Deutschland und Frankreich wollen EU-Sanktionen gegen Junta im Niger
Deutschland und Frankreich werben bei EU-Partnern für Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger. Wie die Deutsche Presse-Agentur vor einem EU-Aussenministertreffen im spanischen Toledo von mehreren Diplomaten erfuhr, sollen die Strafmassnahmen insbesondere führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen. Zudem könnten zum Beispiel auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die EU die gewaltsame Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten nicht tatenlos hinnehme, hiess es.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hatte sich bereits in der vergangenen Woche ähnlich geäussert. Was im Niger passiere, betreffe alle demokratischen Länder auf der Welt, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Gesprächs mit der Aussenministerin von Senegal, Aissata Tall Sall, in Berlin. Schaue man einfach weg, wenn in einem Nachbarland oder auf einem anderen Kontinent eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht werde, dann drohe ein solcher Regelbruch auch in anderen Regionen der Welt.
Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich daraufhin selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.
(yam/sda/dpa)
