Selbst für Republikaner wird Trump toxisch
Nach dem Labour Day beginnt in den USA jeweils die heisse Phase eines Wahlkampfes. Das gilt auch für die Zwischenwahlen, die am 3. November stattfinden werden. Labour Day war gestern, und für die Republikaner ist die Ausgangslage – um es milde auszudrücken – suboptimal. Ihr Anführer, Donald Trump, befindet sich in einem historischen Beliebtheitstief. Das zeigt die jüngste Umfrage der «Financial Times» vom vergangenen Wochenende.
Hier die wichtigsten Punkte:
- Nur noch 33 Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler stimmen der Politik von Trump zu.
- Selbst bei den Republikanern ist die Beliebtheit des Präsidenten um zwei Prozentpunkte auf 72 Prozent gesunken.
- Gegen zwei Drittel der Befragten geben an, die Wirtschaft entwickle sich in die falsche Richtung.
- Die Demokraten verfügen derzeit gegenüber den Republikanern über einen Vorsprung von 7,5 Prozent.
Wie dramatisch schlecht diese Zahlen für Trump sind, fasst Charlie Cook, ein altgedienter Polit-Analyst, wie folgt zusammen: «In der Summe ist das Gepäck, das Trump in seiner zweiten Amtszeit mitschleppt, schwerer als dasjenige der Präsidenten Clinton, George W. Bush und Obama.»
In einer normalen Welt würde sich ein Präsident angesichts dieser Zahlen vor einer Zwischenwahl möglichst diskret im Hintergrund aufhalten. Nicht so Trump. Obwohl er gar nicht zur Wahl steht, unternimmt er alles, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. In den kommenden zwei Tagen führt er deshalb einen Parteikonvent in Dallas (Texas) durch, etwas, das sonst nur vor Präsidentschaftswahlen üblich ist. Dabei will Trump nicht nur eine, sondern gar zwei Reden halten.
Trotz der historisch schlechten Umfragewerte ist Trump überzeugt, dass nicht er, sondern die Partei das Problem sei. Deshalb fordert er seine Anhänger auf, so zu tun, als ob sein Name auf dem Wahlzettel stehe. Das Weisse Haus teilt derweil mit: «Präsident Trump ist der beliebteste und am meisten bewunderte Präsident und der unbestrittene Anführer der Republikanischen Partei. Nur er kann eine bestimmte Gruppe von Wählerinnen und Wählern dazu bewegen, zur Urne zu gehen – und jeder republikanische Kandidat stimmt dieser Aussage zu.»
Nicht ganz. Der aussergewöhnliche Parteikonvent der kommenden Tage droht zu einem Debakel zu werden. Viele Kandidaten der Grand Old Party (GOP) – vor allem diejenigen, die einen wackligen Sitz verteidigen müssen – haben sich bereits entschuldigen lassen, nicht nur, weil ihnen der Eintrittspreis von 25’000 Dollar ein bisschen übertrieben scheint, sondern vor allem, weil sie es vermeiden wollen, mit Trump in Verbindung gebracht zu werden. Dessen Name ist inzwischen so toxisch geworden, dass andere Kandidaten ihn gar von ihrer Website entfernen liessen.
Auch die konservativen Kommentatoren des «Wall Street Journal» finden den Plan des Präsidenten, sich trotz des Umfragetiefes in den Mittelpunkt zu rücken, unglücklich und fragen sich bereits besorgt: «Ist Mr. Trump im Begriff, der GOP erneut den Senat zu kosten?»
Dazu gibt es reichlich Gründe. Es macht den Anschein, als ob der Präsident sich geradezu bemüht, seiner Partei die Zwischenwahlen zu vermasseln. Mit Sprüchen wie, es sei ja nicht so schlimm, ein wenig mehr für eine Gallone Benzin zu bezahlen, will er die wegen des Irankriegs stark gestiegenen Benzinpreises verniedlichen.
Eines Krieges im Übrigen, aus dem er keinen Ausweg findet, genauso wie aus dem Handelskrieg mit Kanada, der täglich absurder und unbeliebter wird. Anstatt handfeste Lösungen anzubieten, will er nach dem Golf von Mexiko und dem Lake Ontario nun auch den Bundesstaat New Mexiko in New America umtaufen. Viel idiotischer geht nicht.
Ebenso hilflos reagiert Trump auf die nach wie vor steigenden Preise für Lebensmittel. Neuerdings will er rund 300 Millionen Kilo Rindfleisch importieren lassen, um so den Preis des bei den Amerikanern so beliebten Nahrungsmittels wieder erschwinglich zu machen. Dabei verärgert er nicht nur die Rancher – eine Wählergruppe, die ihm bisher stets treu ergeben war –, er spielt auch mit der Gesundheit seiner Landsleute. Die Herkunft dieses Fleisches muss nämlich nicht deklariert werden. Gemäss Angaben der «New York Times» stammt es wahrscheinlich aus brasilianischen Kühlhäusern, wo es jahrelang gelagert war. Der Zustand dieses Fleisches ist daher nicht über alle Zweifel erhaben.
Das Einzige, was Trump wirklich zu interessieren scheint, sind seine Prestigeprojekte. Der Supreme Court hat ihm erlaubt, seinen Ballroom weiter zu bauen. Offenbar will er auch seinen völlig überdimensionalen Triumphbogen noch vor Ende seiner Amtszeit durchboxen. Dabei verstösst er nicht nur gegen Gesetze, sondern auch gegen den Volkswillen. Eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner lehnt diese Prunkbauten ab.
Wie widersinnig und realitätsfern der Präsident mittlerweile agiert, zeigt seine Haltung gegenüber den Datacenter. Gemäss einer Gallup-Umfrage lehnen es über 70 Prozent der Bevölkerung ab, dass in ihrer Umgebung solche Monstren gebaut werden. Dabei sind sich Republikaner und Demokraten für einmal einig, denn inzwischen haben alle realisiert, dass sie extrem viel Wasser und Strom verschlingen.
Die Datencenter sind mittlerweile so verhasst, dass sie die Zwischenwahlen entscheiden könnten. Sie sind «die physische Verkörperung, wie wir alle von Big Tech über den Tisch gezogen und wie wir von der Regierung und beiden Parteien betrogen werden», wie der «Atlantic» schreibt. Den Präsidenten kümmert dies nicht. Nach wie vor unterstützt er die Datacenter und erklärt: «Wäre ich Bürgermeister einer grösseren Stadt oder Gouverneur eines Bundesstaates, und hätte ich die Chance, ein grosses Datacenter oder eine KI-Fabrik auf meinem Gelände zu errichten, dann würde ich auf jeden Fall zugreifen, denn es werden so enorm viele neue Jobs geschaffen und auch das Geld und die Steuereinnahmen sind enorm.»
Wie gross der Realitätsverlust des Präsidenten inzwischen ist, zeigt letztlich seine Botschaft zu Labour Day. «Allen viel Glück, auch den radikalen linken Spinnern, den Kommunisten und den Dummokraten, welche alles unternehmen wollen, um unser Land zu zerstören», postete Trump. «Nach zehn Jahren, in denen ich hart gekämpft habe, sollten diese durchgeknallten Menschen endlich erkannt haben, dass euer beliebtester Präsident (ICH!) weiss, wie man gewinnt.»
