Russisch in der Schule und Remigration: So radikal sind die möglichen AfD-Minister
Innerhalb der AfD gilt die Sektion der Partei in Sachsen-Anhalt als besonders radikal. Viele der dortigen Politiker in Spitzenfunktionen haben eine Vergangenheit in Organisationen, die vom lokalen Verfassungsschutz als «rechtsradikal» eingestuft werden. Dem Erfolg der Partei hat das bislang aber kaum geschadet: Die AfD von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist in Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach die mit Abstand wählerstärkste Partei.
Koalieren will mit der AfD niemand. Holt Siegmund an diesem Sonntag jedoch die absolute Mehrheit, könnte Sachsen-Anhalt das erste Bundesland mit einem AfD-Ministerpräsidenten werden. Siegmund kündigt für diesen Fall einen grundlegenden Kurswechsel an – von Migration und Bildung bis zur Energiepolitik. Ein Überblick über mögliche Minister und ihre Pläne.
Bildungsminister Tillschneider: Mehr Russisch in der Schule
Der als Bildungsminister gehandelte AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider hat einen für Konservative unüblichen Lebenslauf: Tillschneider studierte Islamwissenschaften und Philosophie, mitsamt eines Austauschaufenthaltes in Damaskus, bevor er für die AfD in die Politik ging. Heute macht der 48-Jährige hauptsächlich wegen seiner russlandfreundlichen Positionen Schlagzeilen.
Kurz nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, kommentierte Tillschneider die Attacke mit den Worten «Russland wehrt sich!» und lobte Wladimir Putin als «echten Kerl, ein richtiger Mann mit gesundem Wertegerüst». Später bezeichnete er laut der «Frankfurter Rundschau» den damaligen US-Präsidenten Joe Biden als «giftige, alte Kröte». Seine Pläne für die Schulen in Sachsen-Anhalt legen einen Fokus auf mehr Russischunterricht. «Dazu sollen unter anderem akademisch gebildete russische Muttersprachler gezielt angesprochen und als Seiteneinsteiger gewonnen werden», heisst es im AfD-Wahlprogramm.
Tillschneider findet, dass Integration, Sozialarbeit, und psychologische Betreuung keine Aufgaben der Schule seien. Stattdessen will er «Heimat und Volksgut» stärker im Unterricht verankern und Regenbogenflaggen von Schulen entfernen lassen. Unter einer AfD-Regierung würde zudem eine Maturandenquote von 25 Prozent angestrebt – ein deutlich tieferer Zielwert als in anderen Bundesländern.
Innenminister Büttner: Einführung einer Bürgerwacht
Der gelernte IT-Systemkaufmann Matthias Büttner wurde der breiten Öffentlichkeit zuletzt durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft bekannt. So sollen beide Eltern Büttners bei einem AfD-Parteikollegen als Mitarbeiter angestellt worden sein.
Politisch hat sich Büttner bisher mit Forderungen zur inneren Sicherheit und Migration profiliert. Unter anderem will er eine freiwillige Bürgerwacht einführen, die Polizei und Behörden bei der Aufrechterhaltung von «Sicherheit und Ordnung» unterstützen soll. Ein weiterer Schwerpunkt ist die von der AfD propagierte «Remigration». Im vergangenen Jahr trat Büttner mit dem Slogan «Remigration statt Böllerverbot!» auf.
Als möglicher Innenminister dürfte Büttner vor allem auf eine härtere Abschiebepolitik setzen. Er fordert, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen und Ausreisepflichtige konsequenter zurückzuführen. Dadurch, so argumentiert Büttner, würden Mittel frei, die etwa in Kindergärten oder den Strassenbau fliessen könnten. Darüber hinaus will die AfD einen neuen Straftatbestand schaffen, der Beleidigungen gegen das «Deutschtum» unter Strafe stellt.
Wirtschaftsminister Kirchner: Russisches Gas und Atomkraft
Automobilkaufmann Oliver Kirchner wird gemäss dem «Focus» als neuer Wirtschaftsminister gehandelt. In dieser Funktion würde er sich wohl für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einsetzen, damit Sachsen-Anhalt wieder von russischem Gas versorgt werden kann. Auch eine Einschränkung der Windkraft zugunsten von Atomenergie wäre gemäss Parteiprogramm eine seiner Aufgaben.
Die grössere Herausforderung ist in Sachsen-Anhalt derzeit aber der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften. Diesen will die AfD ausdrücklich nicht mit «kulturfremden Fachkräften» lösen, sondern mit einem «Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte» – also etwa jenen, die in der Schweiz leben.
Kirchner vertrat in der Vergangenheit zudem einen Vorschlag, den er möglicherweise von US-Präsident Donald Trumps Wahlkampf abgeschaut hat. Überstunden sollen steuerfrei werden, insbesondere fürs Gastgewerbe. Ob das umsetzbar ist, gilt aber als unklar, weil das Vorhaben auch nationale Gesetze betrifft, auf die eine AfD-Landesregierung keinen Einfluss hat.
Gesundheitsminister Reichardt: Covid-Aufarbeitung und deutsche Landärzte
Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt war vor seiner politischen Karriere Offizier bei der Bundeswehr. Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden, wird er gemäss Medienberichten als Gesundheitsminister gehandelt.
In dem Amt dürfte ihn vor allem der Ärztemangel beschäftigen. Kleine Spitäler sollen nach den Plänen der AfD erhalten bleiben. Gleichzeitig will die Partei mindestens 20 Prozent mehr Medizinstudienplätze schaffen und langfristig weniger auf ausländische Ärzte angewiesen sein. Insbesondere sollen angehende Mediziner gefördert werden, die sich verpflichten, nach ihrem Studium mindestens zehn Jahre als Landarzt in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.
Auch die Corona-Pandemie will die AfD politisch wieder zum Thema machen. Ein Untersuchungsausschuss soll die damaligen Massnahmen aufarbeiten. Das von der Partei behauptete «Unrecht» während der Pandemie soll untersucht und Entscheidungsträger «zur Rechenschaft» gezogen werden. (schweizheute.ch)
