Eine Kommunalpolitikerin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) der Stadt Bad Kissingen im Bundesland Bayern kündigte in einem Interview mit der «Saale-Zeitung» an, aus der Partei austreten zu wollen.
Brisant dabei: Die 68-jährige Stadträtin Freia Lippold-Eggen kritisierte das Vorgehen der AfD und zog Vergleiche zur Machtübernahme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im Jahr 1933, die das nationalsozialistische Regime Hitlers besiegelte. Die wichtigsten Infos im Überblick.
In einem Interview mit der deutschen Saale-Zeitung hat die AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen am Dienstag schwere Vorwürfe gegen ihre Partei erhoben. Sie müsse zu diesem drastischen Vergleich greifen, denn:
In Bayern findet am 8. Oktober die Landtagswahl statt, zu der auch die AfD antritt. Die AfD-Politikerin Lippold-Eggen hatte eine Überprüfung der Kandidierendenliste ihrer eigenen Partei gefordert. Der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises Unterfranken hat ihren Einspruch allerdings abgelehnt. Die Zeitung «Main-Post» berichtete am Freitag, dass die Stadträtin nun die Konsequenzen aus diesem Beschluss ziehen und deshalb aus der Partei austreten will. Gegenüber der «Saale-Zeitung» sagte sie:
Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD in Bayern gleichauf mit den Grünen und den Freien Wählern, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Im bayerischen Landtag wäre die Partei nach diesen Prognosen die zweitstärkste Kraft nach der Christlich-Sozialen Union (CSU).
Im Interview mit der Saale-Zeitung wirft Lippold-Eggen der AfD unter anderem vor, die Demokratie abschaffen zu wollen.
Sie bezichtigt die Partei im Interview, von einer «Machtübernahme» zu träumen. Gegenüber der Lokalzeitung kritisiert sie insbesondere den rechten Flügel der AfD, der den Frust der Bevölkerung ausnutze. Die Wählerschaft hoffe auf ein «Heilsversprechen», sagte sie weiter. Dieses Versprechen sei aber trügerisch, wie die 68-Jährige zitiert wird: «Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.»
Lippold-Eggen sieht im Vorgehen der AfD ein System, wie sie der «Saale-Zeitung» gegenüber erzählt. Durch die «Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen» werde der Rechtsruck der Partei vorangetrieben. Konkret verweist die Politikerin auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der gezielt Ausländerfeindlichkeit schüre.
Mit ihren Aussagen hofft Lippold-Eggen, «noch mehr Anständige» zum Austritt zu bewegen, wie sie der Lokalzeitung gegenüber sagt. Auch vor einem Verbot der AfD schrecke sie nicht zurück, falls das «so weitergeht». Als Ganzes verurteilen wolle die Politikerin die AfD aber nicht, es gebe «ja auch noch andere Mitglieder». Dass die AfD aber zumindest in Teilen rechtsradikal sei, dem stimmt sie im Interview zu.
Seit ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD laut einem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte «fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen». Im Bericht wird die Kooperation von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Netzwerken als besonders problematisch eingestuft, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.
Die Hürden für ein Parteiverbot seien aber hoch, wie die «Frankfurter Rundschau» schreibt. In der Bundesrepublik Deutschland wurde bisher erst zweimal ein Verbot ausgesprochen.
(hah)
Aber besser spät als nie.
Eine Demokratie muss antidemokraten bekämpfen, sonst schafft sie sich selber ab.
Wer weiss, plötzlich könnte noch jemand auf die Idee kommen, "unsere" SVP mache gemeinsame Sache mit "Mass Voll" und den sogenannten "Freunden der Verfassung" – beides Gruppierungen, die ebenfalls weit in den Rechtsextremismus hinein reichen … oh …