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epa06502975 (L-R) Minister President of Bavaria Horst Seehofer of the Christian Social Union (CSU), German Chancellor Angela Merkel of the Christian Democratic Union (CDU) and Leader of the Social Democratic Party (SPD) Martin Schulz during a press statement following coalition talks held at the CDU headquarters Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin, Germany, 07 February 2018. German media reports on 07 February 2018 state Horst Seehofer may according to unconfirmed reports become the new German interior minister, a position that may be expanded to include homeland affairs and construction. Martin Schulz, who is also the former president of the European Parliament, may according to unconfirmed reports become the new German foreign minister, replacing current foreign minister Sigmar Gabriel. The three German parties, conservative CDU, CSU and social democratic SPD have been conducting coalition talks to form a new government, four months after the general election in September 2017.  EPA/CLEMENS BILAN

Begeisterung sieht anders aus: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) verkünden die Einigung auf eine neue Koalition. Bild: EPA/EPA

Analyse

Merkels grosse Koalition hat keine Chance und muss deshalb liefern

Wenn die SPD-Basis zustimmt, wird Deutschland erneut von einer grossen Koalition regiert. Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen, und gerade darum kann sie es schaffen.



Niemand in Deutschland hat diese Regierung wirklich gewollt. Ausser vielleicht Angela Merkel. Nun dürfte es zu einer Neuauflage der grossen Koalition kommen, nachdem sich CDU und CSU mit der SPD am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Noch muss die SPD-Basis in einer Urabstimmung die GroKo absegnen, was kein Spaziergang werden dürfte.

Die Parteilinke um Juso-Chef Kevin Kühnert wird vehement gegen die schwarz-rote Regierung kämpfen. Sie hoffen auf die rund 20'000 Neumitglieder, die der SPD seit Jahresbeginn beigetreten sind. Die Begeisterung ist bei den Sozialdemokraten ohnehin gering. Zweimal haben sie bereits mit Angela Merkel koaliert, beide Male wurden sie von den Wählern abgestraft.

Wenn die SPD zustimmt, dann in erster Linie aus Angst vor noch grösseren Verlusten im Fall von Neuwahlen. In den Umfragen sitzt der Sozialdemokratie die AfD im Nacken. Aber auch das Verhandlungsergebnis kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen. Sie konnte sich mit dem Aussen- und dem Finanzministerium zwei mächtige Ressorts unter den Nagel reissen.

Angeschlagene Minister

Die personelle Besetzung erzeugt allerdings wenig Enthusiasmus. Aussenminister soll Martin Schulz werden, der als Kanzlerkandidat erst die Bundestagswahl verbockt und nun sein faktisches Versprechen gebrochen hat, die SPD in die Opposition zu führen. Als Finanzminister ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz vorgesehen, der seit den G20-Krawallen angeschlagen ist.

Das zum «Heimatministerium» aufgewertete Innenressort übernimmt CSU-Chef Horst Seehofer, der aus dem heimatlichen Bayern mehr oder weniger ins ungeliebte Berlin vertrieben wurde. Die grossen Verlierer sind der bisherige Innenminister Thomas de Maizière, der mal als möglicher Merkel-Nachfolger galt, und vor allem der noch amtierende Aussenminister Sigmar Gabriel.

Gabriel ist der grosse Verlierer

Sein Abgang ist besonders bitter, in den Umfragen ist Gabriel der beliebteste Politiker Deutschlands. Nun hat ihn Martin Schulz aus dem Amt bugsiert und sich damit nach Ansicht der FAZ auch dafür gerächt, dass ihm Sigmar Gabriel im Wahlkampf immer wieder dazwischengefunkt hat. Welche Rolle er in der SPD künftig spielen wird, ist offen, denn auch sein Verhältnis zur designierten neuen Vorsitzenden Andrea Nahles gilt gelinde gesagt als angespannt.

