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International
Iran

Die Sittenpolizei in Iran – ein Überblick in drei Punkten

Iran und die Sit­ten­po­li­zei – warum der Schrecken wohl noch nicht zu Ende ist

Medien berichteten am Wochenende, dass die Sittenpolizei in Iran aufgelöst wurde. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Ein Überblick.
05.12.2022, 16:2605.12.2022, 17:59

Sie sind die personifizierte Antithese zu Freiheit – die Sittenpolizisten und -polizistinnen der Islamischen Republik Iran. Ihre Aufgabe: Kontrollieren, dass Frauen ihre Haare bedecken, dass nicht in der Öffentlichkeit getanzt und gesungen wird oder dass Männer keine «zu westlichen» Haarschnitte tragen.

Was ist dran an den Gerüchten, die Sittenpolizei werde aufgelöst?

Was ist der aktuelle Stand zur Sittenpolizei in Iran?

Die iranische Sittenpolizei, oder auch Gasht-e-Ershad, ist eine Kontroll-Patrouille, die 2005 gegründet wurde als Nachfolgeorganisation der islamischen Religionspolizei in Iran. Ihre Kernaufgabe ist, zu kontrollieren, dass die islamischen Gesetze in der Öffentlichkeit eingehalten werden.

Die Sittenpolizei sehe sich selbst als Organ, «das Recht aufrechterhält und das Unrecht verbietet», sagt Pardis Mahdavi, eine Soziologin, die unter anderem zur Sexualität in Iran forscht, dem «Time»-Magazin.

Am vergangenen Samstag erklärte der iranische Generalstaatsanwalt, Mohammad Jafar Montazeri, auf eine Journalistenfrage, dass die Sittenpolizei nicht unter der Aufsicht der Judikative stehe. Tatsächlich untersteht die Gasht-e-Ershad seit ihrer Gründung direkt dem Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.

Der Generalstaatsanwalt sagte weiter, dass die Sittenpolizei gerade aufgelöst werde, das interpretierten zumindest westlichen Medien so:

«Sie wurde an dem Ort abgeschafft, an dem sie eingeführt wurde. Natürlich wird die Justiz weiterhin das Verhalten der Gesellschaft überwachen.»

Zudem werde das Hidschab-Gesetz derzeit überarbeitet, so Montazeri.

Sittenwächter und Sittenwächterinnen in Uniform und vor ihren Einsatzwagen.
Sittenwächter und Sittenwächterinnen in Uniform und vor ihren Einsatzwagen. Zur Uniform der Frauen gehört der schwarze Tschador.Bild: Wikipedia

Jedoch wurde bis Montag, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes, weder von der iranischen nationalen Nachrichtenagentur noch von den Behörden eine offizielle Erklärung zur Auflösung der Patrouille oder der Gesetzesänderung zum Hidschab abgegeben. Im Gegenteil: Die iranischen Staatsmedien wiesen die Behauptung zurück, die Sittenpolizei des Landes werde aufgelöst, so CNN am Sonntag.

Der staatliche Fernsehsender Al-Alam berichtete zudem, dass ausländische Medien die Äusserungen Montazeris als «Rückzug der Islamischen Republik aus der Frage des Hidschabs und der Sittsamkeit» darstellten, wie die BBC schreibt. Sie zitiert den iranischen Sender: «Aber kein Beamter der Islamischen Republik Iran hat gesagt, dass die Sittenpolizei geschlossen worden ist.»

«Den Äusserungen von Mohammed Jafar Montazeri kann man höchstens entnehmen, dass die Patrouillen der Sittenpolizei seit ihrer Gründung nicht mit der Justiz verbunden sind.»

Auf Nachfrage habe der iranische Aussenminister die Gerüchte um die Abschaffung der Sittenpolizei weder bestätigt noch dementiert, so BBC. Er habe lediglich gesagt, dass es in Sachen Demokratie und Freiheit vorangehe.

Die Sittenpolizei überprüft(e) unter anderem, dass kein Alkohol konsumiert wird, dass Männer keine «zu westlichen» Haarschnitte tragen oder dass Teilnehmende an geschlechterdurchmischten Versammlungen auch wirklich miteinander verwandt sind.

