In dem Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen hat ein ehemaliger General der brasilianischen Armee den rechtsextremen Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen «Belagerungszustand» auszurufen, sagte General Marco Antonio Freire Gomes am Montag vor dem Obersten Gericht Brasiliens aus.
Er habe Bolsonaro vor den möglichen Konsequenzen seines Vorhabens gewarnt, erklärte Gomes. «Ich habe ihn gewarnt, dass er ernsthafte Probleme bekommen könnte, mit rechtlichen Implikationen», sagte der General.
Wegen des Vorwurfs des Putschversuchs läuft gegen Bolsonaro seit Montag ein Prozess vor dem brasilianischen Obersten Gericht. In einem vorläufigen Verfahren, das mindestens zwei Wochen dauern soll, werden mehr als 80 Menschen aussagen, darunter hochrangige Armeeangehörige und ehemalige Minister.
Zu den fünf Anklagepunkten gegen Bolsonaro zählt auch die Bildung einer «bewaffneten kriminellen Organisation», die einen Plan zur Ermordung von Lula, dessen Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, ausgearbeitet haben soll. Moraes ist ein erklärter Erzfeind Bolsonaros und einer der Richter in dem Fall. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf «Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats».
Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Lula verloren, der am 1. Januar 2023 sein Amt antrat. Im Falle einer Verurteilung droht dem Ex-Präsidenten eine Gefängnisstrafe von mehr als 40 Jahren.
Gleichzeitig hofft Bolsonaro – ähnlich, wie es dem ideologisch nahestehenden US-Präsidenten Donald Trump gelungen war – auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand gar nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.