epa06492320 German Foreign Minister Sigmar Gabriel of the Social Democratic Party (SPD) gestures, as he arrives for a meeting during coalition talks held at the headquarter of the Social Democratic Party, the Willy-Brandt-Haus, in Berlin, Germany, 02 February 2018. The leaders of CDU, CSU and SPD meet for coalition talks to form a new German government.  EPA/CLEMENS BILAN

Sigmar Gabriel ist populär und wohl trotzdem bald ohne Regierungsjob. Bild: EPA/EPA

Eine Verliererin ist aber auch die Bundeskanzlerin. In der CDU macht sich laut deutschen Medien Unmut breit über Angela Merkels Konzessionen an die SPD. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums wird kritisiert. Der Wirtschaftsflügel der CDU spricht von einem miserablen Verhandlungsergebnis. Man fürchtet eine zu «europafreundliche» Finanzpolitik.

«Vorwärts in die Vergangenheit»

Der Tenor in den Medien ist denn auch verhalten bis klar negativ, in Deutschland wie in der Schweiz. «Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit», lästert die NZZ. Sie bezeichnete die abermalige grosse Koalition als «Sackgasse» und verschweigt, dass die FDP eine mögliche und spannende Alternative namens Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen verhindert hat.

Die grosse Koalition – falls die SPD-Basis ihr den Segen gibt – wird ihre Arbeit mit sehr geringen Erwartungen aufnehmen. Und genau das ist ihre Chance. Der Druck ist enorm, nicht einfach den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu verwalten, sondern auch die Zukunft zu gestalten.

«Drei grosse Erfolge»

Die Voraussetzungen sind gar nicht schlecht. Der Ökonom Marcel Fratzscher bezeichnete das Bekenntnis zu Europa, Digitalisierung und Bildung als «drei grosse Erfolge, die ich für wichtig halte, auch wenn sicherlich viele offene Fragen bleiben». Fratzscher gilt als SPD-nah, er ist sich bewusst, dass Koalitionsverträge nur ein Stück Papier sind.

Gewinner und Verlierer der Wahlen 2017

abspielen

Video: srf/SDA SRF

Die grosse Koalition habe bereits vor vier Jahren Fortschritte in Digitalisierung und für Europa versprochen und nicht geliefert, räumte er im Deutschlandfunk ein: «Jetzt muss sie liefern. Sie hat jetzt eine zweite Chance bekommen und jetzt muss sie wirklich endlich zeigen, dass sie diese Dinge auch umsetzen kann.» Das sei «dringend notwendig», so Fratzscher.

Scholz und Schulz für Europa

Das Duo Scholz und Schulz kann dem europäischen Einigungsprozess neuen Schub verleihen. Niemand aber ist so sehr zum Erfolg verdammt wie Angela Merkel. Das Image der einst mächtigsten Frau der Welt und Hoffnungsträgerin Europas hat in den letzten Monaten schwer gelitten. Wenn die Kanzlerin ihr «Erbe» retten will, muss sie die Weichen in die richtige Richtung stellen.

Merkels grosse Koalition hat eigentlich keine Chance, und genau darum kann sie es schaffen. Oder vielmehr: Sie muss es schaffen. Sonst droht bei der nächsten Bundestagswahl spätestens 2021 ein Ergebnis, das den Volksparteien keine Freude bereiten wird. Und Europa erst recht nicht.

Bundestagswahl 2017

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66Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jörg K. 09.02.2018 20:54
    Highlight Highlight Als Schweizer der Deutschland aufmerksam und auch wohlwollend verfolgt kann man nur das Fazit ziehen: Es fehlt immer schon an Demokratie!!! Jetzt geht es zu wie in einem Bananenstaat. Verdiente Minister verlieren ihre Ministerien ohne dass die Medien und Öffentlichkeit, das seltsam finden. Die stärkste Partei verschachert alle wichtigen Ministerien an ihre Juniorpartner nur um die Kanzlerin zu retten. Das endet nicht gut.
  • Switch_on 09.02.2018 18:57
    Highlight Highlight GroKo oder „wie man die AfD gross macht“🙈

