankenkasse abstimmen.

Die Abstimmung über die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» wird am 28. September stattfinden, wie der Bundesrat letzten Mittwoch beschlossen hat. Die von der SP unterstützte Initiative verlangt, dass die Grundversicherung von einer einzigen staatlichen Krankenkasse angeboten wird - die privaten Krankenversicherer dürften nur noch Zusatzversicherungen offerieren.

«Die Prämien wurden in den letzten Jahren immer vor dem 28. September bekanntgegeben. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn es dieses Jahr anders wäre.»

Aus Sicht des Waadtländer SP-Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard sollten die Prämien 2015 vor dem Abstimmungssonntag veröffentlicht werden, wie er der Nachrichtenagentur sda sagte. «Sie wurden in den letzten Jahren immer vor dem 28. September bekanntgegeben. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn es dieses Jahr anders wäre.»

Das Gesundheitsdepartement müsste sich sonst den Vorwurf gefallen lassen, es wolle das Stimmvolk über die Kostenentwicklung im Dunklen lassen, sagte Maillard. «Der Bund hat ein ein Interesse daran, transparent zu sein.»

Zu tiefe Prämien wegen Abstimmung?

Maillard hätte einen Abstimmungstermin im November bevorzugt, denn erst dann wisse jeder Versicherter, wie viel mehr er effektiv bezahlen müsse. «Die Höhe der individuellen Prämien unterscheidet sich oft vom Durchschnitt. Das ist ja gerade das Problem des heutigen Systems.»

Maillard kritisierte im vergangenen September die Höhe der Prämien. Sie wären vermutlich stärker gestiegen, stünde die Einheitskassen-Abstimmung nicht bevor, liess er sich damals zitieren. Im Mittel stiegen die Prämien 2014 um 2,2 Prozent.

Einheits-Krankenkasse

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung mit kantonal einheitlichen Prämien. Heute gibt es landesweit 61 Krankenkassen. (sda)

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Die Veröffentlichung sei wie jedes Jahr für Ende September/Anfang Oktober geplant, sagte der Sprecher des Innendepartements (EDI), Markus Binder - der genaue Termin werde rechtzeitig im September bekanntgegeben. 

«Das Datum hängt einzig davon ab, wie lange das Bundesamt für Gesundheit für die Prüfung der Krankenversicherungsprämien 2015 benötigt.» Die Krankenversicherer haben bis Ende Juli Zeit, sie beim Bundesamt einzureichen.

Krankenkassen wollen Termin nach der Abstimmung

Die Krankenversicherer würden eine Veröffentlichung nach dem Wahlsonntag bevorzugen, sagte der Sprecher des Krankenkassenverbands santésuisse, Paul Rhyn. Die beiden Themen sollten aus Sicht des Verbands nicht vermischt werden. Santésuisse lehnt wie Bundesrat und Parlament die Initiative ab.

Aus Sicht des Berner Gesundheitsexperten Heinz Locher wäre die Veröffentlichung vor dem Abstimmungstermin nachteilig für die Gegner - unabhängig von der Frage, wie stark die Prämien steigen werden. «Dann haben die Leute die Prämien im Kopf.» Die Versicherer hätten zudem einen zusätzlichen Erklärungsbedarf.

Sowohl Locher als auch Rhyn erwarten für 2015 steigende Prämien. Nach Einschätzung der Versicherer sind die diesjährigen Prämien angesichts der Kostenentwicklung wahrscheinlich zu tief ausgefallen. «Es besteht möglicherweise ein gewisser Nachholbedarf», sagte santésuisse-Sprecher Rhyn. Die Kosten im Gesundheitswesen stiegen zudem weiter an, insbesondere die Spitalkosten, erklärte Rhyn. Locher verweist ebenfalls auf die Entwicklung der Spitalkosten. (whr/sda)

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