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Bolsonaro wollte nach Niederlage wohl Belagerungszustand ausrufen

Brazil's former President Jair Bolsonaro greets supporters at a rally in support of a proposed bill to grant amnesty to those arrested for storming government buildings in an alleged coup attempt ...
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.Bild: keystone

Bolsonaro wollte nach Niederlage wohl Belagerungszustand ausrufen

Unter anderem wegen Putsch-Verdacht steht der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro vor Gericht. Eine Zeugenaussage könnte schwerwiegende Folgen haben.
20.05.2025, 11:0720.05.2025, 11:07
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Ein Artikel von
t-online

In dem Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen hat ein ehemaliger General der brasilianischen Armee den rechtsextremen Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen «Belagerungszustand» auszurufen, sagte General Marco Antonio Freire Gomes am Montag vor dem Obersten Gericht Brasiliens aus.

Er habe Bolsonaro vor den möglichen Konsequenzen seines Vorhabens gewarnt, erklärte Gomes. «Ich habe ihn gewarnt, dass er ernsthafte Probleme bekommen könnte, mit rechtlichen Implikationen», sagte der General.

Anklage: Bolsonaro wollte Lula ermorden lassen

Wegen des Vorwurfs des Putschversuchs läuft gegen Bolsonaro seit Montag ein Prozess vor dem brasilianischen Obersten Gericht. In einem vorläufigen Verfahren, das mindestens zwei Wochen dauern soll, werden mehr als 80 Menschen aussagen, darunter hochrangige Armeeangehörige und ehemalige Minister.

epa12118136 The President of Brazil, Luiz Inacio Lula da Silva, participates in a meeting with the Ministers of Agriculture of the African Union, at the Itamaraty Palace in Brasilia, Brazil, 19 May 20 ...
Der amtierende brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva: 2022 besiegte er Bolsonaro.Bild: keystone

Zu den fünf Anklagepunkten gegen Bolsonaro zählt auch die Bildung einer «bewaffneten kriminellen Organisation», die einen Plan zur Ermordung von Lula, dessen Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, ausgearbeitet haben soll. Moraes ist ein erklärter Erzfeind Bolsonaros und einer der Richter in dem Fall. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf «Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats».

Bolsonaro hofft auf Trump-Effekt

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Lula verloren, der am 1. Januar 2023 sein Amt antrat. Im Falle einer Verurteilung droht dem Ex-Präsidenten eine Gefängnisstrafe von mehr als 40 Jahren.

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Donald Trump und Jair Bolsonaro während eines Staatsbesuchs: Auch der ehemalige brasilianische Präsident hofft auf ein Comeback bei der nächsten Wahl.Bild: AP

Gleichzeitig hofft Bolsonaro – ähnlich, wie es dem ideologisch nahestehenden US-Präsidenten Donald Trump gelungen war – auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand gar nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.

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