  • Richu 09.02.2018 09:58
    Highlight Highlight Den bisherigen Aussenminister Gabriel, welcher bei der Bevölkerkung sehr beliebt ist (zurzeit an 1. Stelle bei Meinungsumfragen), durch den "unbeliebten" Martin Schulz zu ersetzen, ist ein grosser Fehler der SP Parteileitung. Schulz hat sich durch seine Lügen bei der deutschen Bevölkerung selber disqualifiziert!
    • Zeyben 09.02.2018 11:45
      Highlight Highlight @Raichu: der Schulz ist richtiggehend gefährlich.
  • Toerpe Zwerg 09.02.2018 05:24
    Highlight Highlight Das Kabinett der machtvesessenen Opportunisten ohne Überzeugungen und Rückgrat.

    Wenn Politiker nichts anderes können als "Politik", wird Macht zum reinen Selbstzweck und Regierungsarbeit zur Farce.
    • Zeyben 09.02.2018 11:42
      Highlight Highlight Schöne neue Welt..
    • Adumdum 09.02.2018 13:54
      Highlight Highlight Aber Nicht-Regieren um beim nächsten Mal auf mehr Prozente zu hoffen ist ja irgendwie auch nicht wirklich konstruktiv. Wer hätte es denn machen sollen??

      Und wo hätte denn eine Minderheitsregierung ihre Mehrheiten für auch nur eine einzige Entscheidung herbekommen? Die hätten sich doch alle in der Opposition den Ball in der Abwehr zugeschoben.
  • PrivatePyle 09.02.2018 00:36
    Highlight Highlight Dass jemand wie Marcel Fratzscher, den die FAZ schon als "Claqueur der SPD" bezeichnet hat, als einer der letzten Ökonomen der GroKo noch was Gutes abgewinnen kann, sagt schon alles.
    Die Transferunion und die Schuldenaufteilung werden nun unter dem Schlagwort "solidarisches Europa" definitiv kommen. Schulz will ja ein Europa der vereinigten Staaten. Auch zum Thema Migration hat der Vertrag wenig bis gar nichts zu bieten. Der Grossteil der Asyl-Einwanderer in DE haben nach wie vor gefälschte oder gar keine Pässe. Der AfD-Wähleranteil 2021 lässt sich schon mal erahnen. Glückwunsch Angie!
    • Enzasa 09.02.2018 10:56
      Highlight Highlight Die Asylbewerber in Deitschland sind nun alle registriert und das ist entscheidend.
      Pass oder nicht, das BamF hat Zugriff auf die Handydaten, dass ist aussagekräftiger als jeder Pass.
    • PrivatePyle 09.02.2018 11:14
      Highlight Highlight Falsch. Entscheidend ist, dass immer noch jeden Monat über 15'000 Asylbewerbern in Deutschland einwandern, von denen die meisten vorgeben keinen Pass zu besitzen. Von geregelter Zuwanderung kann keine Rede sein und inwiefern Handydaten genutzt und vor allem verwendet werden dürfen um zB Abschiebungen zu legitimieren, würde ich klar in Frage stellen.
    • Enzasa 09.02.2018 17:41
      Highlight Highlight Dürr das BamF hat ausdrücklich das Recht eingeräumt bekommen Zugriff auf Social Media und Handy Daten zu nehmen um die Identität festzustellen.
      Im übrigen sind viele Asylsuchende schon immer ohne Papiere eingereist
  • Enzasa 08.02.2018 23:03
    Highlight Highlight Da alle unzufrieden sind, ist es ein guter Kompromiss.
    Ich sehe es positiv.
    • Adumdum 09.02.2018 13:56
      Highlight Highlight 👍 „Wenn sich alle einig sind hat man keine Entscheidung getroffen“ fällt mir dazu noch ein.
  • Derpsie 08.02.2018 22:40
    Highlight Highlight SPD

