Es wird keine freien Midterms geben
Wer wirklich verstehen will, wie Donald Trump denkt, dem sei der Report von Sonderermittler Jack Smith empfohlen. Vergnüglich ist die Lektüre nicht. Aber sie ist ein historisches Dokument, das zeigt, wie das grösste Politphänomen unserer Zeit tickt.
In seinem Bericht trägt Smith die Untersuchungsergebnisse zusammen, wie Donald Trump versuchte, die verlorenen Wahlen 2020 zu seinen Gunsten zu kippen. Es sind keine Fantasiegeschichten oder haltlose Beschuldigungen. Es sind überprüfbare Fakten, Aussagen unter Eid, Telefonmitschnitte.
In typischem Juristenenglisch – ohne blumige Worte – malen die 174 Seiten das Bild eines bis auf die Knochen kriminellen Mannes. Trump scheint komplett immun gegenüber Empathie, Wahrheit, Moralempfinden oder Demokratieverständnis. Die gesamte US-Administration hat sich in seinen Dienst zu stellen. Wer nicht spurt, wird der MAGA-Meute zum Frass vorgeworfen.
Gemeinhin unterschätzt wird, wie zielgerichtet, berechnend und verbissen er dabei ist. Der Mann, der stets für einen unpassenden Spruch gut ist, der dümmliche Entertainer, ist in Tat und Wahrheit ein verbissener Pitbull. Das geht aus Smiths-Report sehr deutlich hervor. Trump hatte dafür sogar einen Dreistufenplan.
Zuerst versuchte er es mit Wählerstimmen. In Georgia forderte er den republikanischen Staatssekretär Brad Raffensperger am Telefon auf, «11'780 Stimmen zu finden». Als dieser sich weigerte, griff Trump zur Drohung: «Es [den angeblichen Wahlbetrug] nicht zu melden … das ist eine Straftat … Das ist ein grosses Risiko für Sie …» Der integre Raffensperger blieb hart.
Nachdem er in Georgia gescheitert war, versuchte er es in Arizona. Auch dort behauptete er gegenüber dem Gouverneur, in dessen Staat sei Wahlbetrug begangen worden. Als dieser Beweise forderte, versprach ihm Trump, sie ihm zu liefern. Die Sache verlief sich danach im Sande.
Weil er mit erfundenen Wählerstimmen nicht zum Ziel kam, entwickelte Trump zusammen mit seinen sechs MitverschwörerInnen einen neuen Plan: Neu setzte er bei den Elektoren, sprich Wahlmännern, an. In den USA wird der Präsident nicht direkt gewählt – die StimmbürgerInnen wählen Wahlmänner, die danach in Washington ihren Staat vertreten. Dieses etwas eigenartige System versuchte sich Trump zunutze zu machen. Wieder versuchte er es in Arizona.
Zusammen mit Mitverschwörer 1, mit grosser Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um Rudy Giuliani, konfrontierte Donald Trump am 22. November den Sprecher des Repräsentantenhauses von Arizona. Erneut erfanden sie Betrugsvorwürfe. Ihr Vorschlag lautete: die legitimen Wahlmänner von Arizona durch eigene, illegitime, zu ersetzen. Mit demselben Ziel hatte er zwei Tage zuvor eine Delegation aus Michigan ins Weisse Haus eingeladen. Auch auf sie übte er Druck aus. Weil sowohl in Arizona als auch in Michigan der Erfolg ausblieb, versuchte Trump die kriminelle Masche in fünf weiteren Bundesstaaten (Georgia, Nevada, New Mexico, Pennsylvania und Wisconsin).
Als auch dieser Plan scheiterte, wanderten Trumps Hoffnungen zu seinem Vize Mike Pence. Er forderte ihn auf, seine Position als Präsident des Senats zu nutzen, um das Wahlergebnis zu ändern. Trump log Pence dabei gezielt an und erzählte, dass das «Justizministerium schwerwiegende Verstösse festgestellt» habe. Der als unterwürfig und blass verschriene Pence gab Widerstand. In einem Vieraugengespräch erklärte ihm Trump danach, er lasse ihm keine Wahl, er müsse ihn nun öffentlich kritisieren – was Trump bei der nächsten Gelegenheit auch tat. Dies brachte den Vizepräsidenten später gar in Lebensgefahr.
