Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Schweden – Regierungsbildung schwierig
Schweden hat gewählt – aber noch lange keine Regierung. Aus der Parlamentswahl gehen die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson zwar wohl als stärkste Kraft hervor, wie die Wahlbehörde am frühen Morgen nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen bekannt gab. Noch ist aber unklar, ob Anderssons mögliches Mitte-Links-Bündnis mit drei weiteren Parteien die Mehrheit im Parlament erringen kann.
Die potenziellen Regierungspartner der Sozialdemokraten sind sich ausserdem in entscheidenden Punkten uneins. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson hat deshalb noch eine Chance, an der Macht zu bleiben, dann in einer Koalition – unter anderem – mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
Am frühen Morgen sah die Wahlbehörde das Lager von Andersson bei einer knappen Mehrheit von 176 der 349 Sitze im Parlament. Kristerssons Konservative, seine beiden bisherigen Koalitionspartner und die Rechtspopulisten kamen gemeinsam auf 173 Mandate. Ein klarer Wahlsieger könnte aufgrund des engen Rennens erst am Mittwoch feststehen, wenn die letzten Stimmen von Schwedinnen und Schweden aus dem Ausland und spät abgegebene Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind.
Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen kamen Anderssons Sozialdemokraten auf 28,1 Prozent der Stimmen – im Vergleich zu 2022 wäre das ein Rückgang (30,33 Prozent). Kristerssons Konservative folgten mit 19,9 Prozent (2022: 19,10 Prozent). Sollte sich das Ergebnis bestätigen, hätten sie die Rechtspopulisten damit als zweitstärkste Kraft im Parlament nach 2022 wieder überholt.
Einbussen für Schwedendemokraten
Für die Schwedendemokraten war es ein bitterer Abend: Sie kommen den Zahlen zufolge auf 17,6 Prozent und müssen damit voraussichtlich zum ersten Mal überhaupt bei einer Parlamentswahl Einbussen hinnehmen (2022: 20,54 Prozent). «Wir haben offensichtlich gegenüber dem Wahlergebnis von vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren», sagte deren Chef Jimmie Åkesson. «Ich finde trotzdem, dass wir in diesem Wahlkampf Gewinner gewesen sind, weil es so viele Menschen in unserem Land gibt, die es nicht mehr unangenehm finden zu sagen, dass sie Schwedendemokraten sind.»
Vor vier Jahren war es in Schweden zum Tabubruch gekommen, als die Rechtspopulisten nach der Wahl 2022 erstmals als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierung von Ulf Kristersson auftraten.
Dass Andersson – Kristerssons Vorgängerin im Amt – trotz des Rückgangs für die Sozialdemokraten die Chance auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze hat, liegt an den Zugewinnen bei den Partnerparteien. Die Linkspartei kamen nach Auszählung fast aller Stimmen auf 8,2 Prozent, die liberale Zentrumspartei auf 7,1 Prozent und die Grünen auf 6,1 Prozent. Kristerssons bisherige Partner in der sogenannten Tidö-Regierung, die Christdemokraten und Liberalen, holten 6,2 und 5,4 Prozent der Stimmen.
Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Unabhängig davon, welches Lager am Ende die Nase vorn hat, stehen den Schweden komplizierte Regierungsverhandlungen bevor. Beobachter hatten bereits vor der Wahl schwierige Sondierungsgespräche vorhergesagt. Damit, dass es so eng werden würde, hatte aber wohl kaum jemand gerechnet.
Im Lager der Opposition liegen insbesondere die Linken und die Zentrumspartei weit auseinander. Vor der Wahl hatte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, dem Sender SVT gesagt, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Sie brachte eine Alternative mit den Christdemokraten anstelle der Linken ins Spiel. Die Linken fordern wiederum für die Unterstützung von Andersson als Regierungschefin Ministerposten.
Auf der Kristersson-Seite würde eine Fortsetzung der Regierung eine stärkere Beteiligung der Rechtspopulisten bedeuten. Die Schwedendemokraten hatten das in einer Minderheitsregierung agierende Dreierbündnis zwar auch bislang schon unterstützt, aber keine Ministerposten besetzt. Für Letzteres hatte sich Kristersson aber vor der Wahl sehr offen gezeigt. Die Schwedendemokraten beanspruchen ein klares Mitspracherecht etwa in Migrationsfragen. Die Partei hat ihre Wurzeln im rechtsextremen Spektrum der 1980er-Jahre.
«Sie haben einen schwedischen Weg des Populismus entwickelt. Er ist nicht laut oder schreiend, sondern wirkt gemässigter, bleibt aber provokant», hatte Wahlforscher Torbjörn Sjöström vom schwedischen Meinungsforschungsinstitut Novus laut der ARD vor der Wahl erklärt.
Minderheitsregierungen sind in Schweden keine Seltenheit: Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. Andersson hatte angekündigt, gleich nach der Wahl den Kontakt zu den anderen Parteichefs suchen zu wollen – mit Ausnahme der Schwedendemokraten. (sda/dpa)
