Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der grossen Regierungskoalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende.
Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Regierung, von 300 geplanten grossen Massnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. «Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.»
Zuletzt gab es unter anderem wegen des Grundrenten-Streits Spekulationen über ein Aus der Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021. Eine positive Zwischenbilanz, mit der sich das Kabinett am Mittwoch befasste, gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand des Bündnisses von CDU/CSU und SPD. Sie war auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Scholz sagte nun bei der Übergabe des Jahresgutachtens der «Wirtschaftsweisen» im Kanzleramt, die festgeschriebene Bestandsaufnahme zur Halbzeit habe wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen.
Weder Scholz noch Merkel gingen auf den Koalitionsstreit um die Grundrente ein. In der Halbzeitbilanz steht die Grundrente unter «Was wir noch vorhaben». Zum Streit, ob die Bedürftigkeit der Bezieher geprüft werden soll, heisst es nun: «Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen.»
Scholz hob «grosse Fortschritte» bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber «noch was zu tun». Er nannte den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen. Es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern.
Der Finanzminister nannte ähnlich wie die Kanzlerin den Ausbau der Elektromobilität und erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung als Zukunftsaufgaben.
In Koalitionskreisen heisst es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen. Die Kanzlerin sagte denn auch, die Koalition investiere in die Zukunft. Auch sie wies auf die Förderung von Familien und auf Wohnungsbaupakete hin.
Auch in der 84-seitigen Halbzeitbilanz signalisierte die grosse Koalition in der Einleitung, dass sie weitermachen will: «Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.»
Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, «was wir noch vorhaben» - in Bildung, Forschung und Digitalisierung etwa, bei der Integration, bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.
Zum letztgenannten Punkt heisst es: «Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz».
Die SPD will auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember ihre Spitze neu wählen und über die Halbzeitbilanz und die Zukunft der Koalition entscheiden.
Die SPD-Fraktion ist nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider überwiegend zufrieden mit der bisherigen Bilanz der Koalitionsarbeit. Geschätzt «90 Prozent sind zufrieden mit dem, was wir bisher gemacht haben», sagte er.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird in einem Papier seines Ministeriums dahingehend zitiert, dass Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz sowie eine aktive Industriepolitik anderer Staaten und ein rauer werdender internationaler Wettbewerb eine Anpassung der Strategien von Politik und Unternehmen verlangten. (aeg/sda/dpa)
