«Keine fairen Wahlen mehr»: Wie Trump mit seinem Wahlbetrug-Gerede die Demokratie aushöhlt
Donald Trump hat in seiner Rede an die US-amerikanische Bevölkerung gestern Abend erneut von Wahlbetrug gesprochen. Teilen Sie seine Ansicht, dass das US-amerikanische System anfällig ist für Wahlbetrug?
Julien Labarre: Auch wenn es Präsident Trump gebetsmühlenartig wiederholt und aufbauscht, bleibt die Studienlage sehr klar: Wahlbetrug ist in den USA vernachlässigbar. Es ist schlicht kein systemisches Problem.
Warum sät Trump trotzdem immer wieder Zweifel an der Robustheit des US-amerikanischen Wahlsystems?
Es ist tatsächlich ein Muster in Trumps Verhalten, Wahlresultate bereits im Vornherein auf ihre Integrität anzuzweifeln. Er hat das bei den Präsidentschaftswahlen 2016, 2020 und 2024 gemacht. Und er tut es auch jetzt wieder vor den Midterms. In der Vergangenheit hat er auf diese Strategie vertraut, um eine allfällige Wahlniederlage in Zweifel ziehen zu können. in der Gegenwart verfolgt er damit zwei Ziele.
Welche?
Trumps Rede von gestern hatte den klaren Zweck, abweichende Republikaner im Kongress auf Linie zu bringen und einzuschüchtern. Er möchte unbedingt, dass die Republikaner geschlossen für seinen sogenannten Save America Act stimmen, der die Hürden für US-Amerikaner und Amerikanerinnen, an Wahlen teilzunehmen, deutlich erhöhen will. Sie müssten unter anderem ihre US-amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen können und würden letztendlich, Ausnahmefälle ausgeschlossen, an der brieflichen Stimmabgabe gehindert – ein Ziel, das Donald Trump seit Langem verfolgt. Weil das aber selbst gewissen Republikanern zu weit geht, hat er dafür bisher die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat nicht gefunden.
Labarres Hauptinteressen gelten dem US-amerikanischen Mediensystem sowie der Frage, in welchem Zustand sich die US-amerikanische Demokratie aktuell befindet. So hat er sich in seiner Doktorarbeit damit beschäftigt, was geschieht, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgrund systematischer Falschinformationen das Vertrauen in politische Institutionen und Würdenträger verlieren.
Schätzungen gehen davon aus, dass neun Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner kein offizielles Dokument besitzen, das ihre US-Staatsbürgerschaft beweisen würde. Wie kann das eigentlich sein?
Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten kennen die USA das Konzept einer persönlichen Identitätskarte nicht. Der Pass ist darum der wahrscheinlich zugänglichste offizielle Nachweis der US-Staatsbürgerschaft. Aber weil viele US-Amerikaner und Amerikanerinnen im Alltag keinen Pass benötigen und deswegen nie einen beantragt haben, können sie sich tatsächlich nicht als US-Bürger ausweisen.
Und deswegen setzen sich die Demokraten und auch einige Republikaner gegen die Verschärfung des Wahlrechts zur Wehr?
Ganz generell gilt in den USA: Je mehr Dokumente man vorweisen muss, desto grösser werden die systemischen Ungleichheiten. Denn solche Dokumente können US-Bürger in den USA oft nur auf dem Amt erlangen. Wir sprechen da von Ämtern, die teilweise mehrere Autostunden Fahrt entfernt sind. Für Menschen, die sich mit zwei oder drei Jobs über Wasser halten müssen, ist das dann schlicht keine Option. Und das ist nur eine der Hürden, solche Dokumente zu erlangen.
Was ist der zweite Grund, weshalb Trump aktuell wieder über Wahlbetrug spricht?
Er bereitet damit Einschüchterungskampagnen den Boden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA unter Donald Trump zu ausserordentlichen Massnahmen greifen würden. Manche fürchten, dass er sogar so weit gehen würde, Kriegsrecht anzuwenden. Viele Leute sind besorgt, dass Trump zum Beispiel ICE-Beamte vor den Wahlbüros postieren wird. Oder dass rechtsextreme Organisationen dort patrouillieren werden. Deren Präsenz allein könnte viele Menschen davon abhalten, wählen zu gehen.
Wie schauen Sie auf die Midterms?
Mit Sorge. Trump verfolgt die langfristige Strategie, das Vertrauen in die Wahlen zu erschüttern. Im Momentmüssten wir ernsthaft in Frage stellen, ob das faire und freie Wahlen sein werden. Einerseits, weil Trumps Regierung alles daransetzt, mit Gerrymandering die Wahlbezirke zu ihren Gunsten zu formen. Andererseits, weil Trump ganz offen verlangt, gewisse Wählergruppen von der Wahl auszuschliessen.
Wenn man Trump gestern zugehört hat, hat man dennoch den Eindruck gewinnen können, dass er sich sehr um den Zustand der US-Demokratie sorgt. Was tut er denn konkret, um sie zu schützen?
Nichts. Das ist ja der springende Punkt. Trump spricht unentwegt über Wahlbetrug und Einmischung ausländischer Mächte. Zumindest das Zweite lässt sich ja auch nicht von der Hand weisen und beschäftigt auch die US-Geheimdienste und Sicherheitsexperten. Nur: Lösungen hat Trump keine. Ausser dem Verbot von Briefwahl fällt ihm nichts ein. Und die hat damit ja gar nichts zu tun.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner spielen sich als die Hüter der US-amerikanischen Demokratie auf. Was schliessen Sie daraus?
Spannend ist, dass der Schutz der Demokratie für beide Parteien völlig gegensätzliche Dinge bedeutet. Für die Republikaner bedeutet es, den Kreis an Menschen, die wählen dürfen, einzuschränken und den Wahlprozess schwieriger zu gestalten. Für die Demokraten bedeutet Schutz der Demokratie das genaue Gegenteil: Es für Bürger und Bürgerinnen einfacher zu machen, zu wählen.
Sie selbst forschen viel zur epistemischen Vulnerabilität. Was verstehen Sie darunter und was hat Trump damit zu tun?
Einer der wichtigsten Punkte des Konzepts ist die Desorientierung. Epistemische Vulnerabilität entsteht dann, wenn Menschen nicht mehr wissen, was wahr und was falsch ist – und auch nicht mehr wissen, wo sie akkurate Informationen erhalten. Donald Trump trägt viel zu dieser Orientierungslosigkeit und Instabilität bei, indem er konstant lügt. Auch frühere Präsidenten haben gelogen, aber sie haben es nicht so konsequent und schamlos getan. Wenn Menschen nun den ganzen Tag mit Lügen konfrontiert sind, beginnen sie, alles um sich herum infrage zu stellen – auch wahre Information.
Wir können hier ja die Brücke zurückschlagen. Wenn Trump schon im Vorhinein behauptet, Wahlen seien gestohlen, fördert das doch genau diese Unsicherheit und Orientierungslosigkeit.
Exakt. Das, was Demokratien antreibt, ist das Vertrauen in politische Institutionen, Prozesse und Personen. Ohne ein Minimum an Vertrauen keine Demokratie. Und Trump unterminiert dieses Vertrauen seit Jahren gezielt. Irgendwann erreicht die Polarisierung und Feindseligkeit ein so krasses Ausmass, dass politische Kontrahenten eher bereit sind, demokratische Grundprinzipien zu opfern als sich gegenseitig zu vertrauen. Ich glaube, das ist gerade die grösste Bedrohung für die amerikanische Demokratie.
