Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage.
Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.
Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als «böse» und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde.
«USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt», schrieb Tesla-Chef Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als «externer Berater» hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: «USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.»
Auch Trump wetterte gegen die Behörde: «Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.» Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.
Elon Musk, seines Zeichens reichster Mann der Welt und SpaceX-CEO, hatte Trump im Wahlkampf mit Millionen unterstützt, weicht dem Republikaner seither kaum mehr von der Seite, bekommt erstaunliche Zugänge und hat inzwischen viel politische Macht. Mit dem Gremium «Department of Government Efficiency» soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen. Nun will er offenkundig an Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen Hand anlegen.
Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die «New York Times», berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.
Das rabiate Vorgehen bei USAID steht beispielhaft für das, was derzeit in vielen Ministerien und Behörden vor sich geht. Seit seinem Amtsantritt hat sich Trump daran gemacht, den Staatsapparat komplett umzukrempeln. In Ministerien und Behörden werden Mitarbeiter geschasst. In extrem ungewöhnlicher Manier drängt die Regierung Bundesbedienstete auch dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden «Angebot».
Den Staat ab- und umzubauen, ist auch das erklärte Ziel von Elon Musk. Der Tech-Mogul unterstützte Trump im Wahlkampf unter anderem, weil dieser ihm die Bildung einer eigenen Behörde zugestand, die für den Staatsabbau verantwortlich ist. Das Department of Government Efficiency (DOGE) hat ein Büro auf dem Gelände des Weissen Hauses bekommen.
Musk rechtfertigt den Um- und Abbau mit dem grundsätzlichen Wahlergebnis: Die Menschen hätten mit der Wahl Trumps für eine grosse Reform gestimmt, so seine Interpretation. Das schrieb er zeitweise in seiner Bio auf seinem X-Profil, andererseits ist der Satz auch auf der (äusserst minimalistischen) DOGE-Webseite zu lesen.
Finanziell und personell spielt USAID gemessen an der gesamten Regierung und deren Haushalt nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Behörde grosse Bedeutung. Dass Musk der Behörde derart viel Aufmerksamkeit widmet, hat vor allem politische Gründe.
Für Trump und sein Umfeld ist die Attacke auf USAID auch ein Schritt mit Symbolkraft: Der Republikaner verfolgt eine extreme Amerika-zuerst-Agenda, also eine isolationistische Politik, die Amerika bedingungslos an erste Stelle setzt. Trump wettert regelmässig dagegen, dass die USA unter Führung der demokratischen Vorgängerregierung zu viel Geld für Migranten und Menschen überall auf der Welt ausgegeben und gleichzeitig die eigenen Staatsbürger vernachlässigt hätten. Das heisst, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge.
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt stoppte Trump Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland vorerst. Alle ausländischen Hilfsprogramme sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Ausgenommen wurden laut Regierung Mittel für lebensrettende Hilfen. Damit liegt die Arbeit von USAID derzeit weitgehend auf Eis.
Diverse demokratische Senatoren äusserten sich besorgt über das Vorgehen: Hochrangige Führungskräfte in der gesamten Behörde zu beurlauben, laufende Programme zu beenden und die laufende Auslandshilfe einzufrieren, ohne das mit dem Kongress abzustimmen, habe «einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt», schrieben mehrere demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Senat in einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAID-Leiter Jason Gray.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X:
Das wäre illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, mahnte er.
Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X: «Ich habe gehört, dass Trump die Verfassungskrise noch verschärfen will.» Ein Präsident könne eine Bundesbehörde nicht einfach per Anordnung abschaffen.
(sda/dpa/con)
Für ökonomisch-radikale Egomanen ist jede Aktion, die nicht der Wertvermehrung oder Machtausdehnung dient, verlorene Energie. DAS versteht Elon unter "Government Efficiency"...
Es bricht ein düsteres Zeitalter an!
Da braut sich echt - schon lange - ein echter James Bond Bösewicht zusammen, unterstützt und integriert von und in die US Regierung.