Ein besonderer Fokus der Sittenpolizei liegt auf den strengen Kleidervorschriften, die seit kurz nach der islamischen Revolution von 1979 für Frauen verbindlich sind. Dazu gehört, dass ein Hidschab getragen wird, dass die Kleidung nicht zu eng ist oder dass die Ärmel nicht hochgekrempelt sind.

Mahsa Amini und die Sittenpolizei
Die iranische Kurdin Mahsa Amini starb am 16. September 2022. Ihr Tod war der Funke, der in Iran ein landesweites Feuer entfachte.

Mahsa Amini war drei Tage vor ihrem Tod von der Sittenpolizei festgenommen worden. Der Grund der Festnahme: Die 22-Jährige hatte die strenge Kleiderordnung nicht korrekt umgesetzt. Die genauen Todesumstände Aminis sind nach wie vor ungeklärt. Klar ist nur: Zwei Stunden nach ihrer Festnahme wurde sie in ein Krankenhaus eingeliefert. Und vor ihrem Tod lag Amini im Koma.

Sollte jemand aufgestöbert werden, der gegen die Gesetze verstösst, dann werden die Delinquenten in ein Zentrum gebracht, wo sie belehrt werden (oder, im Fall von Verstössen gegen die Kleiderregeln, bis ihnen gesetzeskonforme Kleidung gebracht wird).

epa10066449 Iranian women walk in a street of Tehran, Iran, 12 July 2022. Iranian Police started to warn women about their dress code and hair style in the most cities especially in the capital city o ...
Zwei Frauen in Teheran vor dem Tod von Mahsa Amini, eine trägt einen Tschador in Schwarz, die andere interpretiert die Kleidervorschriften etwas lockerer. Bild: keystone

Wären somit auch die Kleidervorschriften aufgehoben?

Die kurze Antwort ist: wohl nicht.

Die Regierung des Iran betrachtet besonders die Kleidervorschriften als einen zentralen politischen Grundpfeiler. Mit ihnen soll nach aussen visuell unterstrichen werden, dass es sich beim Iran um einen islamischen Staat handelt. Wird das Kopftuch nicht mehr getragen, untergräbt das offensichtlich die religiös-konservativen Werte, auf die sich das Regime stützt. Würde die Kopftuchpflicht für Frauen fallen, wäre dies also ein herber Riss im Selbstverständnis der Islamischen Republik.

Selbst wenn die Sittenpolizei aufgelöst wird, würde dies nicht bedeuten, dass gleichzeitig auch das jahrzehntealte Gesetz geändert würde. Zudem ist die Sittenpolizei nicht das erste Kontrollorgan, das die Einhaltung von angeblichen religiösen Vorschriften überprüft – eine Nachfolge-Organisation wäre also denkbar.

Allerdings hätte die Auflösung der Gasht-e-Ershad eine gesellschaftliche Bedeutung. Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des in New York ansässigen Center for Human Rights in Iran, erklärt dem «Time»-Magazin, dass die Sittenpolizei nichts mit Moral oder Polizeiarbeit zu tun habe. Die Sicherheitskräfte hätten schlicht die Aufgabe, «Frauen zu belästigen» und «Macht zu demonstrieren». Wenigstens diese Schikane könnte ein Ende haben, wenn die Sittenpolizei tatsächlich aufgelöst werden sollte.

FILE - In this picture released by the official website of the office of the Iranian supreme leader, Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei speaks during a meeting with a group of Basij paramilitary fo ...
Die Gasht-e-Ershad untersteht seit jeher direkt dem Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.Bild: keystone

Die Sittenpolizei in der Protestbewegung

Das Auslegen der Kleidervorschriften war bereits in der Vergangenheit ein stetiges Aushandeln zwischen Bevölkerung und Überwachungsorgan. Viele iranische Frauen haben in ihrem Alltag immer wieder die Grenzen überschritten und sich an Aktionen des subtilen Widerstands gegen die Sittenpolizei und die frauenverachtenden Gesetze beteiligt. So trugen sie ihren Hidschab weit nach hinten geschoben, kleideten sich figurbetont unter offenen Mänteln oder schminkten sich knallrote Lippen.

