US-Ticker: Trump: Einigung im Zollstreit mit Kanada ist machbar

Liveticker

US-Regierung will Social-Media-Accounts von ausländischen Studierenden überprüfen

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zumindest zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• In den USA formiert sich langsam Widerstand. Kürzlich demonstrierten im ganzen Land Millionen unter dem Motto «No Kings» gegen Trumps teils autoritäres Gebaren.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

2:01

Berichte: USA starten wieder Visa-Interviews für Studierende

Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten «Politico» und die «Washington Post» unter Berufung auf eine interne Anordnung des Aussenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Visa-Antragssteller müssen sich demnach allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen.

Vergangenen Monat hatte das Aussenministerium übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.

Die «Washington Post» berichtet nun, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Accounts in sozialen Medien angesichts der strikteren Überprüfungen künftig auf «öffentlich» stellen müssten. Betroffen seien Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.

Weiter heisst es, Zweck der Überprüfung ist laut Anordnung, Bewerberinnen und Bewerber mit «feindseligen Einstellungen» gegenüber den USA ausfindig zu machen, sowie solche, die «ausländische Terroristen» unterstützten oder durch antisemitische Taten auffielen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnen.

«Politico» zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragssteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hiess es. (sda/dpa)

9:10

Japans Autoexporte in die USA eingebrochen

Die japanischen Autoexporte in die USA sind im Mai wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle eingebrochen. Der Wert der in die USA gelieferten Autos und Autoteile war 24,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte.

Experten machen vor allem stark gesenkte Preise auf japanischer Seite dafür verantwortlich. Die Exportmenge sei nur um 3,4 Prozent zurückgegangen, erklärte Taro Saito, Chefökonom des NLI Research Institute. «Es scheint, dass die Autohersteller ihre Preise massiv senken, um die zusätzlichen Kosten der Zölle zu absorbieren, ohne ihre Käufer in den USA zu verlieren.»

Japan, ein wichtiger Verbündeter der USA, unterliegt demselben Basiszollsatz von zehn Prozent, den Trump fast allen Ländern auferlegt hat. Auf Autos werden zudem 25 Prozent und auf Stahl und Aluminium 50 Prozent Aufschlag fällig. Trump hat mit einer Anhebung des allgemeinen Zollsatzes auf 24 Prozent gedroht.

22:31

Los Angeles hebt Ausgangssperre auf

Die nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einwöchiger Dauer aufgehoben. Dies gab die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und Massnahmen zum Schutz von Geschäften und Anwohnern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie würde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhängen, mahnte Bass.

In etlichen Städten war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-Präsident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Grossraum Los Angeles entsandt hatte - gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Bei der bisher grössten Protestwelle gegen Trumps Politik sind am vorigen Wochenende Menschen im ganzen Land auf die Strasse gegangen. Allein in der Innenstadt von Los Angeles nahmen nach Mitteilung der Bürgermeisterin mehr als 30.000 Menschen an Protesten teil. Sie verliefen weitgehend friedlich.

Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2100 Städten. Die Demonstranten warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den grossangelegten Abschiebeaktionen. (sda/dpa)

19:12

Bundeskanzler Merz erwartet Mini-Deal mit den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet bis zum 9. Juli einen Handelsdeal mit den USA – allerdings nicht für alle Bereiche. «Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt», sagte der CDU-Politiker am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem ZDF-Interview. Dies werde allerdings «kein sehr umfassendes Abkommen» sein, sondern nur einige wenige grosse Branchen betreffen.

Merz fügte hinzu, dass diese allerdings besonders für die deutsche Wirtschaft wichtig seien und nannte als Beispiel die Automobilindustrie. «Wir brauchen hier schnell eine Lösung, sonst wird es einfach zu teuer», sagte er.

Merz betonte dabei auch noch einmal, dass die EU die Verhandlungen für alle Mitgliedstaaten führt. Man könne nicht wie Grossbritannien alleine zu einem Abschluss kommen, sagte er.

Merz sagte in Kanada, man bewege sich in kleinen Schritten nach vorn. Die EU betont, dass sie entschiedene Massnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören. (sda/dpa)

7:56

Golf-Fan Trump bekommt bei G7-Gipfel Ronaldo-Trikot geschenkt

US-Präsident Donald Trump hat zu seinem 79. Geburtstag nachträglich ein von Fussball-Weltstar Cristiano Ronaldo signiertes Trikot geschenkt bekommen. Das Präsent wurde ihm beim G7-Gipfel in Kanada von EU-Ratspräsident António Costa überreicht. Dieser stammt wie Ronaldo aus Portugal.

Als Widmung stehen auf Trikot unter dem Namen von Trump die Worte «Playing for Peace» (Spielen für den Frieden). Sie können als Ermunterung verstanden werden, sich weiter für eine Waffenruhe in der Ukraine und im Nahen Osten einzusetzen.

Eine Mitarbeiterin von Trump postete im sozialen Netzwerk X ein kurzes Video von der Übergabe des Trikots. Darin ist zu hören, wie Trump das Geschenk als grossartig bezeichnet und sagt, dass er das Motto «Playing for Peace» möge. (sda/dpa)

Soccer legend Cristiano Ronaldo sent Trump a signed jersey. It was handed to him by the President of the European Council.

