Zohran Mamdani geht grosses Risiko ein – und gewinnt
Die New Yorker Vorwahlen für die Sitze im Abgeordnetenhaus vom vergangenen Dienstag sind zu einem Triumph für Zohran Mamdani geworden. Alle drei von ihm unterstützten Kandidaten haben gewonnen, zwei davon haben amtierende Repräsentanten besiegt. Alle drei sind demokratische Sozialisten, will heissen, sie gehören dem progressiven Flügel der Partei an.
Einer, der gar keine Freude am Triumph der Progressiven im Big Apple hatte, ist Donald Trump. Auf seiner Plattform Truth Social twitterte er:
Die präsidialen Posts sind wie üblich faktisch in vieler Hinsicht falsch und strotzen vor kindlichem Neid. Was hingegen zutrifft, ist die Tatsache, dass die Vorwahlen in New York ein starkes Indiz für einen Meinungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung sind. «Es gibt den Wunsch, dass die alte Garde zurücktreten soll und alles, was nach Establishment riecht, ist in Schwierigkeiten», erklärt der demokratische Stratege Tré Easton in der «New York Times».
Ro Khanna, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, ergänzt: «Das ist ein massiver Sieg für die progressive Bewegung gegen das Parteiestablishment von New York, dem Epizentrum der demokratischen Partei.»
Mamdani ist zur Galionsfigur dieses Trends geworden. Ihm ist das Kunststück gelungen, nach rund einem halben Jahr seiner Amtszeit beliebter zu sein als zu Beginn. In New York kommt dies einem politischen Wunder gleich. Bei den Vorwahlen ist er zudem ein grosses Risiko eingegangen: Er hat gleich drei scheinbar aussichtslose, progressive Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt – und gewonnen.
Das grösste Risiko ging der Bürgermeister mit seiner Empfehlung für Darializa Avila Chevalier ein, einer 32-jährigen Soziologie-Doktorandin. Sie hat noch nie ein politisches Amt innegehabt und steht wegen ihrem pro-palästinensischem Aktivismus ohne klare Verurteilung des Hamas-Terrors in der Kritik. Trotzdem ist es ihr gelungen, den bisherigen Amtsinhaber Adriano Espaillat zu besiegen. Dabei konnte sich dieser auf die Empfehlung von Hakeem Jeffries, dem Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, verlassen.
Jeffries ist zusammen mit Chuck Schumer, dem Anführer der Demokraten im Senat, der grosse Verlierer der Vorwahlen. Beide kommen aus New York und beide sind Vertreter des Partei-Establishments. «Die beiden sind nicht mehr die dominanten Stimmen in ihrer Heimatstadt», stellt Russell Berman im «Atlantic» fest. «Derzeit gehört diese Auszeichnung eindeutig Mamdani.»
Der Siegeszug der linken Populisten beschränkt sich nicht auf den Big Apple. In Seattle regiert bereits eine demokratische Sozialistin, in Washington dürfte dies demnächst der Fall sein. Graham Platner, ein Anhänger von Bernie Sanders, hat gute Chancen, Susan Collins, die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, abzulösen. In verschiedenen lokalen Ausmarchungen haben sich ebenfalls sehr progressive Vertreter durchgesetzt.
Die Republikaner versuchen dies zu ihren Gunsten auszunutzen. Mike Johnson, der Speaker des House, erklärt: «Die aufständische Linke ist auf dem Vormarsch.» Trump postet derweil: «Amerika, das schöne Land, wird niemals ein kommunistisches Land werden.» Auf Fox News und anderen rechtsradikalen Medien wird die neue, angeblich kommunistische Gefahr bis zu den Zwischenwahlen in einer Endlosschleife abgespult werden. Darializa Avila Chevalier dürfte Alexandria Ocasio-Cortez als Buhfrau der Rechten ablösen.
Der Schuss könnte jedoch auch nach hinten losgehen. Der absurde Reichtum der Tech-Oligarchen, die offene und unglaubliche Korruption des Trump-Clans, die Angst vor KI und die Erschwinglichkeitskrise haben die Stimmung im Land massiv verändert. Mamdani & Co. treffen den Nerv einer Mehrheit, wenn sie höhere Steuern für Milliardäre, erschwingliche Kitas und bessere Schulen und ein Gesundheitssystem für alle fordern. Die Masche, diese Forderungen als feuchte Träume verblendeter Sozialisten abzutun, könnte nicht mehr verfangen.
Der grösste Verlierer vom vergangenen Dienstag ist auf jeden Fall Israel. Das Duell zwischen Dan Goldman und Brad Lander zeigt dies exemplarisch.
Beide sind Juden, beide aus New York, beide gehören dem progressiven Flügel der Demokraten an. Der bisherige Amtsinhaber Goldman äusserte sich gemässigt kritisch gegenüber Israel. Lander hingegen bezeichnet das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Völkermord, fordert eine Einstellung der amerikanischen Militärhilfe und will nichts von der jüdischen Lobbygruppe AIPAC wissen. Er gewann mit deutlichem Vorsprung.
Nach Israel ist New York der Ort, an dem die meisten Juden wohnen. Die Diskussion um Israel ist daher relevant. Den Sieg Landers als linken Antisemitismus abzutun, ist jedoch falsch. Er geniesst auch die Unterstützung eines Teils der jüdischen Gemeinde, so etwa von Amichai Lau-Lavie, einem progressiven Rabbi. Dieser erklärt im «Wall Street Journal»: «Was wir letzte Nacht gesehen haben, ist die direkte Antwort auf die Aktionen, die wir von einem radikalisierten Israel erlebt haben. Radikalismus gebiert Radikalismus.»
Die Republikaner werden wohl die angebliche neue kommunistische Gefahr bis zur Verblödung durchdeklinieren, wahrscheinlich jedoch die Hände von einem angeblichen linken Antisemitismus lassen. Zu gut wissen sie, dass in ihren Reihen ein übler Antisemitismus auf dem Vormarsch ist und dass Netanjahu & Co. nach dem brutalen Vorgehen der Israelis in Gaza und dem Iran-Debakel toxisch geworden sind.
Der Sieg der demokratischen Sozialisten darf auch nicht überbewertet werden. Der Big Apple ist wichtig, aber nicht alleinseligmachend. In verschiedenen anderen Wahlen haben sich auch moderate Demokraten durchgesetzt. Die grosse Kunst der Parteileitung wird daher darin bestehen, alle im «grossen Zelt» happy zu machen. Das dürfte nicht ganz einfach werden. Eine New-York-Times/Siena-College-Umfrage hat kürzlich ergeben, dass 46 Prozent der Befragten angaben, die Demokratische Partei sei «zu links». Genau gleich viele antworteten jedoch, sie sei «zu weit rechts».
Der Komiker Will Rogers witzelte einst: «Ich bin kein Mitglied einer organisierten politischen Partei. Ich bin Demokrat.» Daran hat sich bis heute nichts geändert.
PS: Mamdani mag vorübergehend König von New York sein. Amerikanischer Präsident wird er nie. Er ist in Uganda auf die Welt gekommen und darf daher nicht für dieses Amt kandidieren.
