100-Tage-Plan à la Trump – so würde die AfD bei einem Wahlsieg in Deutschland regieren
Darum ist die Wahl so wichtig
Am 6. September 2026 wählen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt eine neue Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge wird die AfD die stärkste Kraft. Unter Umständen könnte sie sogar eine absolute Mehrheit erreichen und damit die Landesregierung stellen. AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird als Spitzenkandidat antreten.
Politisch ist das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus gerückt. Einerseits, weil die AfD dort besonders hohe Wahlergebnisse erzielt, andererseits weil der Landesverband als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft» wird.
Zwar handelt es sich bei Sachsen-Anhalt um ein vergleichsweise kleines Bundesland. Im Vergleich: Ebenso im Herbst wählen in Berlin mehr als 2,5 Millionen Menschen. Doch es könnte das erste Mal sein, «dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an der Macht ist», sagt der «Zeit»-Journalist August Modersohn im Podcast «Was Jetzt?». Die Wahl sei damit für ganz Deutschland bedeutend.
Das plant die AfD
Am vergangenen Wochenende hat die AfD Sachsen-Anhalt in der Landeshauptstadt Magdeburg ihren 100-Tage-Plan vorgestellt. Man wolle sich dabei an den US-Präsidenten Donald Trump anlehnen, der im Wahlkampf ebenfalls konkrete Massnahmen für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit angekündigt hatte, erklärt der Politikwissenschaftler Roger Stöcker gegenüber Focus.
Die AfD plant folgende zehn Sofortmassnahmen für Sachsen-Anhalt:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebungen: Ulrich Siegmund spricht von fast 5000 ausreisepflichtigen Personen, die er abschieben oder denen er das Leben «so unangenehm wie möglich» machen will
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung, etwa für «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage»
- Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Verbot von Regenbogenflaggen, dafür soll an jedem Schultag die Deutschlandflagge wehen
- Neue Landeskampagne: #deutschdenken statt #moderndenken
- Weniger Ministerien: Die AfD will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Die Wirtschaftspolitik wird im 100-Tage-Plan kaum erwähnt, obwohl die schlechte Wirtschaftslage laut «Focus» viele Menschen in Sachsen-Anhalt besonders umtreibt. Trotzdem fokussiert sich keine der Massnahmen auf Wirtschaftsförderung oder das Schaffen neuer Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.
«Die AfD hat kein zielführendes wirtschaftliches Programm. Es würde eine Katastrophe für die Wirtschaft bedeuten», warnt etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
So realistisch sind die Pläne
Einige der Ziele wären schnell umsetzbar, würde die AfD die Landesregierung stellen. Andere Ziele bräuchten mehr Zeit und mehr Unterstützung.
Ein Vorhaben, das nicht so schnell umgesetzt werden kann, ist die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Grundsätzlich kann ein Land zwar aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteigen, allerdings beträgt die Kündigungsfrist zwei Jahre. Ausserdem besagt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss. Damit müsste die mögliche AfD-Landesregierung eine neue Version des MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) gründen, die sogar teurer werden könnte, wie die Zeit schreibt.
Auch eine Verschärfung der Migrationspolitik sei nicht so einfach durchzusetzen, sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke gegenüber dem MDR. Denn dafür sei ein Zusammenspiel nötig, «gerade mit jenen Kräften, von denen man sich abzusetzen versucht, in allererster Linie mit dem Bund».
Allgemein handle es sich um eine Mischung aus populistischen Forderungen und schnell umsetzbaren Massnahmen. Es sei «auffällig, dass da wenig Gesetzgebung drinsteckt, sondern vor allem Ministererlasse und Regierungsentscheidungen», sagt Lembcke. Mit dieser Taktik könne die Partei nach 100 Tagen bereits erste Ergebnisse vorweisen.
So reagieren die anderen Parteien
Andere Parteien halten sich mit Meinungsäusserungen bislang eher zurück. «Ich rate allen dringend, nicht über AfD-Mehrheiten zu spekulieren», sagte etwa der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gegenüber der Zeit. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier erklärt, dass man der AfD keinen Auftrieb geben wolle. Das kollektive Schweigen halte er jedoch für «einen sehr grossen Fehler».
Auch für den «Zeit»-Journalisten Modersohn sei es ein Fehler, sich nicht mit den konkreten Folgen auseinanderzusetzen, sagt er im Podcast «Was Jetzt?». Die Gesellschaft müsse sich mental auf das vorbereiten können, was im Herbst auf sie zukommen könnte.
Ausserdem müssten sich vor allem die Innenminister der Länder im Vorfeld mit zentralen Fragen befassen: Sollen vertrauliche Informationen wie bisher zwischen allen Bundesländern ausgetauscht werden? Und soll ein von der AfD geführtes Innenministerium Zugriff auf sensible Daten erhalten – etwa darauf, welche Personen den Verfassungsschutz als Informanten unterstützen?
Die Wahl hätte damit Auswirkungen, die weit über die Landesgrenzen hinausgehen könnten. Doch ob die AfD ihre Pläne umsetzen kann, hängt letztlich vom Wahlausgang am 6. September ab.
