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President Donald Trump, right, shakes hands with Turkish President Recep Tayyip Erdogan, left, during a meeting on the sidelines of the G-20 summit in Osaka, Japan, Saturday, June 29, 2019. (AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump,Recep Tayyip Erdogan

Potentaten wie Erdogan wissen, wie man Trump über den Tisch zieht. Bild: AP

Analyse

Trumps Chaos-Aussenpolitik gefährdet den Weltfrieden

Donald Trump will die fragwürdigen Kriege und Interventionen der USA beenden. Ein nobles Ziel, doch er handelt selbstsüchtig und ohne klare Strategie. Damit könnte er die Welt erst recht ins Chaos stürzen.



Mehr als zweieinhalb Jahre hielten die Republikaner im Kongress einem Präsidenten die Treue, den sie ursprünglich nicht wollten. Selbst die Ukraine-Affäre erzeugte höchstens kleine Risse in der Abwehrmauer. Ein Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten hat (fast) alles geändert. Erstmals sieht sich Donald Trump mit einer ernsten Revolte aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Der einflussreiche Senator und Aussenpolitiker Lindsey Graham wütete in einer Twitter-Salve gegen die «kurzsichtige und verantwortungslose» Entscheidung des Präsidenten, die US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen. Er kündigte eine Resolution im Kongress an, die Sanktionen gegen das NATO-Land Türkei für den Fall einer «Invasion» in Nordsyrien fordert.

Die Chancen sind intakt, dass eine solche Resolution in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erreichen würde, mit der ein mögliches Veto von Trump überstimmt werden könnte. Was sich bei einem Impeachment bislang nicht abzeichnet, könnte dem Präsidenten mit seinem unbedachten Vorgehen in Syrien gelingen: das tief gespaltene und zerstrittene Parlament gegen sich zu vereinen.

Das ist Trumps Aussenpolitik

Donald Trumps Verrat an den kurdisch-arabischen Streitkräften, die im Kampf gegen den «IS» die blutige «Drecksarbeit» am Boden erledigt haben und nun zum «Dank» im Stich gelassen werden, ist das bislang erschütterndste Beispiel für seine Aussenpolitik. Eine klare Strategie ist nicht erkennbar, sie orientiert sich einzig an kurzfristigen Vorteilen.

Kim trifft Trump in Singapur

Die Erfolgsbilanz ist bislang gelinde gesagt überschaubar. Bestes Beispiel ist Nordkorea. Was wurde nicht gejubelt, als Donald Trump und Kim Jong Un sich letztes Jahr in Singapur trafen. Seither gab es zwei weitere Begegnungen, doch am Sonntag verliess Nordkorea die Gespräche über sein Atomwaffenprogramm in Stockholm und warf den USA eine «feindselige Politik» vor. Als Begleitprogramm liess Kim einmal mehr einen Raketentest durchführen.

Nobles Ziel, fragwürdiger Weg

Eine erfolgreiche Aussenpolitik beruht auf einer klugen Strategie und viel Geduld. Zwei Dinge, über die das «sehr stabile Genie» Donald Trump in seiner «grossen und unvergleichlichen Weisheit» in keinster Weise verfügt. Er will die militärischen «Abenteuer» der USA beenden. Ein angesichts der fragwürdigen bis desaströsen Kriege und Interventionen der letzten Jahrzehnte sicherlich nobles Ziel.

Ein solcher Rückzug müsste sorgfältig und durchdacht erfolgen. Trump aber geht es nur um sich selbst. Er ist ein Isolationist alter Schule, getreu seinem Motto «America first». Und die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung hat genug von den kostspieligen Engagements im Ausland, allen voran Trumps treue Fans. Auf sie muss er mit Blick auf seine Wiederwahl Rücksicht nehmen.

Krisenherde Asien

Damit aber wächst die Gefahr eines sicherheitspolitischen Vakuums, besonders in Asien. Der gesamte Kontinent vom Mittelmeer bis zum Pazifik ist eine Abfolge von Krisenherden. Zwischen traditionell verfeindeten Ländern wie Saudi-Arabien und Iran oder den Atommächten Indien und Pakistan hat die Kriegsgefahr zugenommen.

Eine «Wiederauferstehung» des «IS» im Irak und in Syrien ist möglich. In Afghanistan droht die Rückkehr der Taliban an die Macht. Auch in Südostasien sind Islamisten auf dem Vormarsch. Nordkorea bleibt unberechenbar. China hat seine aussenpolitische Zurückhaltung abgelegt und verfolgt seine Interessen nicht nur im Südchinesischen Meer zunehmend selbstbewusst.

Wer anders als die USA?

In Ländern mit wachsendem Wohlstand kommen Unruhen hinzu. Junge, urbane und gut ausgebildete Menschen fordern mehr persönliche Freiheiten oder wehren sich gegen deren Einschränkung, von Teheran und Bangkok über Jakarta bis Hongkong. In dieser zunehmend instabilen und chaotischen Welt wäre ein stabilisierender Faktor unabdingbar.

Auch wenn es Pazifisten und notorischen Amerika-Hassern nicht gefällt: Wer anders kann diese Rolle einnehmen als die USA mit ihrem militärischen und wirtschaftlichen Potenzial? Die UNO ist mit ihrer heutigen Struktur ein zahnloses Gebilde und Europa mit sich selbst beschäftigt. Das ist kein Plädoyer für neue Kriege. Der Irrglaube der Neokonservativen, eine Demokratie herbeibomben zu können, ist entlarvt.

Dennoch sind die USA eine «unentbehrliche Nation». Nur sie haben die Möglichkeit, Diplomatie mit robusten Machtmitteln im Rücken zu betreiben. «Rede sanft und trage einen grossen Knüppel», hat der frühere Präsident Theodore Roosevelt so schön gesagt. Trump brüllt in voller Twitter-Lautstärke, sein Knüppel aber ist ungefähr so dick wie ein Zündholz.

Recep Tayyip Erdogan hat dies durchschaut und nützt die Schwäche des US-Präsidenten knallhart aus. Vielleicht lässt sich der Verrat an den Kurden stoppen, bevor es zu spät ist. Aber mit seiner chaotischen Aussenpolitik bleibt Donald Trump eine Gefahr für den Weltfrieden.

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