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epa07903524 (FILE) - A handout photo made available by Turkey's National Defense Ministry shows Turkish and US army vehicles in Tal Abyad (Tell Abyad) city, at the Turkey-Syria border in northeastern Syria, 08 September 2019 (reissued 07 October 2019). Media reports state on 07 October 2019 that US troops began withdrawing ahead of a possible Turkish operation in northeast Syria.  EPA/TURKEY'S NATIONAL DEFENSE MINISTRY HANDOUT BEST QUALITY AVAILABLE HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Türkische und amerikanische Militärfahrzeuge an der Grenze zwischen Syrien und Türkei in Tal Abyad, 8. September. Bild: EPA

Trump rammt den Kurden das Messer in den Rücken – und kassiert Kritik von allen Seiten

Donald Trump lässt den Türken freie Hand in Nordsyrien. Experten und Politiker aus allen Lagern kritisieren ihn dafür harsch.



Was ist passiert?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Samstag in Ankara, dass die Türkei kurz vor einem Militäreinsatz im Norden von Syrien stehe. Und zwar mit dem vollen Programm – will heissen: «Sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen.»

Nach einem Gespräch mit Erdogan am Sonntagabend kündigte Donald Trump am Montag an, dass man der Türkei freie Bahn gewährt.

Im Morgengrauen begannen US-Truppen mit dem Abzug, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigte.

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie sind Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.

Die Türkei will entlang der Grenze eine «Sicherheitszone» unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Wer sind die SDF?

Die SDF bestehen hauptsächlich aus Kurdenmilizen, allen voran der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Aber es sind auch etliche arabische Stämme und lokale Minderheiten beim Militärbündnis dabei. Was sie eint, sind die demokratischen Werte und die Vision eines säkularen Staates.

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Rot = Assad-Regime, Gelb = SDF, Grün (im Norden) = Syrische Opposition und Türkei. Bild: wikimedia

Heute sind rund ein Drittel des syrischen Staatsgebiets unter der Kontrolle der SDF. Diese Gebiete wurden hart erkämpft, die SDF verloren bei den Kämpfen etwa 11'000 Kämpfer. Man erinnere sich an die Schlachten um beispielsweise Kobane und al-Raqqa.

Wie begründet Trump seine Entscheidung?

Aus der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung geht das nicht ganz klar hervor. Klar ist aber, dass Trump keine konsistente Syrien-Politik fährt.

Im Dezember verkündete der US-Präsident, dass man sämtliche US-Truppen aus Syrien abziehen will. Nach Kritik krebste er im Februar aber zurück und sagte, dass einige hundert Soldaten in Nordsyrien verbleiben, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren.

Im Januar hatte Trump der Türkei mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen. Nach weiteren Drohungen Erdogans, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der «Sicherheitszone» entlang der Grenze zu helfen.

Besonders bitter: Im Rahmen der Verhandlungen machten die Kurden in den vergangenen Monaten schwerwiegende Zugeständnisse. Sie bauten beispielsweise befestigte Stellungen ab und gaben so wichtige Verteidigungsstellungen auf.

Kobane in Trümmern

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Kobane in Trümmern
quelle: epa/epa / sedat suna
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Was sagen die USA?

Die Vorsitzenden beider Kammern im US-Kongress haben Kritik an dem von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei geübt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte am Montag vor der Gefahr eines «signifikanten Konflikts» zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen in dem Fall.

epa07849234 Senate Majority Leader Mitch McConnell responds to questions from the news media following the Republican policy luncheon in the US Capitol in Washington, DC, USA, 17 September 2019. Leader McConnell said he was in a holding pattern on gun control Legislation and was waiting to hear from President Trump for guidance.  EPA/SHAWN THEW

Selbst die Republikaner kritisieren Trump (im Bild: Mitch McConnell). Bild: EPA

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu «verraten». McConnell und Pelosi liegen in politischen Fragen normalerweise über Kreuz.

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat für Sanktionen gegen die Türkei im Fall einer türkischen «Invasion» Nordsyriens an. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte in Nordsyrien angreifen, werde man zudem die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern, schrieb Graham am Montag auf Twitter.

Er hoffe und erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Mit einer solchen Mehrheit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden. Zuvor hatte Graham von einer «impulsiven Entscheidung» des Präsidenten gesprochen. Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Republikaner und Demokraten erklärte: «Die Ankündigung der Regierung mit Bezug auf Syrien ist ein fehlgeleiteter und katastrophaler Hieb gegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen.»

John Sipher, der 28 Jahre für die CIA im Aussendienst war, sagte zur «Washington Post»:

«Nun, zumindest ist die Trump-Administration konsistent. Wir bescheissen unsere Verbündeten, unsere Partner und Freunde. Traue nicht Amerika, sogar wenn du für sie Blut vergossen hast. Wenn du einen Gefallen willst, bau einen Trump-Tower.»

Und Brett McGurk, ehemaliger Mitarbeiter von Trump:

«Da ist ein Fehler im Kern der US-Aussenpolitik: Maximalistische Ziele für einen minimalistischen Präsidenten, kombiniert mit keinem Prozess um Fakten anzuerkennen, Alternativen zu entwickeln oder sich auf Unvorhergesehenes vorzubereiten.»

A fighter from the Syrian Democratic Forces, SDF, flashes the victory sign during a demonstration against possible Turkish military operation on their areas, at the Syrian-Turkish border, in Ras al-Ayn, Syria, Monday, Oct. 7, 2019. Syria's Kurds accused the U.S. of turning its back on its allies and risking gains made in the fight against the Islamic State group as American troops began pulling back on Monday from positions in northeastern Syria ahead of an expected Turkish assault. (AP Photo)

Eine SDF-Kämpferin in Ras Al-Ayn, Syrien, 7. Oktober. Bild: AP

Was sagt die UNO?

Die Vereinten Nationen sorgen sich nach der Ankündigung der Türkei eines baldigen Militäreinsatzes in Nordsyrien um die Zivilbevölkerung. Der Syrien-Koordinator des Nothilfebüros (Ocha), Panos Moumtzis, warnte am Montag in Genf vor neuen Vertreibungen.

Und die EU?

Die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag: «Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden.» Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf.

Wie reagiert Trump auf die Kritik?

Auf die heftige Kritik antwortete Trump auf Twitter. Er verteidigte seine jüngste Kehrtwende mit den Worten, es sei an der Zeit, aus diesen «lächerlichen endlosen Kriegen» herauszukommen und «unsere Soldaten nach Hause zu bringen.»

Und weiter: «Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner grossartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen» – ohne deutlich zu machen, was er als Verstoss erachten würde.

Mit Material der SDA.

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quelle: ap/ap / muhammed muheisen
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