Ceuta als Bühne – wie Rechte mit Angst vor Migration mobilisieren
Für die europäische Rechte ist die Situation in der spanischen Exklave Ceuta ein gefundenes Fressen: Das linksliberale Spanien wird mit einer selbstverschuldeten Migrationskrise bestraft. Zehntausende Menschen überquerten vergangene Woche illegal die Grenze aus Marokko, darunter zahlreiche junge Männer.
Spanien schickte zwar schnell Militär und Spezialpolizei, doch für die extremen Rechten scheinen die Aufnahmen ihr Narrativ zu bestätigen: Europa werde von Migranten überrannt. Wie rechte Kreise die Krise für sich nutzen – und was sie dabei bewusst auslassen.
Wer ist aus der rechten Szene Europas angereist?
Für die spanische Rechte ist die Anreise verhältnismässig kurz. So machten sich etwa Vertreter der spanischen Neonazi-Gruppe Nucleo Nacional und die spanischen Rechtsaussenpolitiker Santiago Abascal, Parteichef der rechten Vox, und Alvise Pérez, ein gewählter Europaparlamentarier, auf den Weg in die Exklave, um von vor Ort zu berichten und Aufnahmen in den sozialen Medien zu teilen.
Doch sogar Vertreter der schweizerischen Jungen Tat nahmen den Weg auf sich, genauso wie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner von der Identitären Bewegung.
Auch das rechte deutsche Medium «Nius» reiste nach Ceuta. AfD-Chefin Alice Weidel teilte dessen Aufnahmen mit den Worten: «Vor Ort herrscht das Chaos.»
Andere rechte Politikerinnen und Politiker sind zwar nicht angereist, nutzen den Zustand aber trotzdem für sich und ihre Anliegen. So griff etwa Berlins AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker vergangene Woche zügig zum Mikrofon, um auf die Lage in Ceuta aufmerksam zu machen. Es würden noch mehr Migranten kommen, behauptete er, und deren Zielland sei «natürlich» Deutschland. In Berlin wird am 20. September gewählt.
Die Rhetorik der Rechten
Angesichts der Zehntausenden Migranten, die vergangene Woche in Ceuta ankamen, sprechen Rechte von einer «Invasion» oder gar einem «Krieg gegen Europa». Laut der Jungen Tat würden die Ereignisse in der Exklave zeigen, wie die europäische Bevölkerung ethnisch ersetzt werde. Dabei handelt es sich um eine in rechtsextremen Kreisen beliebte Verschwörungserzählung.
Das Portal «Nius» schreibt von einer «islamistischen Invasion», ohne Belege zu liefern. Aktivisten der Identitären Bewegung skandieren auf Aufnahmen «Remigration». Der spanische Politiker Alvise Pérez behauptet, Muslime wollten Ceuta in eine marokkanische Stadt verwandeln.
Schuld an allem sind laut den Rechtsextremen linke Regierungen in Europa, allen voran der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez aufgrund seiner linken Politik. Positiv hervorgehoben wird hingegen die spanische Militärpräsenz, die die «Festung Europa» verteidige.
Was die Rechten ausblenden
In den Erzählungen der Rechten werden Einzelschicksale ausgeblendet, stattdessen ist von einer «Flut» von Menschen die Rede. «Dehumanisierend» beschreibt es die österreichische Migrationsexpertin Judith Kohlenberger gegenüber dem SRF. Aus welchen Gründen die Menschen stundenlang durchs Meer geschwommen seien, spiele keine Rolle. Dabei hätten junge Menschen in Marokko oft keine Perspektive.
Ebenfalls wird nicht erwähnt, dass Sánchez eine vergleichsweise harte Grenzpolitik verfolgt und Menschen nicht einfach von Ceuta in die EU gelangen können. Viele von ihnen sind wieder nach Marokko zurückgekehrt. Andere harren noch in der Exklave aus.
Wie nutzen die Rechten die Ereignisse für sich?
«Bei politischen Kampagnen sind rechte Gruppierungen allen anderen sehr weit voraus», erklärt Kohlenberger gegenüber dem SRF. Die Präsenz vor Ort sei für sie entscheidend, um ihre Botschaft emotionalisieren zu können.
Die Bilder der zahlreichen Migranten würden eine enge, bedrohliche Perspektive befeuern sowie Emotionen wie Angst und Wut schüren. Eine konstruktive Betrachtung finde jedoch nicht statt. Mit dieser Taktik sei es rechten Gruppierungen in den letzten Jahren gelungen, das Thema Migration so stark zu polarisieren, dass es beinahe keine sachliche Mitte mehr gebe.
(hkl)
