Was vom US-Iran-Rahmenabkommen noch übrig bleibt
Vor knapp einem Monat ist das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran in Kraft getreten. Es sollte der Startpunkt für vertiefte Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Kriegsendes sein. In einem Zeitraum von zunächst 60 Tagen sollte der Fokus der Gespräche aus Sicht der USA vor allem auf Irans umstrittenem Atomprogramm liegen.
Doch daraus wurde nichts. Bald ist die Hälfte des 60-Tage-Zeitraums um – und anstatt intensiv über Atomfragen zu verhandeln, entpuppt sich die Situation rund um die Strasse von Hormus als längst nicht befriedeter Konfliktherd. Ob die Aufhebung von Sanktionen oder von Blockaden – immer mehr Schritte, die die Kriegsparteien im Zuge ihres Rahmenabkommens vollzogen haben, sind inzwischen revidiert. Die Vereinbarung zwischen Washington und Teheran scheint weitestgehend ausgehöhlt.
Drei zentrale Beispiele:
Strasse von Hormus: Ein Problem, das Trump nicht loswird
Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollte sich die Islamische Republik «nach besten Kräften» um eine sichere und für 60 Tage gebührenfreie Passage von Handelsschiffen durch die Meerenge bemühen. Ferner sollten der Iran und Oman unter Einbeziehung weiterer Golfanrainer über die künftige Verwaltung der Strasse von Hormus beraten.
Die vage Formulierung «nach besten Kräften» ist eine von mehreren in dem Abkommen, die viel Interpretationsspielraum lässt und dafür kritisiert wurde. Knapp vier Wochen nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens ist die Zukunft der freien Handelsschifffahrt in der für den weltweiten Ölhandel zentralen Meerenge nach mehrfachen gegenseitigen Angriffen weiter ungewiss. Teheran und Washington ringen um die Kontrolle – und um Deutungshoheit.
Künftig soll das US-Militär Sorge dafür tragen, dass Frachter sicher die Meerenge passieren können, schrieb Trump am Montag auf der Plattform Truth Social. Seiner Vorstellung nach sollen die USA für das Geleit nun Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes beanspruchen. Dies solle die Kosten für die Sicherstellung der Passage kompensieren, betonte Trump. Details liess er jedoch offen – etwa, wer genau diese Gelder bezahlen soll.
Trump kündigte zudem eine erneute Seeblockade gegen Schiffe an, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren. Nach Angaben des US-Militärs soll diese ab Dienstagnachmittag US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr deutscher Zeit) gelten. Im Iran-Krieg hatten die USA monatelang eine solche Blockade verhängt – sie jedoch im Zuge des Rahmenabkommens Mitte Juni aufgehoben.
Allen anderen Ländern solle ein «fairer und offener» Zugang zur Meerenge möglich sein, betonte Trump in seinem Post am Montag. Die Meerenge sei «offen und wird offen bleiben, mit oder ohne Iran». Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wiederum hatten am Wochenende verkündet, die Strasse von Hormus bleibe bis auf weiteres und bis zum Ende der US-Eingriffe in der Region geschlossen.
In der Folge der jüngsten militärischen Eskalation war die Schifffahrt durch die Strasse in den vergangenen Tagen erneut drastisch zurückgegangen. Laut Daten des Anbieters Kpler passierten am Sonntag lediglich 14 Schiffe die Meerenge – der niedrigste Wert in diesem Monat. Vor Kriegsbeginn durchquerten im Schnitt mehr als 100 Schiffe täglich die Strasse von Hormus.
Waffenruhe: Eine Vereinbarung, die Trump aufgekündigt hat
Eine Waffenruhe gilt im Iran-Krieg eigentlich bereits sein Anfang April – in ihrem Rahmenabkommen haben Washington und Teheran die «sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen» noch einmal festgeschrieben.
Ungeachtet dessen kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu gegenseitigen Angriffen. Der Tenor aus den USA dazu lautete länger: US-Angriffe auf iranische Ziele seien lediglich begrenzte Vergeltungsschläge für iranische Attacken auf Handelsschiffe, die Waffenruhe gelte nach wie vor.
Nach einer erneuten Eskalation änderte Trump vor wenigen Tagen dann allerdings seine Ansage: Die Waffenruhe sei «VORBEI», schrieb er auf der Plattform Truth Social, nachdem er bereits auf dem Nato-Gipfel kurz zuvor eine ähnliche Nachricht verkündet hatte. Seitdem reissen die gegenseitigen Angriffe nicht ab und verschärfen die Sorge vor einem vollständigen Wiederaufflammen des Kriegs.
Sanktionen: Eine zeitweise Aufhebung, die Trump zurücknahm
Die US-Regierung hatte sich in dem Rahmenabkommen verpflichtet, «alle Sanktionen» gegen den Iran aufzuheben. Der Zeitplan sollte indes erst im endgültigen Abkommen vereinbart werden.
Tatsächlich hatten die USA kurz nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens Sanktionen auf iranisches Öl gelockert. Gut zwei Wochen später nahm das US-Finanzministerium vergangene Woche allerdings die dafür erteilte Ausnahmegenehmigung wieder zurück. Neue Geschäfte mit Rohöl, Petrochemie- und Erdölprodukten iranischen Ursprungs sind damit wieder untersagt. Ein US-Regierungsbeamter begründete das mit dem Verhalten des Irans in der Strasse von Hormus, das für die USA «völlig inakzeptabel» sei.
Die Vereinigten Staaten hatten mit der Ausnahmegenehmigung die Energiemärkte zwischenzeitlich beruhigt und damit auch für Entspannung an den Zapfsäulen gesorgt. Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten kletterten die Spritpreise in den USA zuletzt aber wieder nach oben und erschweren den Bürgerinnen und Bürgern der Autofahrernation neben der ohnehin hohen Inflation das Leben.
Für Trump und seine Republikaner ist das weniger als vier Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ein Problem: Verlieren seine Parteikollegen ihre aktuell sehr knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Parlamentskammern, muss Trump für den Rest seiner Amtszeit mit deutlich mehr Gegenwind der Demokraten rechnen. (hkl/sda/dpa)