    Spine
    Probably
    Dead
    • Fichtenknick 09.02.2018 07:56
      Highlight Highlight Leider nicht nur das Rückgrat, sondern auch die Prinzipien sind tot. Die SPD ist schon lange zur Establishment-Partei geworden, und auch wenn ich den Begriff hasse, gibt es sie eben doch, die Cüpli-Sozialisten.
    • Enzasa 09.02.2018 10:58
      Highlight Highlight Wer in einer Regierungsposition näht am Hungertuch?
  • Flughund 08.02.2018 22:01
    Highlight Highlight https://www.cicero.de/innenpolitik/koalitionsvertrag-grosse-koalition-migrationspolitik-angela-merkel

    Intressanter Artikel sagt eigentlich alles und erspart einem das Kommentare schriben
  • JackMac 08.02.2018 21:44
    Highlight Highlight der gescheiterte Lehrer Schulz ist so eine Sympathiebremse, der kommt sicher unglaublich gut an als Aussenminister. Da war ja sogar Steinböck ein Charmeur dagegen.
    Gute Nacht.
  • Skip Bo 08.02.2018 21:32
    Highlight Highlight Krass, 220'001 SPDler haben die Zukunft der BRD in der Hand.

    Das Experiment Minderheitsregierung wäre besser. Die Politiker müssten tatsächlich Politik machen, ist natürlich anstrengender als koalieren und eigene Redner beklatschen.
    • Adumdum 09.02.2018 14:04
      Highlight Highlight Für welche Entscheidung hätte man denn dann irgendwo eine Mehrheit bekommen?

      Die hätten doch alle von der Oppositionsbank genüsslich zugeschaut wie die Minderheitsregierung ins Leere läuft.

      Oder wo hat das jemals irgendwo auf Staatsebene über eine Legislaturperiode funktioniert?
    • Zeyben 09.02.2018 17:39
      Highlight Highlight Absolut. Aber was soll nun deine Botschaft sein? Es ist wie es ist? Besser den Spatz in der Hand..? Mein Ansatz geht dann doch lieber in die Aufklärung damit die Demokratie endlich erwachsen wird. Es gibt durchaus kostengünstige Möglichkeiten ebendiese wieder selbst in die Hand zu nehmen.
    • Skip Bo 09.02.2018 18:17
      Highlight Highlight Faktisch ist der Bundesrat eine Minderheitsregierung. Je nach Thema werden unterschiedliche Mehrheiten gebildet. Wie gesagt, das ist kein Selbstläufer. Mehrheiten zu bilden ist mit Arbeit verbunden.
  • Zeyben 08.02.2018 21:10
    Highlight Highlight Was für ein bigottes Schauspiel der Eliten. Sondierung als undemokratische Einführung der verheerenden neuen Europapolitik durch die Hintertür!😡 zugleich wurden die volksnahen Vertreter eliminiert. Was haben die bloss für einen Übermut!
    • Adumdum 09.02.2018 14:05
      Highlight Highlight Welche Eliten? Die ehemaligen Lehrer die sich jahrzehntelang in Parteigremien abgestrampelt haben?
    • Zeyben 09.02.2018 17:43
      Highlight Highlight Die, die die Kohle dafür bereitstellen und schön neoliberal wie sie nun mal sind den roi (Kennzahl😜) erwarten.
  • DonPedro 08.02.2018 19:17
    Highlight Highlight Reiner Machterhalt für Merkel, Schulz und Seehofer und die gefährlichsten, weil auch fähigsten Konkurrenten, de Maizière und Gabriel, sind in der Wüste!
    Bravo, wir haben das geschafft;es frägt sich nur für wie lange.
    • meliert 09.02.2018 05:10
      Highlight Highlight Hoffen wir auf die SPD Basis die das Ganze abbläst!
    • Adumdum 09.02.2018 14:06
      Highlight Highlight Wir haben ja genauso gewählt - und dann noch geklatscht als die FDP sich aus dem Staub gemacht hat.
  • ChiliForever 08.02.2018 19:06
    Highlight Highlight "Niemand in Deutschland hat diese Regierung wirklich gewollt."
    Okay, niemand außer natürlich 50-60% der Deutschen, und auch der Rest ist nicht total dagegen sondern hat vielleicht (berechtigte oder unberechtigte) Vorbehalte.