Als Mike Pence entgegen dem Wunsch von Donald Trump das Wahlresultat am 6. Januar im Kapitol beglaubigte, hatte sich vor dem Kapitol bereits ein Demonstrantenmob versammelt. Trump tweetete darauf: «Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was zum Schutz unseres Landes und unserer Verfassung hätte getan werden müssen … Die USA verlangen die Wahrheit!» Eine Minute nach dem Tweet musste Mike Pence von einem Sicherheitsteam aus dem Kapitol evakuiert werden. Der wütende Mob drang gewaltsam ins Gebäude ein. Fünf Menschen verloren bei den Ausschreitungen oder ihren Folgen ihr Leben.
Die Auflistung der Ereignisse ist nicht neu. Aber sie ist wichtig, um zu verstehen, zu welchen Mitteln Donald Trump greift, um nicht als Verlierer dazustehen. Und es ist wichtig zu verstehen, dass es zur Verhinderung eines Wahlbetrugs Republikaner wie Raffensperger und Pence benötigte, die im rechten Moment doch noch zur Vernunft fanden.
Doch Leute wie Pence und Raffensperger sind im aktuellen Trump-Kabinett nicht zu finden. Justizministerin Pam Bondi ist zu Trumps persönlicher Chefanklägerin verkommen. FBI-Chef Kash Patel hat aus der mächtigsten Strafverfolgungsbehörde des Landes ein «Instrument der Launen des Präsidenten» gemacht, wie es der politische Beobachter und Kommentator Ken Dilanian von MS Now formulierte.
Dilanians These scheint korrekt. In einer kaum beachteten Aktion konfiszierten FBI-Agenten letzte Woche sämtliche Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen 2020 von Fulton County, Georgia. Dies, obwohl ein Richter es ihnen untersagt hatte. Dies, obwohl alle acht Klagen, die Donald Trump und sein Team in diesem Staat wegen Wahlbetrug eingereicht hatten, abgeschmettert worden waren. Doch Trump will endlich die grosse Lüge der gestohlenen Wahlen salonfähig machen.
Ob ihm bereits in Georgia der Coup glückt, hängt auch von der Integrität der beteiligten Leute ab. Smith listet mindestens sechs Mitverschwörer – es gibt genug Leute, die bereit sind, sich für den Präsidenten zu korrumpieren. Ob Tulsi Gabbard eine davon ist, wird sich zeigen. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste war in Fulton vor Ort und überwachte die Aktion – was äusserst ungewöhnlich ist. Ebenfalls irritierend: Normalerweise kommt das FBI bei Wahlen nur beim Verdacht einer ausländischen Einflussnahme zum Einsatz. Und das i-Tüpfelchen: Wie die New York Times berichtet, telefonierte Donald Trump höchstpersönlich mit einigen der Einsatzkräfte. Aus den obigen Beschreibungen wissen wir, welche Tonlage er bei solchen Gesprächen anschlagen kann.
Der Einsatz in Georgia war begleitet von diversen Ungereimtheiten. Der für die Leitung vorgesehene Agent hatte eine Woche zuvor gekündigt, die Durchsuchungsbefehle wiesen diverse Mängel auf. Wirklich bedenklich ist aber die eigentliche Beschlagnahmung der Unterlagen, wie Pamela Smith, Präsidentin und CEO von Verified Voting, einer Organisation für Wahlsicherheit, im Guardian erklärt: «Durch die Entfernung von Stimmzetteln und anderen Wahlunterlagen aus ihrer sicheren, lokal kontrollierten Umgebung wird die Kontrollkette unterbrochen, wodurch künftige Ansprüche aus diesen Unterlagen unzuverlässig werden.»
