Trumps Briefwahl-Pläne – Whistleblower spricht von «Massenausschluss»

Was plant er im Hinblick auf die Midterms? Donald Trump versucht, die Briefwahl umkrempeln.Bild: keystone

Trumps Pläne für die Briefwahl – Whistleblower spricht von «potenziellem Massenausschluss»

Donald Trump will die Briefwahl in den USA vor den Midterms umkrempeln und die Kontrolle zu einem grossen Teil von den Bundesstaaten zur nationalen Post verschieben. Ein Whistleblower beschreibt die Vorgänge bei dieser nun als «Chaos» – und warnt vor einer konkreten Gefahr.

Nico Conzett

Donald Trump und seinen MAGA-Republikanern droht im Hinblick auf die Midterms, den Zwischenwahlen in den USA, eine herbe Niederlage. Das suggerieren zumindest die Umfragen, und zwar in einer ungewöhnlichen Deutlichkeit (siehe Box). Diese wäre für die Durchsetzungsfähigkeit des US-Präsidenten womöglich verheerend: Würden die Republikaner die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verlieren, droht Trump vorzeitig zur lahmen Ente zu werden.

Seit Monaten kursieren aufgrund dieser Ausgangslage vor allem im demokratischen Lager Befürchtungen, dass der nicht gerade als Freund der fairen Demokratie bekannte US-Präsident bei den Wahlen versuchen könnte, Einfluss zu seinen Gunsten zu nehmen.

Bekannt ist seit längerem, dass dem Lager des US-Präsidenten die Briefwahl in den USA ein Dorn im Auge ist. Aus diesem Grund versucht es, diese umzukrempeln. Die offizielle Begründung der US-Regierung ist, dass mittels eines neuen Systems, bei der die US-Post eine zentrale Rolle spielt, Wahlbetrug verhindert werden soll. Kritiker sehen vielmehr den Versuch, den Zugang zur Briefwahl, die vor allem bei demokratischen Wählenden beliebt ist, zu erschweren.

Nur 4 positive Umfragen seit Anfang 2026

Die New York Times hat seit Trumps Amtantritt im Januar 2025 insgesamt 996 Umfragen unterschiedlichster Institute und Medien registriert. 124 davon zeigten seither eine Zustimmung für den 80-Jährigen und seine Politik. Die grosse Mehrheit davon stammt aus den Anfangsmonaten von Trumps zweiter Amtszeit. Seit dem 1. Januar 2026 kommen nur noch 4 Umfragen zu einem für Trump positiven Ergebnis. Bei diesen handelt es sich zudem um Institute, die republikanisch geprägt sind.

Whistleblower wirft neues Licht auf Postpläne

Nun wirft ein Bericht eines Whistleblowers bei der Post ein zwiespältiges Licht auf diese Systemumstellung. Konkret geht es darum, dass die Briefwahl zentralisiert werden soll. Bisher war die Durchführung dieser Sache der US-Bundesstaaten. Die Trump-Regierung will nun, dass die Bundesstaaten der US-Post, einer nationalen Institution, Listen ihrer Briefwähler zukommen lassen müssen und die Gestaltung der Unterlagen von der Post abgesegnet werden muss.

Zudem soll die Post Wahlzettel dann wiederum nur an Wählerinnen und Wähler versenden, die in einem Staat in einem spezifischen Wählerverzeichnis registriert sind. Gibt es Abweichungen zwischen den Daten im System und jenen auf den Wahlumschlägen, würden diese gar nicht erst zugestellt.

Die US-Post rückt vor den Midterms in den Fokus.Bild: keystone

Um die Systemumstellung, und insbesondere darum, dass diese innert kürzester Zeit umgesetzt werden soll, tobt bereits seit Wochen ein Rechtsstreit. Zuletzt hatte eine US-Bundesrichterin die Regierungspläne gestoppt, weil es sich dabei um «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist», handle. Die Trump-Regierung hat die Entscheidung umgehend angefochten und vor die nächste Instanz gezogen.

Tatsächlich ist die Zeit knapp: Bereits in wenigen Tagen sollen in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen verschickt werden. Und wie der Post-Whistleblower nun aufzeigt, ist äusserst fraglich, ob diese bereit für die Umsetzung des neuen Regimes, das in der Behörde nach Trumps entsprechendem Erlass im März dieses Jahres bereits angelaufen war, ist.

Der Bericht, der von Anwälten des Whistleblowers verfasst und durch den demokratischen Senator Richard Blumenthal veröffentlicht wurde, offenbart, dass es postintern erhebliche IT-Bedenken gibt und bezüglich der Umstellung «Chaos» herrsche, wie CNN berichtet.

Richard Blumenthal hat den Bericht des Whistleblowers an die Öffentlichkeit gebracht.Bild: keystone

Laut dem anonymen Whistleblower wurden zudem einige Massnahmen, die Donald Trump angeordnet hatte, der Öffentlichkeit vorenthalten. Diese würden einen «ohnehin schon komplizierten und riskanten Plan noch anfälliger für einen potenziellen Massenausschluss von Wählern machen», heisst es in dem Bericht. Und weiter:

«Die Führung der US-Post hat offenbar alle bewährten Verfahren über Bord geworfen, um das Projekt so schnell wie möglich auf den 1. September vorzubereiten – was die Frage aufwirft, ob ein katastrophales Versagen eher beabsichtigt, als ein schlichter Fehler wäre.»