    Aber klar, sonst hat sie niemand gewollt ....
    • Füdlifingerfisch 08.02.2018 20:24
      Highlight Highlight Die von der AfD werden sich auf jeden Fall freuen...
    • FrancoL 08.02.2018 21:58
      Highlight Highlight Ja Thomas Hiller, da schreibst Du eine wahre Tatsache, die für mehr als 50% der Wähler zutrifft, ausser man gehe davon aus, dass der Wähler nicht das wählt was er wählen möchte und es wird mit Blitzen bedacht. Verstehe ich nicht ganz, denn das zeigt ein etwas verschobenes Demokratieverständnis, wenn man ein nicht wertender Kommentar mit Blitzen bedacht wird . Offensichtlich haben viele hier im Netz schon ein echtes Problem mit der Wahrnehmung einer Mehrheit.
    • Enzasa 08.02.2018 22:54
      Highlight Highlight Warum sollten Sie, ihr Ziel Frau Merkel zu stürzen, haben sie nun verfehlt.
  • Füdlifingerfisch 08.02.2018 18:44
    Highlight Highlight „Man fürchtet eine zu «europafreundliche» Finanzpolitik“

    Diese CDU‘ler sind Hegemonialisten. Kein Wunder geht‘s mit der EU den Bach runter, wenn die führende Wirtschaftsmacht knallhart über die anderen regieren will.

    Zum Thema Grosse Koalition:

    Grösster. Möglicher. Fehler.
    • FrancoL 08.02.2018 20:12
      Highlight Highlight Na und welches wäre der kleinste mögliche Fehler gewesen? Bitte aber in Anbetracht der effektiven Wahlresultate und nicht nach Wunschdenk-Arithmetik.
    • Füdlifingerfisch 08.02.2018 20:57
      Highlight Highlight Minderheitsregierung unter der CDU. Dann müssten sie aktiv breite Unterstützung im Bundestag suchen, wenn sie irgendwas durchboxen wollen.
      Einfach so „durchregieren“ hat niemandem geholfen
    • FrancoL 08.02.2018 23:46
      Highlight Highlight und was genau wäre da anders, wenn die SPD auch der Minderheitsregierung zur Verfügung stehen würde? nun mal gar nichts, ausser dass die CDU wenn es mal mit der SPD nicht klappen sollte Alternativen zur Verfügung hätte, alles aber immer noch mit klarer CDU Handschrift.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 08.02.2018 18:30
    Highlight Highlight Nun die Volksparteien werden in den nächsten Jahren keine grosse Freude haben, unabhängig von den Resultaten. Es ist ein Zug weg von den Grossen hin zu den individuelleren Parteien am laufen. Darum können die grossen Parteien nur verlieren.
  • Posersalami 08.02.2018 18:06
    Highlight Highlight Meine Prognose: Mit der Neuauflage der GroKo wird sich ganz genau nichts ändern. In 4 Jahren ist die SPD dann endgültig tot und wird von der FDP oder AFD locker überholt.
    • FrancoL 08.02.2018 20:14
      Highlight Highlight Von der FDP? das glaube ich kaum. Und gibt es keine Themen rund um die Eiwanderung wird sich auch die AfD nicht bewegen.
    • Domino 08.02.2018 22:14
      Highlight Highlight Die AfD ist schon heute fast gleichauf mit der SPD. Darum wollen die Altpartein keine Neuwahlen.
    • Enzasa 08.02.2018 22:55
      Highlight Highlight Die FDP hat Jamaika geschmissen und die AFD hat keine anderen Themen als Flüchtlinge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Einloz 08.02.2018 18:05
    Highlight Highlight Merkel ist schachmatt. Wenn die SPD-Basis die GroKo ablehnt, ist sie weg. Wenn GroKo angenommen wird, müssen aufgrund der Stellung der "Figuren" bedeutende Erfolge für die SPD her. Das werden populistische Elemente masslos und wohl erfolreich ausschlachten. So oder so: Game over.
  • NWO Schwanzus Longus 08.02.2018 17:49
    Highlight Highlight „Es bleibt alles so wie es ist!“
    -Psycho Andreas