Die Razzia in Georgia im Vorfeld der Midterms ist Machtdemonstration und Drohung zugleich. Zwei Tage zuvor wurde der Vorsitzende der Fulton County Commission telefonisch gewarnt, Staatssekretär Raffensperger und seinem ehemaligen Stellvertreter Gabriel Sterling drohe die unmittelbare Verhaftung: auch das eine Einschüchterungstaktik – und der Versuch, die Belastbarkeit des Systems auszuloten. Die Taktik ist beliebt bei Donald Trump. Er prescht vor und beobachtet die Reaktion. Geringer Widerstand – wenig Steine im Weg –, interpretiert er als Zeichen, den Bogen weiter zu spannen. Eltern kennen dieses Vorgehen von Kleinkindern.
In dasselbe Schema fallen auch seine Bemerkungen, in 15 Staaten müssten die Wahlen «nationalisiert» werden. Das steht im Widerspruch zur föderalen Verfassung. Wahlen unterliegen in den USA den Gesetzen der Bundesstaaten. Darauf angesprochen reagierte Sprecherin Karoline Leavitt flapsig: «Der Präsident hat ganz offensichtlich einen Witz gemacht.» Als Donald Trump seinen Witz einen Tag wiederholte, hiess es bereits: «Der Präsident glaubt selbstverständlich an die Verfassung, aber …» Und wenn Donald Trump kein Öl ins Feuer giesst, kommen ihm seine Alliierten zu Hilfe. Namentlich Steve Bannon. Der einstige enge Berater kündigte kürzlich an, die Regierung werde bei den Midterms ICE-Agenten neben Wahlurnen platzieren.
Dass Donald Trump das aktuelle Wahlsystem der USA ein Dorn im Auge ist, ist nicht neu. Mit dem SAVE-Act will er beispielsweise nur noch AmerikanerInnen an die Urne lassen, die entweder eine amerikanische Geburtsurkunde oder einen Reisepass besitzen. Klingt erst mal sinnvoll – nicht aber im amerikanischen Kontext. In den USA mahlen die Mühlen anders als hierzulande. Wer etwa den Wohnort wechselt, muss dies nicht registrieren lassen, Dokumente wie ein Geburtschein oder ein Reisepass werden selten bis gar nie benötigt. Über 20 Millionen wahlberechtigte US-Bürger besitzen keins der beiden. Die Schikanen gehen weiter: Es gibt Vorschläge zur Einschränkung der Briefwahl, sogar die Abschaffung davon steht im Raum.
Mit der gezielten juristischen Verfolgung seiner politischen Gegner hat sich Donald Trump als miserabler Gewinner geoutet. Noch schlechter ist er nur im Verlieren. Eine Niederlage bei den Midterms darf nicht sein. Und Trump ist bereit, sie mit kriminellen Methoden zu verhindern. Das beweist Jack Smiths Report, das beweisen unzählige Entgleisungen im letzten Jahr. Und im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit fehlt es der aktuellen Administration an Charakter, Willen und Kompetenz, den ausser Rand und Band geratenen Präsidenten in den Griff zu kriegen.
Exemplarisch für den Zustand der Regierung steht, wie sie versuchte, den Mord an Alex Pretti als Selbstverteidigung darzustellen. Obwohl die gesamte Weltöffentlichkeit den Fall aus den verschiedensten Winkeln kannte und sah, dass Pretti ein Telefon in der Hand hielt, wurde er von Heimatschutzministerin Noem als waffenschwingender Terrorist dargestellt. Diese Leute sind bereit, den helllichten Tag zur Nacht zu erklären. Respekt gegenüber den BürgerInnen, gegenüber Grundrechten und demokratischen Werten ist nicht mehr erkennbar. Kombiniert wird diese Ignoranz mit einer unerreichten Schamlosigkeit und autokratischen Machtfantasien. Die Midterms im November werden dafür nur einen weiteren Beweis liefern.
Jack Smiths Report endet mit der Aussage, dass Trumps Straftaten im Zusammenhang mit dem Versuch, die Wahlen 2020 zu stürzen, so offensichtlich sind, die Beweislage so klar ist, dass es vor Gericht für eine Verurteilung gereicht hätte. Dazu kam es nicht. Trump wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Präsidenten dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. «Wenn», «wäre» und «hätte», «wieso nicht früher» und «Wie konnten die so einen noch einmal wählen» schmeckten nie bitterer.
