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AfD-Politikerin Lippold-Eggen vergleicht ihre Partei mit der NSDAP

epa10773460 A delegate holds a voting card reading 'no' during the Alternative for Germany (AfD) party convention in Magdeburg, Germany, 28 July 2023. The Alternative for Germany (AfD) 14th  ...
Ein Delegierter hält eine Stimmkarte in die Luft am Parteitag der AfD in Magdeburg am 28. Juli 2023. Sie feierte dort auch ihr zehnjähriges Bestehen.Bild: keystone

AfD-Politikerin tritt zurück – und zieht Vergleich zu Nationalsozialisten

16.08.2023, 16:2316.08.2023, 17:01
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Eine Kommunalpolitikerin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) der Stadt Bad Kissingen im Bundesland Bayern kündigte in einem Interview mit der «Saale-Zeitung» an, aus der Partei austreten zu wollen.

Brisant dabei: Die 68-jährige Stadträtin Freia Lippold-Eggen kritisierte das Vorgehen der AfD und zog Vergleiche zur Machtübernahme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im Jahr 1933, die das nationalsozialistische Regime Hitlers besiegelte. Die wichtigsten Infos im Überblick.

Das ist passiert

In einem Interview mit der deutschen Saale-Zeitung hat die AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen am Dienstag schwere Vorwürfe gegen ihre Partei erhoben. Sie müsse zu diesem drastischen Vergleich greifen, denn:

«Wer schweigt, stimmt zu.»

In Bayern findet am 8. Oktober die Landtagswahl statt, zu der auch die AfD antritt. Die AfD-Politikerin Lippold-Eggen hatte eine Überprüfung der Kandidierendenliste ihrer eigenen Partei gefordert. Der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises Unterfranken hat ihren Einspruch allerdings abgelehnt. Die Zeitung «Main-Post» berichtete am Freitag, dass die Stadträtin nun die Konsequenzen aus diesem Beschluss ziehen und deshalb aus der Partei austreten will. Gegenüber der «Saale-Zeitung» sagte sie:

«Niemand braucht hinterher zu sagen: Ich habe von nichts gewusst.»

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD in Bayern gleichauf mit den Grünen und den Freien Wählern, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Im bayerischen Landtag wäre die Partei nach diesen Prognosen die zweitstärkste Kraft nach der Christlich-Sozialen Union (CSU).

Die Vorwürfe

Im Interview mit der Saale-Zeitung wirft Lippold-Eggen der AfD unter anderem vor, die Demokratie abschaffen zu wollen.

«Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen.»

Sie bezichtigt die Partei im Interview, von einer «Machtübernahme» zu träumen. Gegenüber der Lokalzeitung kritisiert sie insbesondere den rechten Flügel der AfD, der den Frust der Bevölkerung ausnutze. Die Wählerschaft hoffe auf ein «Heilsversprechen», sagte sie weiter. Dieses Versprechen sei aber trügerisch, wie die 68-Jährige zitiert wird: «Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.»

Freia Lippold-Eggen, AfD-Politikerin, Bad Kissingen, Bayern.
Die AfD-Politikerin Freia Lippold-Eggen ist Mitglied des Landkreises Bad Kissingen in Bayern.Bild: screenshot Landkreis Bad Kissingen

Lippold-Eggen sieht im Vorgehen der AfD ein System, wie sie der «Saale-Zeitung» gegenüber erzählt. Durch die «Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen» werde der Rechtsruck der Partei vorangetrieben. Konkret verweist die Politikerin auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der gezielt Ausländerfeindlichkeit schüre.

«Er sieht eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch Vermischung geschwächt. Das sind die Fantasien, die diese Menschen haben – sie machen Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar. Das ist die Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933.»

Mit ihren Aussagen hofft Lippold-Eggen, «noch mehr Anständige» zum Austritt zu bewegen, wie sie der Lokalzeitung gegenüber sagt. Auch vor einem Verbot der AfD schrecke sie nicht zurück, falls das «so weitergeht». Als Ganzes verurteilen wolle die Politikerin die AfD aber nicht, es gebe «ja auch noch andere Mitglieder». Dass die AfD aber zumindest in Teilen rechtsradikal sei, dem stimmt sie im Interview zu.

Ist ein AfD-Verbot realistisch?

Seit ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD laut einem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte «fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen». Im Bericht wird die Kooperation von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Netzwerken als besonders problematisch eingestuft, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.

Die Hürden für ein Parteiverbot seien aber hoch, wie die «Frankfurter Rundschau» schreibt. In der Bundesrepublik Deutschland wurde bisher erst zweimal ein Verbot ausgesprochen.

(hah)

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219 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tokyo
16.08.2023 16:38registriert Juni 2021
fällt ihr auch spät ein, dass die AfD tiefbraun ist und mit Demokratie nichts am Hut hat
Aber besser spät als nie.
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Magos
16.08.2023 17:19registriert September 2019
Wer immer noch glaubt, die AfD sei nicht Nationansozialistisch, hat der AfD nicht zugehört. Sie machen keinen Hehl daraus, wer sie sind und was ihre Ziele sind.

Eine Demokratie muss antidemokraten bekämpfen, sonst schafft sie sich selber ab.
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Globias
16.08.2023 16:58registriert Juni 2016
Die AfD und rechtsextrem?!? Das kommt jetzt aber _ganz_ überraschend …
Wer weiss, plötzlich könnte noch jemand auf die Idee kommen, "unsere" SVP mache gemeinsame Sache mit "Mass Voll" und den sogenannten "Freunden der Verfassung" – beides Gruppierungen, die ebenfalls weit in den Rechtsextremismus hinein reichen … oh …
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