    Das trifft auf diese Regierung definitiv zu. Es wird sich nichts zum positiven verändern denn man hat gesehen das diese GroKo nur Krisen verursacht. Die SPD verrät wiedereinmal ihre Ideale und bricht Versprechen. Daher wird es diese Regierung nicht schaffen die SPD wird 2021 unter die 20% Marke fallen und die AfD wird der CDU/CSU noch mehr Wähler wegnehmen. GroKo ist der Untergang der BRiD.
    • FrancoL 08.02.2018 20:17
      Highlight Highlight Als wäre die Politik für den Untergang oder das Hochleben einer Nation die alleinige Grösse. Deutschland wird sich genau so weiter bewegen wie sie es immer getan hat oder möchtest Du mir erläutern was genau sich geändert hat bei den verschiedenen Regierungswechsel? Auch in Deutschland regiert die Wirtschaft und die Politik ist Beigemüse.
    • Enzasa 08.02.2018 22:59
      Highlight Highlight GroKo hat bisher keinen Untergang gebracht, also wird Sie es in Zukunft auch nicht.
      Schröder war sehr CDU treu und Merkel ist sehr SPD treu. Das hat die Unterschiede verwischt.
  • sgrandis 08.02.2018 17:43
    Highlight Highlight eigentlich hat es sich in den letzten fünf Monaten ohne Regierung in Deutschland sehr gut gelebt... vllt brauchen wir gar keine politische Regierung, das Parlament kann ja die Gesetze auch ohne Regierung verabschieden... und dann werden die Gesetze angewandt... und Richter danach urteilen...
    • Fabio74 08.02.2018 22:34
      Highlight Highlight dumm am Kommentar ist, dass Deutschland IMMER eine Regierung hatte. Das alte Kabinett ist geschäftsführend und legitim im Amt, bis ein neues Kabinett vereidigt ist
    • amore 08.02.2018 22:45
      Highlight Highlight Genau so. Und dazu braucht es einfach nur eine Minderheitsregierung. Es wäre so einfach.
    • Enzasa 08.02.2018 23:01
      Highlight Highlight Natürlich gab es bisher eine Regierung. Solange keine neue Regierung konstituiert ist, bleibt die alte geschäftsführend.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.02.2018 17:40
    Highlight Highlight Ich bin sehr kritisch und meine Erwartungen sind gelindegesagt gering. Die gleichen Personen wie die letzten vier Jahre sollen nun all die Sachen umsetzten, die sie schon die letzten Jahre nicht umgesetzt haben? Wieder eine GroKo, einfach mit einer kleineren Mehrheit?
    Vielversprechender währe klar Jamaica oder eine Minderheitsregierung CDU/FDP oder CDU/Grüne gewessen, dies hätte dem politischen Klimae in meinen Augen auch besser getan als weiter mit dem Gleichen.
    • FrancoL 08.02.2018 20:19
      Highlight Highlight Was genau ändert sich an der Sachlage bei einer Minderheitsregierung mit einer CDU die immer noch fast 3 x so gross ist wie der Juniorpartner?
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.02.2018 20:39
      Highlight Highlight Die Regierung müsste für jedes Geschäft Verbündet im rechten oder linken Lager suchen und könnte nicht einfach alles durchwinken.
    • satyros 08.02.2018 20:54
      Highlight Highlight Die CDU/CSU könnten auch alleine eine Minderheitsregierung bilden und auf wechselnde Bündnisse im Parlament setzen. Immerhin ist Deutschland eine parlamentarische Demokratie und der Bundestag das höchste Verfassungsorgan. Aber dann rufen alle "Weimarer Verhältnisse" und übersehen, dass sie mit ihrer Politik der Alternativlosigkeit genau jene Kräfte stärken, die Weimar untergehen liessen.
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