epa10193155 Iranian women walk past in a street, in Tehran, Iran, 19 September 2022. Mahsa Amini, a 22 year old girl, was detained on 13 September by the police unit responsible for enforcing Iran's s ...
Zwei Iranerinnen in Teheran vor den Protesten.Bild: keystone

Manche Proteste waren jedoch weitaus riskanter als dieses stumme Seilziehen um das Gewohnheitsrecht: Im Jahr 2017 rief die iranische Aktivistin Masih Alinejad die Bewegung White Wednesdays ins Leben, bei der Frauen ihre Kopftücher ablegten und weisse Kleidung trugen. Alinejad wurde inzwischen zwar aus dem Iran verbannt, gilt aber weiterhin als eine der lautesten Regime-Kritikerinnen. Sie traut der angeblichen Auflösung der Sittenpolizei nicht über den Weg. Auf Twitter schreibt sie:

Und 2016 entwickelte eine Gruppe von Iranern eine mobile App namens Gershad, die mithilfe von Daten aus der Bevölkerung helfen soll, die von der Sittenpolizei besetzten Kontrollpunkte zu umgehen.

Und am 27. Dezember 2017 stellte sich Vida Movahed unverschleiert auf einen Stromverteilerkasten an der stark frequentierten Enghelab-Strasse in der iranischen Hauptstadt Teheran. Eine Stunde lang hielt sie stumm ihr Kopftuch in die Höhe. Ihr Bild verbreitete sich rasend schnell im Netz und markiert den Anfang einer seit da nicht mehr abreissen wollenden feministischen Welle, die in den aktuellen Protesten ihren vorläufigen Höhepunkt findet.

Iran Proteste 2017
Vida Movahed auf dem Stromverteilerkasten.

Sollte sich bestätigen, dass die Sittenpolizei tatsächlich abgeschafft wurde und sollte der Kopftuchzwang tatsächlich fallen, wäre dies ein Zugeständnis an die Protestbewegung. Gleichzeitig reduzierte die Regierung die Proteste symbolisch auf die Kopftuchfrage. Aber die Menschen in Iran fordern längst mehr, als ihre Haare offen zu tragen: Sie wollen das Ende der Mullah-Regierung. Eine Demonstrantin sagte gegenüber der BBC:

«Wir scheren uns schon lange nicht mehr um den Hidschab. Wir gehen schon seit 70 Tagen ohne ihn auf die Strasse.»

Eine andere sagt:

«Selbst wenn die Regierung sagt, der Hidschab sei eine persönliche Entscheidung, reicht das nicht aus. Die Menschen wissen, dass der Iran mit dieser Regierung keine Zukunft hat.»

Darum würde dieser Schritt wohl sowieso nicht ausreichen, um die Proteste zu beenden.

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Grobianismus
05.12.2022 16:48registriert Februar 2022
Das Regime hat Angst vor dem Umsturz und möchte die Protestierenden mit ein paar Zückerchen befriedigen, gerade genug, um die Proteste einzugrenzen. Sobald dies erreicht ist, versuchen sie, wieder möglichst viel Freiheit zu eliminieren, bis die rote Linie erreicht ist. Ich hoffe, die IranerInnen durchschauen die Regierung und machen weiter, bis das Regime gestürzt ist.
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The Twelfth
05.12.2022 17:09registriert Juni 2020
Erinnert mich etwas an die Verkündung zur Aufhebung der Reisebschränkung (Berliner Mauer). Auch wenn es doch ein paar wichtige Unterschiede gibt.
Vielleicht gibt es ja doch noch einen Ruck/ Volkssturm, der das Ende besiegelt.
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Gummibär
05.12.2022 20:50registriert Dezember 2016
Die jetzt 35 jährige, “Girl of Enghelab Street” , Vida Movahed, Mutter eines zweijährigen Kindes wurde zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihre ursprüngliche Anwältin, Nasrin Sotoudeh ist immer noch im Gefängnis. Sie erhielt eine Strafe von 38 Jahren Gefängnis und 148 Stockhieben wegen ihrer Menschenrechts-Aktivitäten. Der Mut vieler Iranischen Frauen ist unbeschreiblich !
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