Wer bezahlt die 300 Milliarden für den Iran? Angeblich private Firmen
300 Milliarden soll der Iran für den Wiederaufbau erhalten. Das steht so im letzten Entwurf des Friedensvertrags zwischen den USA und dem Iran, der Bloomberg vorliegt.
Der konkrete Passus lautet: «Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern einen von beiden Parteien vereinbarten umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherzustellen. Der Mechanismus zur Umsetzung dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet.»
Die grosse Frage lautet nun: Wer bezahlt die 300 Milliarden?
Nicht die USA – und auch kein anderes Land, behauptet nun eine anonyme Quelle gegenüber Reuters. Die Person soll über «direkte Kenntnisse in der Sache» verfügen. Im Gegensatz zum letzten Entwurf des Friedensvertrags schreibt Reuters ausdrücklich von einem «privaten Fonds». Er biete «beiden Seiten einen wirtschaftlichen Anreiz, eine endgültige Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen».
Mehr als die Hälfte der 300 Milliarden seien bereits gefunden und würden ausschliesslich aus dem privaten Sektor stammen. Firmen aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika hätten Zusagen getätigt. Um einen rigorosen Akt der Selbstlosigkeit wird es sich dabei nicht handeln. Welche Entschädigung (in Form von Gegengeschäften) ihnen dafür versprochen wurde, ist nicht bekannt.
Prominente Abwesende in dieser Aufzählung sind Firmen aus Europa. Dies schürt den Verdacht, dass es sich bei der Reuters-Quelle um eine Person im Umfeld der US-Regierung handelt, welche die heftigen politischen Wogen glätten und den Sündenbock weiterleiten will. Eine Mission, auf der auch Vizepräsident JD Vance ist – allerdings mit einer anderen Interpretation der Sachlage.
In Dutzenden Interviews muss sich der Vizepräsident zur horrenden Summe äussern, welche in den Aufbau des Iran fliessen soll. Am Montag erklärte er bei CBS, es handle sich dabei um einen Fonds der Golfstaaten. Der Zugriff darauf werde nur gestattet, wenn sich der Iran an sämtliche Vereinbarungen halte und sein Nuklearprogramm eliminiere. Seine Aussagen stehen also im Widerspruch zu der anonymen Quelle.
Der Wahrheit am nächsten kommt wohl noch immer der Entwurfstext. Dort steht: «Der Mechanismus zur Umsetzung dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet.» Sprich: Niemand weiss konkret, wie es weitergeht.
Eine noch etwas andere Version präsentierte Donald Trump am Rande des G-7-Gipfels in Évian. Er erklärte, die USA werden «keine zehn Cents» investieren. Die Golfstaaten würden nun erstmal abwarten und das «Benehmen» des Irans studieren. Es sei «eine Sache des Benehmens».
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