Wie Putins Krieg zu stoppen ist
Einmal mehr droht Wladimir Putin den westeuropäischen Staaten mit dem Einsatz von Atomwaffen. Als Vorwand dient ihm diesmal ein angeblicher Plan der Nato, den Zugang zur russischen Enklave zu behindern. Um dies zu verhindern, sei «Russland bereit, das gesamte Arsenal der Streitkräfte und die Fähigkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, einschliesslich der nuklearen Waffen, einzusetzen», liess Moskau das westliche Verteidigungsbündnis in einem Brief wissen.
Die Nato hat bestätigt, diesen Brief erhalten zu haben. Die Sprecherin Allison Hart erklärte dazu: «Wir verurteilen diese Drohung entschieden, auch die unverantwortliche Drohung mit Atomwaffen.» Allerdings gibt sich die Nato unbeeindruckt. «Der hybride Krieg der Russen ist ein Zeichen von Verzweiflung», erklärt Hart weiter. «Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen.»
Auf dem Schlachtfeld scheint es für Putin derzeit schlecht zu laufen. Seiner Armee gelingt es nicht, die Befestigungen im Donbass zu erobern, selbst wenn dabei noch so viele Soldaten in den Fleischwolf geworfen werden. Im Gegenteil, in den vergangenen Wochen haben die Russen offenbar grosse Verluste erlitten, derweil die Ukrainer ihre Stellungen nicht nur halten, sondern gar Gelände zurückerobern konnten.
Deshalb hat Putin die Taktik geändert. Gegen den Westen führt er einen hybriden Krieg. Das bedeutet konkret: Er lässt ukrainische Transportflugzeuge auf dem Flughafen in Leipzig attackieren, oder er verletzt immer wieder mit Drohnen den Luftraum der Nato-Länder Polen und Rumänien.
Alexander Gabuev, der Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin, führt in der «Financial Times» drei Gründe für diese Strategie an:
- Weil sie Waffen an die Ukraine liefert, will Moskau die westliche Waffenindustrie schwächen.
- Weil mittlerweile hunderttausende russischer Soldaten mit westlichen Waffen und Munition getötet worden sind, will sich Russland rächen.
- Der Kreml hofft, dass der permanente Druck dazu führt, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung der Ukraine einstellen.
Die Kombination von Hybridkrieg und Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen wird so schnell nicht aufhören. So warnt der belgische Verteidigungsminister Theo Francken vor einem schwarzen Winter für Europa. «Hybridkrieg haben die Russen nicht erst seit zwei, drei Jahren gestartet», so Francken in der «Financial Times». «Sie machen dies seit 50 Jahren, und sie machen es wirklich gut.»
Weit perfider noch ist die Strategie, die Putin neuerdings gegen die Ukraine anwendet. «Moskau hofft nicht mehr länger, den Krieg mit der Eroberung von Städten zu gewinnen, auch nicht mit der Zerstörung der Energie-Infrastruktur», stellt Dmytro Kuleba, der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, in «Foreign Affairs» fest. «Stattdessen will es die gesamte Wirtschaft der Ukraine stören und die Moral der Bevölkerung brechen, indem es die Zentren der Städte terrorisiert.»
Putin lässt daher neuerdings Kiew und auch andere Städte wie Lwiw beinahe täglich mit Drohnen und Raketen angreifen im Wissen, dass die ukrainische Luftabwehr diese nur noch teilweise vernichten kann. Das hat zur Folge, dass auch in den Städten, in denen bisher das normale Leben mehr oder weniger aufrechterhalten werden konnte, die Menschen permanent gestresst und viele von ihnen verwundet oder gar getötet werden.
Diese Strategie widerspricht nicht nur der Moral, sondern auch dem Völkerrecht. Trotzdem hat Putin auch damit keinen Erfolg. «Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die Ukraine an einem Punkt angelangt ist, an dem sie zerbricht», so Kuleba. «Aber niemand weiss, wo dieser Punkt sich befindet.»
Heldenhafter Widerstand allein genügt jedoch nicht. Die Ukraine ist dringend auf Unterstützung angewiesen, denn ihre Wirtschaft leidet und der Krieg verschlingt sehr viel Geld. Die EU hat zwar rund 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gesprochen, aber zögert, wenn es noch mehr sein soll. In den Staatskassen von Deutschland, Frankreich & Co. herrscht ebenfalls gähnende Leere.
Theoretisch liegt die Lösung darin, dass 300 Milliarden Dollar russisches Geld, das im Westen derzeit eingefroren ist, der Ukraine zufliessen. In der Praxis ist jedoch die belgische Regierung dagegen, weil dieses Geld in ihrem Land auf Eis liegt und sie daher Vergeltungsmassnahmen aus Moskau befürchtet. Auch Donald Trump will nicht, dass diese Gelder freigegeben werden.
Mehr Geld an die Ukraine ist jedoch «alternativlos», wie es einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher ausgedrückt hätte. «Die Realität ist, dass die Diplomatie diesen Konflikt nicht lösen wird», hält Kuleba fest. Westliche Hilfsgelder an die Ukraine sind daher nicht nur ein moralischer Imperativ, es ist auch gut investiertes Geld. So ist eine Studie des Norwegian Institute of International Affairs zum Schluss gekommen, dass ein russischer Sieg Europa in den nächsten vier Jahren zwischen 1,3 und 1,8 Billionen Dollar kosten würde. Eine Unterstützung der Ukraine ist wesentlich billiger, nämlich zwischen 570 und 910 Milliarden Dollar.
Trotz hoher Verluste an Menschenleben und trotz einer immer stärker leidenden Wirtschaft muss Putin keinen Widerstand aus der eigenen Bevölkerung befürchten. Er hat das Land im Griff wie einst Josef Stalin, und er ist zu keinem Frieden bereit. Was dies für den Westen bedeutet, formuliert Kuleba wie folgt:
