Trump droht US-Senat nach Zwischenwahlen an Demokraten zu verlieren

Die Trump-Regierung kommt im Senat zunehmend unter Druck. Bild: keystone

Analyse

Warum Trump auch den Senat verlieren kann

Die Chancen stehen gut, dass die Demokraten nach den Zwischenwahlen beide Kammern des Kongresses beherrschen.

Philipp Löpfe

Traditionell verliert die Partei, die den Präsidenten stellt, in den Zwischenwahlen Stimmen, vor allem im Abgeordnetenhaus. Warum das so ist, weiss man eigentlich nicht so genau. Die gängige These geht in Richtung «throwing out the bums», will heissen, man will «die Faulpelze rausschmeissen» und der Regierung einen Denkzettel verpassen, weil man – ob zu Recht oder nicht – der Meinung ist, sie habe ihre Wahlversprechen nicht eingelöst.

Gemäss dieser Tradition werden die Demokraten zumindest eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus (dem Pendant zu unserem Nationalrat) erzielen. Dort haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit von 218:212 Stimmen. Im Senat (dem Pendant zu unserem Ständerat) hingegen sollten die Republikaner in der Lage sein, ihre aktuelle Mehrheit von 53:47 Stimmen zu verteidigen.

Wahlen in nicht normalen Zeiten

Das hängt mit dem amerikanischen Wahlsystem zusammen. Alle Abgeordneten müssen sich jeweils nach zwei Jahren zur Wiederwahl stellen. Die Senatoren hingegen werden für sechs Jahre gewählt, und dabei wird jeweils alle zwei Jahre ein Drittel von ihnen neu bestimmt.

In den kommenden Zwischenwahlen müssen mehrheitlich Senatoren in «roten», will heissen konservativ beherrschten Bundesstaaten zur Wiederwahl antreten. Das bedeutet, dass es den Republikanern gelingen sollte, ihre Mehrheit nicht nur zu verteidigen, sondern gar auszubauen. All dies gilt für normale Zeiten. Wir leben jedoch nicht in normalen Zeiten, sondern in einer Zeit, in der ein Präsident in Allmachtsfantasien schwelgt, die regelbasierte Weltordnung zerbricht und die KI die Menschen verunsichert.

Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass die im November anstehenden Zwischenwahlen mit der Tradition brechen. Das wiederum bedeutet, dass die Demokraten nicht nur, wie erwartet, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringen werden, sondern auch im Senat.

Jüngste Ereignisse haben dieses Szenario noch verstärkt. Dazu zählen der überraschende Tod von Lindsey Graham, einem sehr einflussreichen Senator aus dem Bundesstaat South Carolina und der Beinahe-Tod von Mitch McConnell, einem ebenso einflussreichen Senator aus dem Bundesstaat Kentucky. Im Bundesstaat Maine sorgt derweil der erzwungene Rücktritt von Graham Platner, der grossen Hoffnung der Progressiven bei den Demokraten, für Aufsehen.

Verstorben: Trump-Flüsterer Lindsey Graham.Bild: keystone

Aber der Reihe nach. Wie sieht es in denjenigen Bundesstaaten aus, in denen einer von zwei Senatssitzen neu bestimmt werden muss?

Die besten Chancen haben die Demokraten in North Carolina. Dort bewirbt sich der ehemalige und sehr populäre Gouverneur und Demokrat Roy Cooper um die Nachfolge des zurücktretenden Senators Thom Tillis, eines Republikaners. Cooper liegt in den Umfragen weit vor seinem Gegner Michael Whatley. Dieser kann einzig noch darauf hoffen, dass ihn der gewaltige Geldsegen, über welchen die Grand Old Party verfügt, retten kann.

In Maine ist die republikanische Senatorin Susan Collins höchst gefährdet. Sie hat sich einst für die Wahl des Bundesrichters Bret Kavanaugh stark gemacht, der wiederum entscheidend war für den Widerruf von «Roe v Wade», des Gesetzes, welches die Abtreibung landesweit legal machte. Zudem ist Maine traditionell ein «blauer», ein demokratisch dominierter Bundesstaat. Trump hat dort die Wahlen dreimal verloren. Schliesslich hat der Rücktritt von Platner die Wahlchancen der Demokraten eher erhöht als geschmälert.

In Ohio tritt der 2024 abgewählte demokratische Senator Sherrod Brown nochmals an und liegt in den Umfragen deutlich vor seinem republikanischen Gegner. Auch in Alaska zeichnet sich ein Sieg der Demokratin Mary Peltola gegen zwei Republikaner ab, die sich noch in den Vorwahlen streiten und aus einer Laune des Schicksals den gleichen Namen tragen, Dan Sullivan.

Ein Sieg in diesen vier Bundesstaaten würde den Demokraten zu einer Mehrheit verhelfen. Es könnte aber noch besser kommen. Inzwischen ist auch ein Sieg in den Bundesstaaten Iowa, Texas und Nebraska in den Bereich des Möglichen gerückt.

Shooting Star James Talarico. Bild: keystone

In Iowa hat Trump die Farmer derart verärgert, dass der Demokrat Josh Turek eine echte Chance erhalten hat. In Texas hat derweil Trumps Unterstützung für Ken Paxton – einen Mann, der selbst von seinen republikanischen Parteifreunden impeached wurde – die Wahlchancen des demokratischen Shooting Stars James Talarico erhöht, und in Nebraska ist ein Sieg des Unabhängigen, aber zu den Demokraten neigenden Dan Osborn denkbar geworden.

Gefahren drohen den Demokraten in drei anderen Bundesstaaten: In Georgia muss Jon Ossoff seinen Sitz in einem traditionell roten Staat verteidigen. In New Hampshire hat der Republikaner John Sununu, der ehemalige populäre Gouverneur, gute Chancen und in Michigan gehen die Demokraten mit dem Progressiven Abdul El-Sayed, der sich wahrscheinlich in den Vorwahlen durchsetzen wird, ein grosses Risiko ein.

Sollte es den Demokraten tatsächlich gelingen, die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu erreichen, dann wird Trump den Rest seiner Amtszeit mehrheitlich damit verbringen, sich für seine Schandtaten, seine unglaubliche Korruption der ersten beiden Jahre vor Ausschüssen zu rechtfertigen. Er wird damit die lahmste aller lahmen Enten sein, die je im Weissen Haus quakte.

Dieser Gefahr ist sich der Präsident bewusst. Er spricht gar davon, dass er ein drittes Mal impeacht werden wird. Um das zu verhindern, setzt er alle Hebel in Bewegung, auch alle illegalen. Die entscheidende Frage für die kommenden Zwischenwahlen lautet daher nicht, wer sie gewinnen wird, sondern ob sie frei und fair über die Bühne gehen werden – wenn sie überhaupt stattfinden.