Kritisiert wird konkret die extrem kurze Testphase nach der IT-Implementierung des neuen Systems: Die IT-Teams hätten (weil einige Staaten in Kürze bereits mit dem Unterlagenversand beginnen) teils weniger als eine Woche Zeit gehabt, um zu testen, ob das System funktioniert. Grundsätzlich sollte das neue Portal für Wählerabgleichung und Versand ab Mittwoch (Schweizer Zeit) betriebsbereit sein.

Auch sich ständig ändernde Pläne bei der Umstellung, nicht schriftlich festgehaltene Vorgaben und eine generelle Rücksichtslosigkeit bei der Umstellung werden vom Whistleblower moniert. Zahlreiche Personen würden intern von einem «Chaos» sprechen.

Der Whistleblower befürchtet, dass das unerprobte System gravierende Folgen haben könnte: Sollte es bereits bei kleinen Diskrepanzen zwischen Wahlliste und Adresse den Versand stoppen, könnten zehntausende Stimmzettel verzögert oder gar nicht versandt werden. Dies wäre insbesondere problematisch, weil die Stimmzettel teils in Filialen stapelweise gescannt würden: Blockiere beispielsweise das System den obersten Brief wegen einer Diskrepanz, würde ein ganzer Stapel vorerst nicht verschickt.

«Das Verfahren ist in seiner jetzigen Form völlig unflexibel. Es könnte Tausende von Stimmzetteln durch wiederholte Überprüfungszyklen verzögern und somit die Bundesstaaten daran hindern, eine enorme Anzahl von Stimmzetteln zu versenden.»

Post spielt Bedenken herunter

Die Post versuchte, den Bericht in einer Stellungnahme zu relativieren. Ein Sprecher gab an, dass die Umstellung des Zustellungsystems seit Monaten vorbereitet werde und dass diese «stets im Einklang mit richterlichen Anordnungen» durchgeführt würden. Man habe unabhängig von Parteizugehörigkeit oder politischer Perspektive der Menschen nur ein Ziel; die sichere Behandlung und zuverlässige Zustellung von Wahlunterlagen. Der Sprecher erklärte allerdings, dass man die im Whistleblower-Bericht geäusserten Bedenken «sorgfältig prüfen» werde.

Wahlen in den USA

In den USA gibt es kein einheitliches Einwohnerregister wie beispielsweise in der Schweiz. Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger erhalten daher nicht automatisch Wahlunterlagen per Post. Stattdessen müssen sie sich – mit Ausnahme von North Dakota – grundsätzlich als Wählerinnen und Wähler registrieren.

Wie die Registrierung und die anschliessende Stimmabgabe ablaufen, unterscheidet sich je nach Bundesstaat erheblich. Auch die Anforderungen an die Identifikation sind unterschiedlich: Einige Bundesstaaten verlangen bei der Stimmabgabe einen bestimmten amtlichen Ausweis, während in anderen Staaten andere Formen der Identifizierung ausreichen oder gar kein Ausweis vorgelegt werden muss.

Bürgerrechtsorganisationen und die Demokraten kritisieren insbesondere strenge Ausweispflichten, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen – etwa Menschen mit niedrigem Einkommen, ältere Menschen oder Studierende – seltener über die jeweils akzeptierten Dokumente verfügen und dadurch teilweise vom Wählen ausgeschlossen werden. Donald Trump und viele Republikaner argumentieren dagegen, dass strengere Identitäts- und Registrierungsvorschriften Wahlbetrug erschweren. Es gibt allerdings keine Belege, dass das jetzige System in der Vergangenheit zu ergebnisbeinflussenden Unregelmässigkeiten geführt hatte.

Von demokratischer Seite gibt es nach der Publikation des Whistleblower-Berichts weiter Kritik an Trumps Briefwahl-Reform und an der Umsetzungsbereitschaft bei der Post. Cisco Aguilar, Staatssekretär von Nevada, erklärte gegenüber CNN:

«Die Post war früher ein wichtiger Partner, der uns dabei half, sicherzustellen, dass alle Amerikaner bei unseren Wahlen mitbestimmen konnten. Umso überraschter bin ich über das, was sie jetzt tut. Der Präsident zerstört eine vertrauenswürdige und von den Amerikanern geschätzte Organisation.»

Die Briefwahl wird traditionell stärker von demokratischen Wählern genutzt. Trump moniert seit Jahren, dass durch Sicherheitlslücken bei der Briefwahl auch Nicht-Stimmberechtigte, wie illegale Einwanderer, abstimmen könnten. Es gibt zwar vereinzelte Fälle wie in New Jersey 2024, in denen durch Software-Fehler Nicht-Stimmberechtigte als Wähler registriert wurden, allerdings gibt es keine Belege, dass es jemals zu einer gross angelegten und beabsichtigten Verfälschung gekommen ist.

Bis heute behauptet der US-Präsident, dass die Präsidentschaftswahl 2020, als er Joe Biden deutlich unterlag, manipuliert gewesen sei. Es gibt dafür aber ebenfalls keinen Beleg, mehrere Untersuchungen kamen zum Schluss, dass die Wahlen damals fair abgelaufen sind.