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Deutschland «hat rechtsextreme Gefahr unterschätzt»



epa08271042 Bundestag President Wolfgang Schaeuble (C) delivers a speech to commemorate the victims of Hanau, at the German parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, 05 March 2020. The German Bundestag held a session under the title  'Combating right-wing extremism and hate decisively - consequences from the right-wing terrorist murders in Hanau'.  EPA/OMER MESSINGER

Wolfgang Schäuble spricht ein heikles Thema an. Bild: EPA

Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung des rechten Terrors in Deutschland verlangt. Der Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte Schäuble am Donnerstag.

«Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben», ergänzte der christdemokratische Politiker in einer Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen aus der Bluttat. Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: «Das ist Terrorismus

Schäuble sagte, Hanau fordere aufrichtige Selbstkritik der Politik. «Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima

epa08271112 German Chancellor Angela Merkel claps as Bundestag President Wolfgang Schaeuble (not pictured) delivers a speech of commemoration for the victims of Hanau at the German parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, 05 March 2020. The German Bundestag held a session under the title  'Combating right-wing extremism and hate decisively - consequences from the right-wing terrorist murders in Hanau'.  EPA/OMER MESSINGER

Applaus von Merkel Bild: EPA

Ressentiments gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien würden geschürt, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in Sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet würden.

«Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen», sagte Schäuble. «Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.»

Elf Fremde, Mutter und sich selbst getötet

Bei dem rassistisch motivierten Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar in Hanau im Bundesland Hessen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt.

Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmassliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Für die Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen aus Hanau war auch der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal gekommen. Steinmeier hatte am Mittwoch beim zentralen Gedenkakt in Hanau die gesamte Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgefordert. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 07.03.2020 07:05
    Highlight Highlight Die schreckliche Tat von Hanau ist die eines Irren. Rechtsextreme müssen genau so überwacht und in Schach gehalten werden die Linksextreme. Die Diskussion wer gefährlicher sein soll ist müssig. Sie sind beide höchst überflüssig und müssen überwacht werden. Begehen sie Straftaten müssen diese sofort geahndet werden.
  • Locutus70 05.03.2020 16:16
    Highlight Highlight Ich würde sagen Deutschland unterschätzt die Gefahr von Extremisten und kriminellen Banden generell.
    Aber so langsam scheinen sie aufzuwachen. In letzter Zeit wurden ja einige rechtsextreme Zellen aufgedeckt und bei der Bandenkriminaliät kommt man auch langsam voran.
  • Scott 05.03.2020 15:22
    Highlight Highlight Deutschland unterschätzt vorallem die linksextreme Gefahr, welche schon salonfähig geworden ist.
  • Therealmonti 05.03.2020 15:01
    Highlight Highlight Vielleicht haben einige Poliltiker die rechtsextreme Gefahr wirklich unterschätzt. Aber ganz bestimmt haben andere diese Gefahr ganz bestimmt erkannt und aus politischen Kalkül nichts dagegen unternommen.
  • tAZcobra 05.03.2020 14:13
    Highlight Highlight Hanau und alle derartigen Vorfälle sind traurig und machen Angst. Gleichwohl: Richtige Prevention müsste halt mehr sein, als immer und immer wieder zu sagen, dass jeder AFD-Wähler und/oder Ostdeutsche ein Nazi ist. Und man müsste zulassen, dass alle Vorfälle inkl. den NSU-Schweinereien vorbehaltlos geklärt werden. Davon sind die Deutschen weit weg. Leider.
  • H.P. Liebling 05.03.2020 13:15
    Highlight Highlight Diese Gefahr wurde seit Jahren unterschätzt und der echte braune Sumpf kann sich als "Hüter der wahren Demokratie" aufspielen, siehe die Stellungnahme von Björn Bernd Höcke nach der Landtagswahl in Thüringen. Das macht das Ganze noch doppelt gefährlich.

    Von daher ein BRAVO an Bodo Ramelow für seine Rede nach der Vereinigung.

    Ich persönlich finde "kindisches" Verhalten, wie es ihm vorgeworfen wird, für einen Politiker auch äusserst unnötig. In diesem Falle aber zu 100% richtig.

    Denn Nazi-Hände schüttelt man nicht!
  • Der Buchstabe I 05.03.2020 12:54
    Highlight Highlight Die Gefahr wurde nicht unterschätzt. Sie wurde bewusst relativiert, verharmlost und unter den Teppich gekehrt!
  • FrancoL 05.03.2020 12:42
    Highlight Highlight «hat rechtsextreme Gefahr unterschätzt» da fehlt ein Wort und das heisst "bewusst" unterschätzt, denn die Anzeichen sind seit Jahren evident und klar ersichtlich.
    • bbelser 05.03.2020 15:18
      Highlight Highlight Wenn es tatsächlich "bewusst" unterschätzt würde, könnte man Schuldige benennen und gezielt dagegen vorgehen. Es handelt sich aber um eine Art gesellschaftliche Blindheit oder Immunisierung gegen rechte, nationalistische und rassistische Grenzüberschreitungen.
      Ganz ähnlich wie wir hier in der Schweiz ziemlich immun und blind sind gegen die zum Teil unsäglichen Grenzüberschreitungen in der SVP-Propaganda (Nazi-Bildsprache, Ungeziefer-Symbolik, Minderheiten-Blaming etc.). Wundert mich immer wieder, wie locker das achselzuckend hingenommen wird.
    • Die_andere_Perspektive 05.03.2020 15:24
      Highlight Highlight Auch diesen Satz wiederholt die deutsche Regierung schon seit Jahren wie ein Mantra...
    • FrancoL 05.03.2020 21:25
      Highlight Highlight bbelser, natürlich könnte man die Schuldigen benennen, da ist doch der springende Punkt, man tut es gerade in den Sicherheitskräften bewusst nicht, man lässt bewusst den Bogen überspannen, es liegt im System.
      Ist in der Schweiz nicht so evident, aber wer die Polizei zb besser kennt, der weiss dass man zu vieles laufen lässt und nicht weil man es nicht sieht sondern bewusst.
  • äti 05.03.2020 11:48
    Highlight Highlight "Deutschland «hat rechtsextreme Gefahr unterschätzt»" und die Schweiz pflegt sie.

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