Regierungskrise in Österreich: SPÖ bereitet sich auf Gespräche mit ÖVP vor
In Österreich bereitet sich die sozialdemokratische SPÖ auf neuerliche Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung vor.
Die Partei habe ein Team dafür zusammengestellt, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler nach einer Parteisitzung. Es gehe darum, schnell zu einer Lösung zu kommen, um im Land stabile Verhältnisse zu schaffen.
Ein erster Anlauf zu einer solchen Koalition war im Januar aber gescheitert. Danach liefen wochenlange Koalitionsgespräche von rechter FPÖ und ÖVP, die diese Woche platzten.
Damit ist Österreich auch viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl immer noch ohne neue Regierung. Um auszuloten, wie es weitergeht, sprachen am Donnerstag Babler sowie die Parteichefs von ÖVP, Grünen und liberalen Neos mit Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Nur FPÖ fordert bislang Neuwahlen
Auch die liberalen Neos, die ebenfalls an den Gesprächen über eine Mitte-Koalition zwischen ÖVP und SPÖ beteiligt gewesen waren, sind offen für neue Verhandlungen. Als weitere Option wäre die Partei bereit, eine ÖVP-SPÖ-Regierung im Parlament zu unterstützen.
Die FPÖ fordert derzeit als einzige Partei Neuwahlen. Mit gutem Grund: Laut aktuellen Umfragen würden mehr als ein Drittel der Wähler den Rechtspopulisten zu einem noch deutlicheren Sieg verhelfen als in der vorigen Wahl im September. Damals gaben knapp 29 Prozent der FPÖ ihre Stimme.
Aktuell ist die bisherige Regierung von ÖVP und Grünen im Amt, die das Land aber nur verwaltet. Konsens ist, dass Österreich wegen seiner grossen wirtschaftlichen Probleme rasch eine handlungsfähige Regierung bräuchte. (sda/dpa/lyn)
