Stichwahl entscheidet über Staatsoberhaupt in Bulgarien

Die bulgarische Präsidentin Iliana Iotova gibt bei der Präsidentschaftswahl in Sofia, Bulgarien, ihre Stimme ab.Bild: www.imago-images.de

Stichwahl entscheidet über Staatsoberhaupt in Bulgarien

Im EU- und Nato-Land Bulgarien fällt die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt in einer Stichwahl. Wie aus einer Hochrechnung des bulgarischen Meinungsforschungsinstituts Mjara hervorgeht, erreichte keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Zudem lag die Wahlbeteiligung mit 22,2 Prozent weit unter den notwendigen mehr als 50 Prozent. Damit wird es am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten geben – der jetzigen Präsidentin Ilijana Jotowa und Ex-Interimsregierungschef Andrej Gjurow.

Herausforderer Gjurow knapp hinter Jotowa

Amtsinhaberin Jotowa kam den Angaben von Mjara zufolge auf 35 Prozent der Stimmen. Mit geringem Abstand landete Jotowas Herausforderer, der prowestliche Andrej Gjurow, auf dem zweiten Platz. Der promovierte Ökonom kam den Angaben zufolge überraschend auf 31,9 Prozent, obwohl Gjurows Rückstand allen Vorwahlumfragen zufolge viel grösser hätte ausfallen sollen.

Es ist noch offen, ob und wie viele zusätzliche Stimmen Gjurow für die Stichwahl mobilisieren kann. Der 50-Jährige wird vom reformwilligen liberalkonservativen Oppositionslager unterstützt. Unklar ist auch, wohin die Stimmen der Wähler ausgeschiedener Kandidaten bei der Stichwahl gehen werden.

Gjurow ruft Amtsinhaberin Jotowa zur Debatte auf

Der zweitplatzierte Gjurow rief Präsidentin Jotowa zu einer Debatte auf – die es im Wahlkampf vor der ersten Wahlrunde nicht gegeben hatte. «Wir sollten uns beide vor den bulgarischen Bürgern in einer offenen, ehrlichen und zivilisierten Debatte stellen», sagte Gjurow nach Bekanntwerden der Prognosen von Meinungsforschern.

Wahl vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg tobt nur wenige Hundert Kilometer von Bulgarien entfernt. Vor der bulgarischen Schwarzmeerküste waren im Oktober vier Handelsschiffe mutmasslich von Drohnen getroffen worden. Zudem wurden nahe der Hauptstadt Sofia Antennen des Satelliteninternetdienstes Starlink in Brand gesetzt, dessen Netz wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im russischen Angriffskrieg ist.

Stichwahl auch aussenpolitisch wichtig

Der Kriegsschauplatz in Bulgariens unmittelbarer Nähe verleiht der bevorstehenden Stichwahl eine wichtige aussenpolitische Dimension. Dabei werden die Wählerinnen und Wähler auch entscheiden, ob das südöstliche EU-Land an der Ostflanke der Nato stärker auf eine konsequent westliche Ausrichtung setzt, wie sie Gjurow erwarten lässt.

Die zweite Option wäre, dass Jotowa im Fall einer Wiederwahl die zurückhaltende aussenpolitische Linie der Regierung von Ministerpräsident Rumen Radew im Präsidialamt vertritt. Jotowa war Stellvertreterin von Ex-Präsident Radew vor dessen Rücktritt vom höchsten Staatsamt im Januar 2026.

Regierungschef Radew sprach sich gegen ein Ukraine-Tribunal aus, da Russland nicht besiegt sei. Zuletzt lehnte Radew eine Beteiligung seines Landes an einer neuen EU-Finanzhilfe für die Ukraine ab. Die frühere Journalistin Jotowa setzt sich in diesem Sinne immer wieder für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen ein.

Bulgariens Staatsoberhaupt hat relativ wenig Vollmachten

Obwohl die bulgarische Präsidentin oder der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, hat sie oder er relativ wenig Vollmachten. Das bulgarische Staatsoberhaupt kann zum Beispiel nicht, wie etwa der französische Präsident, den Regierungschef entlassen, ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zudem gibt es ein Vetorecht, um Gesetze an das Parlament zurückzuweisen. Deswegen sollten laut Opposition Staatsoberhaupt und Ministerpräsident nicht ein und demselben politischen Lager angehören.

«Ich glaube, dass Bulgarien einen aktiven Präsidenten braucht, der Gleichgewicht gegen die Konzentration von Macht einbringt», sagte in der Wahlnacht der vom Oppositionslager unterstützte Gjurow. (sda/dpa)