"To President Donald J. Trump, Playing For Peace." - Cristiano. pic.twitter.com/WOFH9Tu3DU

— George (@BehizyTweets) June 16, 2025

19:50

Trump: Einigung im Zollstreit mit Kanada ist machbar

In den strapazierten Beziehungen zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten versöhnliche Töne angeschlagen und die US-Seite hat Hoffnung auf eine Einigung im Zollstreit gemacht. Beide Länder hätten mit Blick auf den Handel «unterschiedliche Konzepte», sagte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Kananaskis. Er selbst sei eine «Zoll-Person», Carney habe eine komplexere Idee. Aber es sei «machbar», dass sich beide Seiten einig würden.



Carney und er hätten eine «sehr gute Beziehung», sagte Trump weiter. Und der kanadische Premierminister, der in diesem Jahr Gastgeber des Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte ist, betonte, die G7-Gruppe sei «nichts» ohne die Führungsrolle der USA und ohne Trumps.

Die Spannungen zwischen den Nachbarn

Es ist Trumps erster Besuch in Kanada in seiner neuen Amtszeit. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten schwere Spannungen mit dem nördlichen Nachbarland ausgelöst - mit der Verhängung von Strafzöllen und seiner wiederkehrenden Forderung, Kanada solle seine Unabhängigkeit aufgeben und Teil der USA werden. Das stiess dort auf grosse Empörung.

Carney, der erst seit März im Amt ist, hatte die Wahl mit einem scharfen Anti-Trump-Kurs gewonnen. Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl hatte er angekündigt, der aggressiven Politik der US-Regierung entschieden entgegenzutreten. Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Mai hatte Carney bereits die Souveränität seines Landes betont und klargemacht, dass Kanada nicht zum Verkauf stehe. Bei ihrem gemeinsamen öffentlichen Auftritt in Kananaskis sparten Trump und Carney dieses Thema aus. (sda/dpa)

18:49

Trump attackiert bei G7 demokratisch regierte US-Städte

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über seine Migrationspolitik erneut scharfe Worte gegen demokratisch regierte US-Städte gerichtet und dabei insbesondere Chicago ins Visier genommen. «Sie haben einen wirklich schlechten Gouverneur in Chicago und einen schlechten Bürgermeister», sagte Trump vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sei «wahrscheinlich der schlechteste im ganzen Land». In Los Angeles und New York sehe es nicht anders aus.

Am Vortag hatte der US-Präsident die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social angewiesen, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in diesen Städten auszuweiten. Die Metropolen sind sogenannte Sanctuary Cities - sie weigern sich also teils mehr, teils weniger vehement, mit ICE zu kooperieren. Sie sind Trump seit langem ein Dorn im Auge, wie er auch nun wieder betonte. Er wolle, dass sich die ICE besonders auf diese Städte konzentriere.

Trump wiederholte in diesem Kontext die unbelegte Behauptung, unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden seien 21 Millionen Migranten in die USA gelangt. Er sprach von «riesigen Zahlen» an Schwerverbrechern, die sich vornehmlich in Grossstädten aufhielten – und unterstellte den Demokraten, dort gezielt ihre Wählerschaft vergrössern zu wollen.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit - etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Sie können nicht wählen, da sie dafür die amerikanische Staatsbürgerschaft bräuchten.

Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlversprechen Trumps. In Reden erweckte der Republikaner immer wieder den Eindruck, es handele sich bei Menschen ohne Aufenthaltspapiere pauschal um gewalttätige Kriminelle. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie demnach seltener straffällig als US-Bürger. (sda/dpa)

18:19

Trump zu G7-Start: Ausschluss Russlands aus G8 war Fehler

US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss Russlands aus der G8 erneut scharf kritisiert. Kurz vor dem offiziellen Beginn des diesjährigen G7-Gipfels der grossen demokratischen Wirtschaftsmächte in Kanada beklagte Trump, die Entscheidung damals sei ein «grosser Fehler» gewesen. «Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre», sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es mache die Sache deutlich schwieriger, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr mit am Tisch sitze.



Putin sei sehr beleidigt gewesen, als er aus der Runde verbannt worden sei, sagte Trump weiter. «So wie ich es wäre, so wie Sie es wären, so wie es jeder wäre.» Der Kremlchef spreche deshalb mit niemandem ausser mit ihm, betonte Trump. Momentan sei nicht der richtige Zeitpunkt, Russland wieder aufzunehmen, weil in der Zwischenzeit zu viel passiert sei, betonte er. Doch der Ausschluss damals sei falsch gewesen.

Russlands Verbannung

Das Gesprächsformat der sieben grossen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde später in die Gruppe aufgenommen, die für mehrere Jahre G8 hiess. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.

Trump hatte den Ausschluss Russlands in der Vergangenheit bereits vielfach als Fehler bezeichnet und zeitweise für eine Wiederaufnahme des Landes in die Runde geworben. Davon nahm er zuletzt aber Abstand. Auf Nachfrage eines Reporters, ob China als eine der grössten Volkswirtschaften der Welt in die Runde aufgenommen werden sollte, entgegnete Trump bei dem Treffen mit Carney, dies sei «keine schlechte Idee». (sda/dpa)

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